Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Abgeordnete! Ich bin ganz froh darüber, dass jetzt keine Schulklasse mehr im Raum sitzt. Also, dieses Plädoyer von Herrn Lippmann motiviert keine Schülerin und keinen Schüler dazu, hier, im Land Sachsen-Anhalt, Lehramt zu studieren bzw. eine Lehrkraft zu werden.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD und bei der FDP - Angela Gorr, CDU: Genau!)
Wenn man diesen Berufsstand so schlechtredet, dass wir nur noch demotivierte und in Anführungsstrichen faule Lehrer hätten,
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das mit den faulen Lehrern kommt von euch!)
die sich nicht für ihre Schüler engagierten, dann ist das schon infam, was Sie hier vortragen. Das sehe ich sehr kritisch und möchte ich von mir weisen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Wir haben sehr engagierte Lehrerinnen und Lehrer.
Sie verdienen jetzt fange ich mal damit an eine Wertschätzung. Sie selbst sagen immer: Wir brauchen eine höhere Wertschätzung. - Ich kann immer nur sagen: Dieser Beruf ist schön. Ich war selbst in dem Bereich tätig. Dieser Beruf lohnt sich. Man arbeitet mit Kindern. Der Beruf macht Spaß und Freude. Natürlich ist nicht jeder Tag wie der andere.
(Zuruf)
Aber wenn die Gesellschaft, die Politik diese Wertschätzung diesem Berufsstand nicht entgegenbringt, dann brauchen wir uns hier nicht mehr darüber zu unterhalten, dann wird die Demotivation in den Lehrerzimmern tatsächlich immer größer. Denn wenn man diesen Berufsstand so schlechtredet, wie Sie das tun, sehe ich hier wirklich schwarz, wie wir dann noch junge Lehrkräfte in unseren Schuldienst bekommen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Guido Kosmehl, FDP: Herr Lange, wollen wir über das 13-Jährige Abitur reden, wie Sie es Mitte der 90er-Jahre gemacht haben? - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Weitere Zurufe von der FDP und von der LINKEN)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der durch den Ministerpräsidenten einberufene Bildungsgipfel hat wichtige und auch notwendige Beschlüsse durch die Landesregierung herbeigeführt,
(Weitere Zurufe von der LINKEN und von der SPD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
die für die Unterrichtsversorgung kurz-, mittelfristig, aber auch langfristig positive Effekte haben werden und auch sollen.
Im Vorfeld des Bildungsgipfels hatte ich mich mit den Lehrer- und Schulverbänden koordiniert, die wiederum gemeinsam ein Forderungspapier mit vier Hauptpunkten zu den Themen „Lehramtsstudium“, „Unterstützungsangebote für Lehrkräfte“, „Seiteneinstieg“ und „Besoldung für Grundschullehrkräfte“ vorlegten.
Drei der vier Kernanliegen der Verbände wurden durch die Beschlüsse der Landesregierung direkt adressiert. Am vierten Kernanliegen, an der Verbesserung der Situation der Seiteneinsteiger, arbeiten wir fortlaufend, indem wir die Einstellungsvoraussetzungen, die Qualifikation und die Weiterentwicklungsmöglichkeiten kontinuierlich entwickeln, überarbeiten und verfolgen.
Zudem haben wir im Rahmen des Bildungsgipfels weitere sinnvolle Vorschläge von den Teilnehmern aufgenommen, die wir jetzt sukzessive prüfen und abarbeiten. Und ich möchte allen Teilnehmern nochmals für den sachlichen Austausch hier an der Stelle danken. Entgegen der Behauptungen der Opposition und der GEW, die sich übrigens als einzige Teilnehmerin dem Gespräch verweigerte,
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
habe ich nämlich eine sehr konstruktive Atmosphäre erlebt. Jeder ist zu Wort gekommen. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Fragen Sie mal, was die aussagen! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Denn ich sage es hier ganz, ganz ehrlich: Sie sind gut für unsere Schülerinnen und Schüler.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Es geht um unsere Schülerinnen und Schüler.
(Unruhe bei der CDU und bei der LINKEN)
Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen diskutieren wir zurzeit intensiv im Rahmen der Koalition. Und ich bin auch, wenn ich das hier ganz ehrlich sagen, darf, guter Dinge, dass wir die letzten offenen Detailfragen der Koalitionsfraktionen auch zügig beantworten werden.
Es zeigt sich sehr deutlich, die Landesregierung und die Koalition im Ganzen das will ich nur mal sagen ist problemorientiert, vernünftig und ist auch handlungsfähig und kritikfähig, keine Frage. Sie versinkt nicht in einer Larmoyanz der Dinge, sondern schaut nach vorn und will die Dinge anpacken.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Sehr gut!)
