Frank Bommersbach (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir als CDU-Fraktion - das wird Sie nicht überraschen - sind natürlich dafür, dass Prüfrechte erweitert werden
(Zustimmung bei der CDU)
und dass diese Prüfrechte auch noch einmal neu diskutiert werden. Die Prüfrechte müssen aus unserem Verständnis heraus an den Landesrechnungshof übertragen werden, weil es sich um Steuergeld handelt. Und Steuergeld muss entsprechend kontrolliert werden, und zwar so, dass es ordnungsgemäß eingesetzt wird.
Wenn das alles so wäre, wie einige der Vorredner hier gesagt haben, dann erklären Sie mir doch bitte schön, wie es passieren kann, dass jüngst der Skandal bei der Volkssolidarität im Saale-Kyffhäuser-Kreis geschah, wobei dort 2 Millionen €, und zwar über einen Zeitraum von fünf Jahren, unrechtmäßig an Führungskräfte geflossen sind und das durch die Wirtschaftsprüfer und die Wirtschaftsprüfung nicht festgestellt wurde.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Aha, Herr Meister!)
Denn - das wissen Sie auch alle - letztlich bestätigt der Wirtschaftsprüfer mit der Attestierung des uneingeschränkten Prüfvermerks nur, dass alles, was im Rahmen der Prüfung vorgelegt wurde, ordnungsgemäß war und er damit den uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt. Das heißt aber noch lange nicht, dass er damit wirklich alle Geschäftsabläufe geprüft hat.
Letztlich sind wir verpflichtet, tatsächlich zu schauen, was mit dem Steuergeld passiert und wie es eingesetzt wird. Dazu müssen wir uns im Ausschuss verständigen. Darüber müssen wir diskutieren, völlig unaufgeregt. Ich unterstelle der AfD-Fraktion an der Stelle sogar nicht, irgendeine politische Gesinnung zu verfolgen. Vielmehr sagt sie ganz einfach: Dort, wo Steuergeld ist, muss auch Kontrolle sein. Diese Kontrolle ist zum jetzigen Zeitpunkt
(Hendrik Lange, Die Linke: Wie blauäugig kann man denn sein? - Dr. Falko Grube, SPD: Vor zwei Tagesordnungspunkten wollten sie noch die Demokratie abschaffen!)
- jetzt bin ich noch an der Reihe - so nicht gegeben. Deswegen freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss. Wir beantragen die Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss. - Herzlichen Dank.