Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von den falschen Paragrafen vielleicht einmal etwas Grundsätzliches und Sachliches zu diesem Thema. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates hängt ganz stark von der tatsächlichen Durchsetzung von Recht und Gesetz mit staatlichen Mitteln ab. Nach einem objektiven Verwaltungsverfahren und der Ausschöpfung des Rechtsweges steht eine Entscheidung, die der Rechtsstaat auch mit allen staatlichen Mitteln durchsetzen muss.
Abgelehnte Asylbewerber, die in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, diejenigen, die mit Zwang in ihr Heimatland abgeschoben wurden, und diejenigen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde - für all diese Personen gilt: Sie dürfen nicht wieder nach Deutschland einreisen.
Aber dafür ist ein lückenloser Grenzschutz im Schengen-Raum erforderlich.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)
Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Behörden und Einrichtungen ihre Arbeit an den Außengrenzen zum Schutz unserer Sicherheit vollumfänglich durchführen. Wenn wir eine Reisefreiheit innerhalb der EU aufrechterhalten wollen, dann brauchen wir einen funktionsfähigen Außengrenzenschutz.
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhängung von Einreiseverboten müssen fortlaufend überprüft und angepasst werden. Die neue Bundesregierung muss die rechtlichen Möglichkeiten auch weiterhin fortlaufend überprüfen, um die Wiedereinreise von Straftätern, von Gefährdern und von abgelehnten Asylbewerbern in den Schengen-Raum zu unterbinden. Nur so kann die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat verbessert werden.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.