Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung der Landwirtschaft in Deutschland ist wichtig - so weit, so gut. Die Bevorzugung des sogenannten Ökolandbaus dagegen verzerrt den ohnehin schon eingeschränkt funktionierenden Markt.
Gehen wir in der Historie einmal zurück zu den Anfängen der landwirtschaftlichen Förderung. Damals, im Jahr 1962, weit, weit vor meiner Geburt, wurde die GAP angeschoben und als Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten angedacht. Man wollte, dass die Landwirtschaft effektiver und effizienter wird, und wollte so die Bevölkerung mit preiswerten Lebensmitteln gut versorgen. Ein weiteres wichtiges Ziel war, dass der Landwirt von seiner Arbeit leben kann, investieren kann und auch modernisieren kann, sich also für den Tierschutz einsetzen kann, Frau Frederking.
Im Jahr 1972 begann die EU, die Entwicklung des lächerlichen Raumes zu fördern. Damit begann auch der Abzug erster wichtiger Mittel aus den Töpfen der Landwirtschaft. Weitere Konkurrenten um diese Mittel kamen im Jahr 1992 hinzu. Ab dem Jahr 1999 wurde mit den Umweltzielen dann auch die Förderung im nichtländlichen Raum statthaft.
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die aktuelle Periode sah Mittel in Höhe von mehr als 1 000 Milliarden € für die Gemeinsame Agrarpolitik vor. Also 1 000 Milliarden € für die Bauern? - Denkste! Knapp 25 % davon waren für die Bauern vorgesehen. Aber von den 250 Millionen € konnten die Bauern, die zehn Millionen Betriebe mit neun Millionen Angestellten in Europa bewirtschafteten, doch gut leben? - Denkste! Denn die größten Subventionsempfänger dieses Viertels, das noch übrig war, waren der LHW in Sachsen-Anhalt mit 13,5 Millionen €, das Ministerium für Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit 10,5 Millionen € usw. Erst an achter Stelle kommt die Erzeugergemeinschaft Landgard mit 5,6 Millionen €.
Wir sehen also, dass die Mittel, die für die auskömmliche Finanzierung der Landwirte und für Innovationen in der Landwirtschaft gedacht waren, heute in staatlichen Kanälen versickern.
Letztlich hat der Bauer nämlich nicht einmal mehr das, was ihm im Jahr 1962 zugedacht wurde. Jetzt, 60 Jahre später, ist von der Idee des auskömmlichen Einkommens nicht mehr viel geblieben. Von strategischen Fehlentscheidungen, die auf Drängen von Interessenvertretern aus Bauernverband und Co. getroffen wurden, sehen wir heute einmal ab. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Bauer zuerst die Menschen in seiner Umgebung ernähren sollte, und erst dann daran denkt, in irgendeiner Form auf dem Weltmarkt zu exportieren.
Nun hat die Landesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode unter der grünen Ministerin alles getan, um so viel Geld wie nur möglich in die Förderung des Ökolandbaus zu stecken, ohne dabei wirklich auf den Bedarf zu schauen.
Das führte dann zu einem explosionsartigen Wachstum von 5,4 % auf knapp 10 % in den letzten fünf Jahren der Ökofläche, also ehrlicherweise eine Verdopplung von knapp 60 000 auf fast 100 000 ha - Fördermittelausgaben nur für dieses eine grüne ideologische Projekt. Aufgrund der finanziellen Anreize war das Programm schnell völlig überzeichnet und führte, so raunte man auf den Fluren, zur Mittelumverteilung innerhalb des Hauses zulasten bewährter anderer naturschutzfördernder Programme.
Jetzt ist sie weg, und die GRÜNEN wollen das ideologische Werk fortsetzen, nachdem der neue Minister - meiner Meinung nach völlig zu Recht - bemerkte, dass dafür in der Form, in der Masse und mit dem Ziel kein Geld mehr da sei. - So ist es. Wenn es den GRÜNEN noch nicht aufgefallen sein sollte: Sachsen-Anhalt hat riesige Schulden. Wir haben zu wenige Lehrer, immer mehr marode Straßen, die Kommunen sind klamm, die Coronapolitik saugt das letzte finanzielle Vermögen aus den staatlichen Kassen.
(Zustimmung)
Die Zeit für grünes Wolkenkuckucksheim ist vorbei. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft müssen nebeneinander bestehen. Dazu gehört, dass die Ökoprodukte nicht verramscht werden dürfen. Bereits im Jahr 2019 konnten die Ökoprodukte nur noch um 4 % im Verkaufserlös zulegen. Gerade auch beim Getreide scheint der Zenit der Preisentwicklung erreicht zu sein und die Angleichung an die konventionellen Getreideprodukte wird langsam, aber sicher vollzogen. Es gibt keinen großen Unterschied mehr. Oft werden auch konventionell und biologisch erzeugtes Getreide vermischt und dann einfach weiterverarbeitet. Sicherlich gibt es viele Nischen, wie Dinkel und Buchweizen, Heil- und Gewürzpflanzen sowieso; aber diese werden natürlich von vornherein viel besser bezahlt. Der Markt regelt das.
Den Antrag lehne ich eigentlich ab, weil Schluss sein muss mit der Bevorzugung eines speziellen Produktionsverfahrens. Lassen Sie uns das Geld lieber in Vertragspflegearbeiten in Schutzgebieten oder in den Weidetierschutz vor dem Wolf in Sachsen-Anhalt stecken. Damit ist der Natur, ihren Pflegern und den Hütehaltern mehr geholfen und wir erzeugen vor allem viel regionalen Mehrwert.
Ich möchte mit einem Zitat schließen: Da, wo Märkte überhitzt sind, fördert die Subvention die Inflation. - Gesagt hat das Robert Habeck. - Danke schön.
(Beifall)