Wulf Gallert (Die Linke):
Guten Morgen. - Ich frage die Landesregierung. Wir haben seit zwei Tagen Informationen darüber, dass für das Projekt der Intel Corporation
(Guido Kosmehl, FDP: Oh, Nein! - Oh! bei der CDU)
- das scheint ja wirklich ein wunder Punkt zu sein, wenn ich das hier so sehe -
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Unruhe)
entgegen den bisherigen Vermutungen, die man entsprechend den Aussagen haben konnte, die Notifizierung der Subvention seitens der Bundesregierung in Brüssel noch nicht beantragt worden ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Beantragung ist etwas anderes als Notifizierung! Als europapolitischer Sprecher müssten Sie wissen!)
- Herr Kosmehl, ich frage nicht Sie, sondern ich frage die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung erstens: Können Sie die Informationen bestätigen, dass ein Antrag zur Notifizierung der Subventionen in Brüssel seitens der Bundesregierung noch nicht vorliegt?
Zweitens frage ich, für den Fall, dass diese Informationen stimmen, Folgendes: Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, warum dieser Antrag seitens der Bundesregierung noch nicht in Brüssel vorliegt? - Danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister Schulze, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Guten Morgen erst einmal. Die Frage ist erwartbar gewesen, lieber Kollege Gallert. Wir haben uns - das ist Ihnen vielleicht auch zugeleitet worden - im Rahmen dessen, was uns möglich ist, dazu geäußert. Ich habe das gestern Abend auch noch einmal beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ um 21:45 Uhr in der Sendung „MDR aktuell“ gemacht.
Ich habe immer kommuniziert, dass unser Kenntnisstand ist, dass sowohl das Unternehmen Intel als auch die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission davon ausgehen, dass das Notifizierungsverfahren zum Ende dieses Jahres so weit abgeschlossen sein wird, dass wir im nächsten Jahr mit dem Projekt so richtig starten können. Das ist unser Kenntnisstand. Es ist bekannt, dass sowohl der Ministerpräsident über seine exzellenten Kontakte in Richtung Berlin als auch ich im Wesentlichen in Richtung Brüssel Gespräche geführt haben im Rahmen dessen, was uns möglich ist. In diesem Zusammenhang wurde uns nichts anderes mitgeteilt. Ich will hier auch einmal sagen - das gilt jetzt für den gesamten Landtag , dass wir im Moment an keiner Stelle Informationen in unseren Gesprächen bekommen haben, dass in irgendeiner Form an diesem Projekt zu zweifeln ist.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Es ist nicht bei jedem so, aber zumindest viele waren einmal in der Wirtschaft tätig oder haben Projekte gemacht haben oder haben einmal etwas gemacht haben, was nicht mit Politik zu tun hat. Diejenigen wissen, dass Projekte grundsätzlich immer auch eine gewisse Herausforderung darstellen, und das ist das größte Projekt, die größte Investition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe gestern auch gesagt, vielleicht mit sehr einfachen Worten, dass das keine Anträge mit nur 30 Seiten sind, die man irgendwo einreicht und auf die dann irgendjemand schaut, sondern dabei geht es um viel Geld und auch um viel Steuergeld. Ich denke, es ist auch die Intention Ihrer Fraktion zu schauen, was damit passiert. Auch ich erwarte als deutscher Staatsbürger, dass alles von vorn bis hinten geprüft wird.
Mein Kenntnisstand, unser Kenntnisstand ist, dass es seit vielen Monaten einen sehr intensiven Austausch zwischen der Europäischen Kommission auf der einen Seite, der deutschen Bundesregierung auf der anderen Seite und dem Unternehmen Intel auf der dritten Seite gibt. Ich sage das auch deshalb, weil am Notifizierungsverfahren an sich die Landesregierung oder das Land Sachsen-Anhalt keinen Anteil haben. Wir haben andere Dinge zu erledigen. Ich war Ende Juni, Anfang Juli für vier Tage in den USA. Ich habe mich mit verschiedenen Vorständen des Unternehmens Intel getroffen. Wir haben bestätigt bekommen, speziell auch von dem Vorstand, der für den Bau der Fabriken in Europa und jetzt hier auch in Sachsen-Anhalt zuständig ist, dass man mit dem, was die Landesregierung und was das Land Sachsen-Anhalt an Hausaufgaben zu erledigen haben, hundertprozentig zufrieden ist. Es wurde gesagt: Ihr habt eure Hausaufgaben gemacht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Glauben Sie mir. Ich habe in meinem früheren Leben vor der Politik viel mit Unternehmen zu tun gehabt. Die hätten es mir genau gesagt, wenn es anders gewesen wäre. Deswegen ist es erst einmal ein gutes Zeichen von uns als Land - das gilt unabhängig davon, ob man dieses Land als Regierung vertritt oder in der Opposition , dass wir unsere Hausaufgaben machen. Die Bestätigung habe ich gestern noch einmal bekommen, als ich mit Vertretern in Brüssel telefoniert habe. Ähnliches höre ich auch aus der Bundesregierung. An der Stelle will ich auch sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, mit den verschiedenen Häusern klappt. Wir sind bisher eigentlich immer gut gefahren.
