Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD macht wieder einmal ein Thema auf und versucht zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Wir haben es von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Die allermeisten Jugendlichen, die einen Führerschein brauchen, erwerben diesen auch.
Wenn es um die Ausbildung geht, dann müssen wir uns klarmachen, dass die jungen Menschen, die nach der 10. Klasse eine solche beginnen, oftmals erst 16 Jahre alt sind. Das heißt, sie könnten selbst dann, wenn sie einen Führerschein hätten, nicht allein mit einem Pkw zur Berufsschule fahren - selbst dann nicht, wenn das Land ihnen einen solchen Pkw vor die Tür stellen würde. Auch der Führerschein würde dieses Problem also nicht lösen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Um den Einstieg in eine Berufsausbildung attraktiver und junge Menschen vom ersten Tag an mobil zu machen, ist dieser Vorschlag der AfD-Fraktion keine Lösung.
Selbst für volljährige Azubis wäre mit dem reinen Führerschein noch nichts gewonnen. Die eigentlichen Kosten kommen nämlich erst. Man muss das Auto kaufen, man muss es unterhalten, man muss es versichern, man muss Steuern, Sprit und alles, was dazugehört, bezahlen. Dieses Einstiegsgeschenk allein ist nicht hilfreich.
Aus grüner Sicht würde ich für junge Menschen eher ein Förderprogramm für den Kauf eines E-Bikes empfehlen.
(Lachen und Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Lastenfahrrad! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist nämlich vom ersten Tag an nutzbar und auch geeignet, größere Strecken zu überwinden. Auch ist es weitaus günstiger. Insgesamt sollte man die Gelder, die man für ein solches Programm aufbringen müsste, stärker in die Verbesserung des Umweltverbundes investieren:
(Oh! bei der AfD)
in sichere Radwege, modernere Züge, bedarfsgerecht fahrende Busse.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Das ist die Strategie, die wir in der letzten Legislaturperiode auch mit dem Azubiticket verfolgt haben.
Wenn - das ist auch schon gesagt worden, aber ich will das auch für meine Fraktion bekräftigen - es für einen bestimmten Ausbildungsberuf nötig ist, am Ende, also wenn der Auszubildende in die Arbeitswelt übergeht, ein Auto zu haben, weil der Führerschein quasi dazugehört, um den Beruf ausüben zu können, dann sollte das im Interesse des Unternehmens liegen. Dann sollte sich auch das Unternehmen hierfür finanziell engagieren.
Wir GRÜNE wollen die Mobilität der jungen Generation in Gänze
(Markus Kurze, CDU: Frau Lüddemann, sind Sie auch gegen Mopedführerscheine?)
- Sie können nachher gern eine Frage stellen, Herr Kurze.
Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir wollen die Mobilität der jungen Generation in Gänze fördern.
(Zuruf von Markus Kurze, CDU)
Deswegen haben wir als grüne Fraktion den Antrag auf ein soziales Deutschlandticket gestellt. Der Preis wäre für alle erschwinglich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Müssen Sie der Simson-Community mal mitteilen! - Kathrin Tarricone, FDP: Der ländliche Raum, Frau Lüddemann! - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Insgesamt sollte der ÖPNV für alle jungen Menschen zur Verfügung stehen. 29 € sind hierbei das Mittel der Wahl. Ich kann nur in Richtung der Verkehrsministerin schauen und darum bitten, dass sie sich im Verkehrsministerinnenrat dafür einsetzt.
Die Engführung der Mobilität junger Menschen auf die Gruppe der Azubis greift insgesamt zu kurz. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)