Abstimmung
Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Deswegen können wir direkt über die Anträge abstimmen. Zunächst wird über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit bleibt kein Raum mehr für Stimmenenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der ursprünglichen Fassung. Wer dem seine Zustimmung gibt, denn bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN.
(Oh! bei der CDU)
Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Auszählen!)
Damit bleibt auch kein Raum für Enthaltungen.
(Zurufe von der AfD: Auszählen!)
- Auszählen?
(Zuruf von der AfD: Ja! - Frank Bommersbach, CDU: Zu spät!)
- Das ist zu spät; kommt.
(Daniel Rausch, AfD: Wieso ist denn das zu spät? - Zuruf von der AfD: Nicht zu spät!)
Wir können bei dem nächsten Alternativantrag immer noch auszählen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nein! Auszählen! Jetzt auszählen! Nicht erst bei dem nächsten!)
- Gut. Dann wird jetzt über den ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt.
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt bin ich gespannt!)
Wir wiederholen die Abstimmung und führen jetzt eine Auszählung durch. Wer für den Antrag der Fraktion DIE LINKE ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.
(Ulrich Siegmund, AfD: Zählen!)
- Was meinen Sie, was die Schriftführer hier gerade tun?
(Unruhe und Zurufe)
- Sie müssen sich hinsetzen, sonst wird das nichts. - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE.
(Zuruf: Das wird ein schönes Video! - Zustimmung - Weitere Zurufe)
- Jetzt wird es langsam schwierig, wenn noch ständig Leute dazukommen.
(Daniel Rausch, AfD: Das macht Ihr doch auch so! Das macht Ihr ständig so! - Zuruf von der AfD: Und dann seid Ihr die, die am lautesten schreien!)
Es sind 35 Stimmen dafür. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Auch hierzu bitte ich um Auszählung.
(Zurufe von der AfD: Weniger! - Viel weniger! - So geht das nicht! - Man kann doch nicht einfach hier reinkommen! - Das verfälscht doch die Auszählung! - Der Herr Tullner kam einfach rein! - Weitere Zurufe)
Es sind 41 Stimmen dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Alternativanträge. Wir stimmen über die beiden Alternativanträge in der Reihenfolge
(Unruhe)
- Meine Damen und Herren! Wir stimmen über die Alternativanträge in der Reihenfolge des Einganges ab. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen hat die Drucksachennummer 8/2723 und wurde damit vor dem Alternativantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/2726 eingereicht. Wir stimmen in dieser Reihenfolge ab, also zunächst über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dafür ist, denn bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.
(Tobias Rausch, AfD: Das war klar!)
Jetzt stimmen wir noch über den Alternativantrag der AfD-Fraktion ab. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Alternativantrag? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses.
(Nadine Koppehel, AfD: Die Altparteien!)
Damit ist der Alternativantrag der AfD abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ihr habt die Kinder verraten! Die LINKEN haben die Kinder verraten! - Zuruf: Typisch LINKE! Die kinderfreundliche LINKE haben wir gerade gesehen!)