Fakt ist auch, dass wir im Moment in der Situation sind °das sollte man nicht beschönigen , dass es viele Fragen gibt, dass wir im Ausschuss - in dem Sie ja Mitglied sind - regelmäßig die Dinge diskutieren die Sachsen-Anhalt betreffen. Der Ausschuss ist der Ort, wo ich zu den Themen Rede und Antwort stehen kann.
Das, wonach Sie hier gefragt haben, müsste zumindest zum Teil im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Auch wenn Sie dort keine Fraktion mehr haben, vermute ich, dass Ihre noch verbliebenen Mitglieder dort ein Fragerecht haben. Sie sollten vielleicht mit denen einmal den Austausch suchen.
Wir werden das, was wir beantworten können, wozu wir die Information haben, immer beantworten, sowohl im Plenum - das mache ich, das macht der Ministerpräsident oder, bspw. für den Hightech Park, der Finanzminister - als auch im Ausschuss. Ich denke, die Ausschussmitglieder, auch die der Opposition, sollten, wenn sie fair sind, bestätigen, dass es hier in keiner Weise Dinge gibt, zu deren ich sage: das weiß ich, aber ich will es nicht sagen. Das passiert bei uns nicht. Bei diesem Projekt die größtmögliche Transparenz im Rahmen unserer Möglichkeiten.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Minister, machen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen. Morgen liegt eine schriftliche Antwort seitens der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte auf Ihre Frage genau zu diesem Thema vor. Ich verstehe vieles von dem, was Sie sagen, aber ich habe gefragt - das ist eine relativ einfache Frage : Haben Sie Kenntnis davon, dass es einen offiziellen Notifizierungsantrag für die Beihilfen seitens der Bundesregierung in Brüssel wirklich noch nicht gibt? Stimmt diese Information, die in der Zeitung steht? Wenn ja: Welche Gründe kennen Sie?
Wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht Ihr Revier, Sie wüssten das nicht, dann ist das auch eine Antwort. - Mehr wollte ich nicht wissen.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich werde darauf noch einmal konkreter antworten. Unsere Aussage ist, dass das Notifizierungsverfahren läuft. In welchem Stadium es sich befindet, wissen wir natürlich nicht. Es ist die Aufgabe der Kommission und der Bundesregierung, das zu bewerten.
Sowohl das Unternehmen Intel als auch die Kommission und die Bundesregierung sagen, dass wirklich eine Vielzahl an notwendigen Unterlagen ausgetauscht wurde, dass eine Vielzahl an notwendigen Gesprächen geführt werden. Das Verfahren läuft. Für uns - das sage ich auch ganz klar - gibt es nur eine Priorität, nämlich, dass das bis zum Ende des Jahres abgeschlossen ist und dass wir dann starten können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte die zweite Frage.
Wulf Gallert (Die Linke):
Noch einmal, Herr Minister: Wenn Sie sagen, dass Notifizierungsverfahren in Brüssel hinsichtlich der Subventionen für die Intel AG läuft, dann setzt das doch voraus, dass es seitens der Bundesregierung einen Antrag auf dieses Notifizierungsverfahren gibt. Oder ist es nicht so?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich gehe davon aus, dass es sehr, sehr viele verschiedene Schritte gibt, um das Notifizierungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Dass es läuft, ist sicherlich der wichtigste Punkt. Was am Ende noch nötig ist, um das zum Abschluss zu bringen, entzieht sich meiner Kenntnis. Das wird die Bundesregierung beantworten müssen; das können wir hier nicht beantworten.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.