Wir haben die Situation der Lage erkannt und sind mutige Schritte gegangen,
(Zuruf von der LINKEN: Gar nicht! Das ist Quatsch!)
um auch das Recht auf Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler zu sichern und zu stärken.
In Richtung der Antragsteller möchte ich nur noch mal sagen: Ein weiteres Gremium, das vorgeschlagene Bildungsforum zur erneuten Problembeschreibung, ist meiner Meinung nach wirklich nicht nötig.
(Zustimmung bei der CDU)
Die vielfältigen bestehenden Beteiligungsgremien sind vollkommen ausreichend. Wir haben alle regelmäßigen Kontakt zu den Verbänden, zur Wirtschaft, zu den Gewerkschaften und darüber hinaus zu den Schulen insbesondere.
Die ergangenen Aufträge an mein Haus, an die Landesregierung, aber auch an die noch beteiligten Ressorts meiner Kollegen müssen nun konsequent abgearbeitet werden. Für den weiteren Prozess müssen daher alle Kräfte der Exekutive konzentriert in die Umsetzung einfließen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Ministerin. - Als Erstes stelle ich die Überschreitung der Redezeit um zwei Minuten fest.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Nee, bei mir steht Null.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, ich hatte am Anfang gesagt, dass wir ein technisches Problem haben, dass wir eine Dreiminutendebatte haben,
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Entschuldigung.
Vizepräsident Wulf Gallert:
dass hier fünf Minuten angezeigt sind. Ich habe Sie nicht unterbrochen; denn Sie hätten eh weiterreden dürfen. Insofern habe ich jetzt die Redezeitüberschreitung von zwei Minuten festgestellt; alles klar. Das ist nur wichtig für die folgenden Redner.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Genau.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt aber die Intervention von Herrn Lippmann. - Herr Lippmann, wir sind aber immer noch in einer formalen Dreiminutendebatte. Sie haben eine Minute. Bitte.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Frau Feußner, ich will nur Ihre Feststellung zurückweisen, ich hätte hier irgendetwas gegen das Berufsbild der Lehrkräfte gesagt.
(Guido Kosmehl, FDP: Die ganze Zeit!)
Das kommt in meiner Rede nicht vor.
(Unruhe - Zuruf von der AfD: Nein!)
Das können wir anschließend alle hinterher noch mal nachlesen. Wir reden, wie schon in der Aktuellen Debatte, die wir hatten, gerade beim Thema Bildungsgipfel das hatten wir damals auch schon festgestellt aneinander vorbei.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Weder Sie noch der Ministerpräsident noch irgendjemand anderes will auf die Argumente eingehen. Deswegen werden sozusagen andere Argumente nach vorn gestellt. Das weise ich an der Stelle zurück. Das habe ich in meiner Rede an keiner einzigen Stelle getan.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Feußner, Sie können darauf reagieren.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ich will nur wenige Worte dazu sagen. Ich habe mir nur ein paar kleine Passagen mitgeschrieben: Scheitern der Sekundarschule, keine Erwartungen an den Gipfel, die blödeste Idee, die man je haben konnte, daran werden Sie sich die Finger verbrennen, das ist alles ein Desaster. - Ich könnte jetzt weiter fortsetzen, was in Ihrem Redebeitrag vorgekommen ist.
(Zurufe von der CDU und von der LINKEN)
Das ganze Schulsystem haben Sie kaputtgeredet hier in Sachsen-Anhalt.
(Unruhe - Zurufe: Ach! Was soll denn das? - Das stimmt doch gar nicht! - Schluss!)
Damit implizieren Sie die Lehrkräfte, die ja Teil dieses Systems sind.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP: Richtig! - Weitere Zurufe)
- Aha, aber Sie können nicht Schüler und Lehrer unabhängig von Schule bringen.
(Zurufe: Machen wir auch nicht! - Hören Sie doch auf! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Die sind doch Teil dieses Systems. Und wenn Sie da
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Also, ich glaube, der gegenseitige Informationsgehalt geht in der jetzigen Gesprächsatmosphäre etwas unter. Ich würde versuchen, es so weit zurückzudrehen, dass man zumindest den Eindruck haben könnte, die Antwort würde interessieren. Wenn Sie noch etwas dazu sagen wollen, hätten Sie jetzt die Chance.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ich will nur noch mal daran erinnern, dass Sie auch die Zahlen genannt haben, wie schlecht unsere Schulen alle sind. Ohne Lehrer funktioniert Schule nicht. - Punkt.
(Zustimmung bei der CDU)