Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir alle wissen um die Schwierigkeiten der AfD-Fraktion mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Diese Schwierigkeiten hat die AfD-Fraktion aber mit allen Menschen, Vereinen und Institutionen, die sich kritisch mit der AfD selbst oder mit deren politischer Arbeit auseinandersetzen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)
Es wird jetzt einfach einmal die Auflösung der Landeszentrale gefordert
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
und dafür die Etablierung eines Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität beantragt. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass dafür das rechtsextreme Institut für Staatspolitik das geistige Vorbild sein soll.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Nicht jede Veranstaltung und nicht jede Referentin bzw. jeder Referent der Landeszentrale gefällt mir persönlich oder vertritt meine politische Auffassung.
(Felix Zietmann, AfD: Natürlich!)
Aber das muss, ja, das darf auch gar nicht der Fall sein. Es gehört zum politischen Diskurs dazu, dass man sich auch mit politischen Meinungen auseinandersetzen muss, die nicht der eigenen entsprechen. Hier fällt es offensichtlich einem Teil des Hohen Hauses schwer, das zu tun.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Es ist legitim zu fragen, ob die Ressourcen bei der Landeszentrale für politische Bildung effektiv und effizient eingesetzt werden. Das gilt übrigens selbstverständlich für alle Projekte und Träger, die wir auch im Rahmen der Demokratieförderung als Land unterstützen. Aber gerade bei der Landeszentrale für politische Bildung gibt es ausreichend Gelegenheit im parlamentarischen Raum, diese Arbeit kritisch zu beleuchten. Genau dafür gibt es das bereits mehrfach genannte Kuratorium der Landeszentrale, als dessen Vorsitzender ich als Nachfolger meiner geschätzten Kollegin Angela Gorr fungieren darf.
Die AfD muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum die Vertreter in diesem Gremium überdurchschnittlich häufig bei den entsprechenden Sitzungen fehlen. Wenn Sie kritisieren, dass wir zu wenig tagen, dann muss man doch deutlich die Frage stellen, warum wir denn so wenig tagen. - Weil wir aus Ihrer Fraktion so selten eine Rückmeldung bekommen.
(Lachen bei der AfD)
Ich nenne jetzt einfach einmal die Zahlen: erste Sitzung des achten Kuratoriums 0 von 2, zweite Sitzung 1 von 2, dritte Sitzung 0 von 2. Beim letzten Mal waren Sie vollständig, herzlichen Glückwunsch. So viel zu dem Thema, dass Sie die Arbeit der Landeszentrale kritisch begleiten. Das tun Sie ganz offensichtlich nicht, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion.
Wenn sich die Antragsteller mit der Arbeit der Landeszentrale tatsächlich intensiv auseinandergesetzt hätten, dann hätten sie z. B. auch Veranstaltungen zum Thema Islamismus und Antisemitismus vorgefunden oder gemerkt, dass im Publikationsprogramm auch Veröffentlichungen zum Thema Linksextremismus zu finden sind. Es gibt ebenso Veranstaltungen und Bücher rund um das Thema DDR-Unrechtsstaat und zur deutschen Teilung.
Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ wurde hier bereits mehrfach erwähnt. Offensichtlich fällt es den Antragstellern schwer zu akzeptieren, dass sich Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften freiwillig auf den Weg machen, sich diesem Bündnis anzuschließen. Die breite Resonanz der Schulen in unserem Land macht deutlich, welch ein Erfolgsmodell das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ein weiteres Erfolgsmodell sind die Gedenkstättenfahrten. Die dafür bereitgestellten Finanzmittel mussten mehrfach aufgestockt werden, ohne den tatsächlichen Bedarf auch abdecken zu können.
Es wurde hier Kritik geäußert, z. B. an der Gestaltung von Plakatwänden. Ja, ich kenne diese Plakatwand. Sie wissen aber selbst, dass nicht die Künstler das gestaltet haben, sondern meiner Kenntnis nach ein Schüler diesen Spruch gesprüht hat. Er wurde darauf hingewiesen und wir haben es natürlich auch in der Landeszentrale ausgewertet. Wenn Sie aber an den Sitzungen nicht teilnehmen, dann können Sie das natürlich nicht wissen.
Wer bestimmt eigentlich, was deutsches Brauchtum ist?
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Juliane Kleemann, SPD)
Vermutlich hat die AfD-Fraktion dazu ihr ganz eigenes, geschlossenes Meinungsbild. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Antragsteller nicht darüber entscheiden können, was ich unter deutschem Brauchtum zu verstehen habe.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für ihre Arbeit. Ich glaube - das wurde auch heute schon hier gesagt , es gab selten Zeiten wie jetzt, in denen politische Bildung so notwendig war, um den Diskurs zu ermöglichen. Deswegen sagen wir als Koalition ein klares Ja zur Landeszentrale und ein klares Nein bezüglich Ihres Antrags.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Krull. Es folgt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Noch einmal zur Abgrenzung, worum es der AfD geht. Ich hoffe, dass Sie das verstehen. Es geht darum abzugrenzen, wo Steuergelder fließen und wo nicht und wo politische Neutralität vorgeschrieben ist und wo nicht. Genau das ist hier der Fall. Nur darum geht es uns. Wenn ein privater Verein gegen die AfD agitiert, dann ist alles gut. Die können uns hassen, die können machen, was sie wollen. Das ist alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Damit haben wir gar kein Problem. Wir würden auch nie auf die Idee kommen, einen Parteitag einer anderen demokratisch gewählten Partei zu stören. Wir würden nie auf die Idee kommen, weil das eine Demokratie ist und man das aushalten muss. Das halten wir aus.
(Zustimmung bei der AfD)
Uns geht es aber um die Ungleichbehandlung. Die ist gegeben, wenn die politische Neutralität, zu der Behörden verpflichtet sind, verletzt wird und wenn Steuergelder dafür ausgegeben werden. Genau darum geht es uns; nur darum. Das war noch einmal zum Verständnis.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Krull, wollen Sie reagieren oder nicht?
Tobias Krull (CDU):
Auf den „Beutelsbacher Konsens“ wurde bereits von der Ministerin hingewiesen. Wenn Ihnen also ein Fall so aufstößt oder Ihnen bekannt wird, dass die Landeszentrale dagegen verstoßen hätte oder zumindest Ihrer Meinung nach dagegen verstoßen hätte, dann können wir das im Kuratorium oder auf anderen Wegen aufarbeiten.
(Oliver Kirchner, AfD: Dann haben wir Sie an unserer Seite, Herr Krull, wenn wir es aufarbeiten!)
Wenn eine Meinung, die Ihnen nicht genehm ist, an der Stelle übernommen wird, dann bedeutet das doch nicht, dass die Landeszentrale einseitig politisch orientiert ist. Wir tun alles, auch im Kuratorium, um dafür zu sorgen, dass mit unterschiedlichen Programmen und mit unterschiedlichen Formaten die Breite der politischen Meinungsbilder auch in der Landeszentrale widergespiegelt wird. Deswegen bin ich froh, dass wir uns mit dem Thema Antisemitismus beschäftigen und dass wir uns mit dem Thema Islamismus beschäftigen. Natürlich sind im Jahre 2025, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 80. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs und der 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz Schwerpunkte. Natürlich!