Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schröder, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben, nämlich darin, dass die vorliegende Beschlussempfehlung nichts mehr mit Ihrem Antrag zu tun hat. Das ist zutreffend. Das wird bereits anhand der Überschrift deutlich. Ihre lautete: Finger weg vom Waffenrecht! Jetzt lautet die Beschlussempfehlung: Umgang mit Waffen - Sensibilisierung, Überprüfung und Überarbeitung notwendig.
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
Ich glaube, das macht das Ganze schon sehr deutlich.
(Zuruf von der AfD)
Die Beschlussempfehlung beschränkt sich richtigerweise auf die Punkte, zu denen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Auffassung haben und zu denen sie somit einen Auftrag an die Landesregierung darstellen können. Es ist, glaube ich, in diesem Hohen Haus allgemein bekannt, dass die Sozialdemokraten Änderungsbedarf sehen, der deutlich weitergeht. Deswegen sehen wir mit Spannung der weiteren Debatte in der Bundespolitik entgegen. - Vielen Dank.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)