Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragsteller von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich will eines vorwegnehmen: Ihr Antrag trifft auf unsere grundsätzliche Sympathie als SPD-Fraktion.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die Gründe sind unterschiedlicher Natur, darunter natürlich historischer. Frau Ministerin hat soeben bereits darauf hingewiesen: Es gab in Sachsen-Anhalt bereits entsprechende Organisationseinheiten der Polizei. Deswegen hätte ich es gut gefunden, wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag nicht zunächst darauf abgestellt hätte, dass es weltweit entsprechende Modelle gibt. Es mag sein, dass es sie weltweit gibt. Aber, lieber Kollege Striegel, wenn ich mich recht erinnere, warst du einmal Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Polizeibeobachtung in Sachsen-Anhalt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die hieß anders!)
- Aber so ähnlich hieß sie, glaube ich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie hieß „Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus“!)
- Oder Landesarbeitsgruppe Polizeibeobachtung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch das nicht! Nice try!)
Vielleicht ist dir das bei der Gelegenheit untergekommen.
Unabhängig von der Organisationsform ist es zweifelsohne so, dass der Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Fahrrädern eine hochwirksame Maßnahme ist, um bestimmte Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, aber auch, um Bürgernähe zu pflegen. Deswegen hätte ich es gut gefunden, wenn es in Ihrem Antrag nicht nur um Ordnungswidrigkeiten gehen würde, die andere gegenüber Radfahrern begehen. Wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, stellt vielmehr fest, dass auch Radfahrer Ordnungswidrigkeiten begehen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und von Katrin Gensecke, SPD)
Das ist zweifelsohne so. Ich spreche jetzt nicht aus der Perspektive
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
eines Fahrzeugführers, sondern ausdrücklich aus der Perspektive eines Fußgängers. Das darf man nicht einfach so ignorieren. Auch das gehört dazu. Insbesondere wenn Menschen mit Handicaps unterwegs sind, dann gibt es den einen oder anderen Radfahrer, der rücksichtslos fährt. Auch das gehört zu den entsprechenden Aufgaben.
Was will ich damit sagen? - Es ist nie gut, wenn man Dinge nur schwarz und weiß sieht. An der einen oder anderen Stelle ist der Antrag tatsächlich schwarz-weiß gemalt. Ich habe eingangs aber gesagt, dass wir das Anliegen mit großer Sympathie begleiten. Deswegen beantrage ich die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Inneres und Sport, um ihn dort zu vervollkommnen und am Ende dazu eine Beschlussempfehlung vorzulegen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)