Abstimmung
Es ist eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Bildung beantragt worden - offensichtlich von der AfD-Fraktion. Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?
(Lothar Waehler, AfD: Oh! - Weitere Zurufe von der AfD: Oh!)
Die Koalitionsfraktionen und die beiden Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur endgültigen Abstimmung. Gibt es einen Antrag dazu, über die selbstständigen Bestimmungen des Gesetzes einzeln abzustimmen? - Das scheint nicht so zu sein. Dann stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit in der Fassung der Drs. 8/2354 ab; das ist der Ursprungsgesetzentwurf, da uns keine Beschlussempfehlung vorliegt. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist AfD-Fraktion. Wer lehnt ihn ab? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus.
(Lothar Waehler, AfD: Oh!)
Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 10 beenden.