Abstimmung
Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. In Anwendung des § 32 der Geschäftsordnung würde ich über die selbstständigen Bestimmungen in der Gesamtheit abstimmen lassen. - Kein Widerspruch. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen?
(Olaf Meister, GRÜNE: Enthaltungen? - Unruhe)
- Oh.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig aufpassen, Herr Meister!)
Das sind also die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt! - Lachen bei der AfD)
Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn man das korrigiert, dann passt es schon.
Jetzt geht es weiter. Jeder überlegt vorher, wie er abstimmt. Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer der Überschrift so zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Wir werden es relativ zügig ausfertigen.
(Unruhe)