Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel Wichtiges wurde von meinen beiden Vorrednern schon gesagt. Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen.
Die AfD legt uns heute einen Antrag auf einen Führerscheinzuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende vor. Wer ein bisschen recherchiert hat, der hat festgestellt, dass ähnliche Anträge der AfD bereits in Hamburg und in Sachsen eingebracht worden sind und dort gescheitert sind. In Sachsen hieß der Antrag „Führerschein-Offensive für Sachsens Auszubildende“, in Hamburg trug er die Überschrift „Das Handwerk kommt mit dem Firmenwagen und nicht der U-Bahn - Führerschein-Programm für Hamburger Azubis“. Wir kennen das mittlerweile von der AfD: Man versucht, in den verschiedensten Bundesländern den gleichen Antrag einzubringen.
(Tobias Rausch, AfD: Das sagen gerade Sie! Ich lache mich tot!)
Ja, junge Menschen, vornehmlich im ländlichen Raum, haben ein Mobilitätsproblem, im Beruflichen wie im Privaten. Aber nur weil jemand einen Führerschein besitzt, ist er noch lange nicht mobil.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Auch die regelmäßigen monatlichen Kosten eines Autos oder Mopeds sollte man hierbei nicht unterschätzen. Man ist z. B. bei einem Auto, einem Kleinst- oder Kleinwagen, schnell bei monatlich 350 € bis 500 €. Das ist für viele ein Problem. Die einmalige Ausgabe für den Führerscheinerwerb bekommen viele finanziell vielleicht noch gestemmt; doch die Folgekosten sind nicht zu unterschätzen.
Zu hinterfragen ist also, wer eine finanzielle Unterstützung erhalten soll. Nach den Vorstellungen der AfD sollen alle Auszubildenden diese erhalten, auch diejenigen Auszubildenden, die einen gut angebundenen ÖPNV vor Ort haben. Wir betrachten das Ganze etwas differenzierter. Zuallererst sollten die Unternehmen für die Finanzierung bzw. die Kostenübernahme ins Boot geholt werden; denn diese haben auch etwas von den Arbeitsleistungen der Azubis, sie profitieren also davon.
In Fällen, in denen es nachweislich Mobilitätsprobleme gibt, in denen ein Ausbildungsbetrieb nicht über die finanziellen Ressourcen verfügt, in denen eine Finanzierung durch die Arbeitsagentur oder das Jobcenter nicht erfolgt oder in denen die finanzielle Situation im Elternhaus es nicht ermöglicht, könnte man über eine anteilige Finanzierung durch das Land diskutieren - aber auch nur dann.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben wir mit Vertretern der IHK Halle Dessau, der IHK Magdeburg und der Handwerkskammern Halle und Magdeburg ein Fachgespräch geführt. Wir haben dabei auch über die Mobilität diskutiert. Von den Verbänden kam z. B. der Hinweis, die Möglichkeit einer guten, wohnortnahen Beschulung zu gewährleisten und weiter zu forcieren. Davon haben wir in den letzten Sitzungen das eine oder andere schon übernommen. Sie erwähnten auch positiv, dass mittlerweile 10 000 Auszubildende das Azubi-Ticket nutzen. Es gilt, dieses weiter auszubauen.
Wir sollten uns auch die derzeitige Erstattung der Kosten für die auswärtige Unterbringung und der Fahrtkosten dorthin anschauen und diese auf den Prüfstand stellen.
Ich denke, das sind Punkte, auf die wir uns zeitnah konzentrieren sollten. Erste Überlegungen zur Umsetzung sind bereits geplant oder befinden sich schon in der Umsetzung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte jährlich Landesmittel in Höhe von 15 Millionen € für Zuschüsse zum Führerschein ausgeben.
(Zuruf von der AfD)
Aus unserer Sicht wäre es besser, dieses Geld in eine Infrastruktur zu investieren, die allen, unabhängig davon, ob sie ein Auto haben oder nicht, Mobilität gewährleistet.
Meine Damen und Herren! Ich recherchiere sehr gern. Dabei ist mir unter anderem das Grundsatzprogramm der AfD in den Blick geraten.
(Christian Hecht, AfD: Das ist super! - Oh! bei der AfD)
Ich möchte Ihnen einmal zitieren, was die AfD in ihrem Grundsatzprogramm unter der Überschrift „Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken“ formuliert hat. Darin heißt es - ich zitiere :
„Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle - ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.“
(Zustimmung von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Christian Hecht, AfD)
Wie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, passt dieser Grundsatz zu Ihrer 15-Millionen-€-Forderung nach Führerscheinsubventionen?
Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion in der vorliegenden Fassung als unausgereift ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Frank Otto Lizureck, AfD, begibt sich an ein Saalmikrofon)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Für die FDP-Fraktion spricht Frau Tarricone. Bitte. - Oh, stopp. Es gibt eine Intervention. Ich habe sie nicht gesehen. Sorry.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank für das Wort. - Hier war eben die Rede von dem sinnvollen Einsatz von Steuermitteln. Ich war am Wochenende auf der Elbe unterwegs. Der große Kahn hat an dem Strandcafé, an der Strandbar gewendet. Was haben meine Augen dort erblickt? - Eine Investruine: Stromelbe 2. Sie haben Steuergeld dort hineingesteckt. Jetzt steht er dort auf Grund und produziert keinen Strom.
Man hat mit dem Steuergeld des Bürgers gespielt wie Ferkel mit einem Bund Stroh. Ich denke, man sollte sich vorher einmal durchrechnen, wo man das Geld investiert. Ich denke, unser Vorschlag wäre eine gute Investition. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)