Hannes Loth (AfD):
was ich natürlich nicht mache, weil ich jetzt rede.
Seit im Frühjahr 2018 landesweit extreme Trockenheit jedem klarmachte, dass Wasser eine Naturressource ist, deren Vorräte nicht unerschöpflich sind, haben sich Grundwasservorräte und Böden in einigen Landesteilen immer noch nicht wieder vollständig erholt. Einige Oberflächengewässer wie Elbe und Selke verzeichneten historische Tiefststände. Andere Gewässer, wie zum Beispiel die Schrote in Magdeburg, verschwanden regelmäßig für mehrere Wochen.
Auch das seit der letzten Legislaturperiode bekannte und nun aufgelöste MULE und die ihm zugeordneten Behörden beschäftigen sich angeblich tagtäglich mit der Trockenheit, da diese nun Land-, Forst- und Wasserwirtschaft generell betreffen würde. So lautet jedenfalls die Darstellung der ehemaligen Umweltministerin Claudia Dalbert, GRÜNE, die zudem auch zukünftig mit einer vermehrten Konkurrenz um die Ressource Wasser rechnete. Deshalb sollte die Entwicklung eines regionalen Wassermanagements als Teil einer Klimaanpassungsstrategie eine strategische Schlüsselposition in Sachsen-Anhalt einnehmen. - So die Ministerin.
Das Ziel sollte es sein, eine nachhaltige Nutzung vor vorhandenen Wasserressourcen zwischen den Nutzern abzustimmen. Dazu gehörten neben den öffentlichen Wasserversorgern gleichermaßen das Brauch- und das Industriewasser und die Bewässerung für die Landwirtschaft. Weiterhin stellte die ehemalige Ministerin fest - ich zitiere , dass es in Sachsen-Anhalt bereits ein gut funktionierendes Fernwassersystem zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung gebe. Dieses System hat auch in den Extremsommern sehr gut funktioniert.
Sie betonte an der Stelle, dass die Wasserbehörden schon jetzt dafür sorgen, dass die Grundwasservorräte ausgewogen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Dass sich dabei der eine oder andere benachteiligt fühlt, ist nicht zu ändern und liegt in der Natur Sache. - So die Ministerin.
Um insbesondere die Landwirtschaft krisenfester zu machen, lud das MULE im September 2018 zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Klimafolgenanpassung in der Landwirtschaft" ein. In der grünen Landtagsfraktion war das Thema allerdings eher unwichtig, da die Abg. Frederking als Agrarexpertin am 29. August 2019 auf einen Redebeitrag zum Thema „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ verzichtete, dem sich auch die Fraktion der SPD anschloss.
Nun frischen wir das Gedächtnis der Fraktion der GRÜNEN noch etwa tief greifender auf und reflektieren dazu die Auftritte des hauptamtlichen Zwischenrufers Sebastian Striegel, der ansonsten immer posaunt, dass Gesetzentwürfe doch hier vorzuliegen haben und nicht mit irgendwelchen Anträgen einzubringen seien. Ein Wassergesetz können Sie hier nicht vorlegen. Sie können Ihre eigenen Forderungen nicht einhalten. Das ist natürlich schlechter Stil.
Ihre Fraktion, also die GRÜNEN, hat die Maßnahmen der grünen Umweltministerin also nicht evaluiert. Die Fraktion hat auch keine Lust, sich mit dem Thema hier im Parlament zu beschäftigen. Sie haben hier nur so einen Antrag gestellt, um die Landesregierung zu Sachen aufzufordern, die sowieso bekannt sind und die sie sowieso umsetzen möchte. Also ist der Antrag völlig überflüssig und abzulehnen.
Ihr Standardzwischenruf, es bedarf nämlich keiner Anträge der Opposition, um die Regierung zum Handeln zu bewegen, den wir in den letzten fünf Jahren öfter mal hören durften, Herr Striegel, macht diesen Antrag hier zur Farce. Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, um Gesetze zu initiieren und umzusetzen. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Der Wähler hat es erkannt und sie in die Opposition verbannt.
Wenn Sie jetzt zum Handeln auffordern, dann müssen Sie vorher endlich mal liefern. Die GRÜNEN - ich erinnere noch einmal daran - haben hier fünf Jahre lang das Ressort innegehabt und die Umweltministerin gestellt. Sie waren fünf Jahre lang verantwortlich. Sie haben fünf Jahre lang nicht gehandelt und jetzt fordern Sie einfach die Regierung auf. Das geht so nicht. Den Antrag solle man einfach ablehnen. - Danke schön.
(Zustimmung)