Tagesordnungspunkt 15
Zweite Beratung
Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/235
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/1665
(Erste Beratung in der 5. Sitzung des Landtages am 15.10.2021)
Den Bericht erstatten wird Frau Gensecke. - Frau Gensecke, bitte.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! - Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Antrag wurde in der 5. Sitzung des Landtages am 15. Oktober 2021 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus, für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur und in den Ausschuss für Bildung überwiesen.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, bei der Gewinnung und Integration ausländischer Arbeitskräfte alle gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen zu erleichtern. Sie soll die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Ausbildungsduldung und des Spurwechsels in den Arbeitsmarkt umfassend nutzen. Die Landesregierung soll zudem ihre Verwaltungsstrukturen als Dienstleistungs- und Willkommensbehörden ausgestalten und den Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben, den Zugang zu Kommunal- und Landtagswahlen eröffnen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich inhaltlich erstmals in der 10. Sitzung am 11. Mai 2022 mit dem vorliegenden Antrag befasst. Zuvor war dieser mehrfach von der Tagesordnung genommen worden, weil innerhalb der Koalitionsfraktionen noch Beratungsbedarf bestand. Im Ausschuss lag zur Beratung ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor.
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies darauf, dass der Beschlussvorschlag entscheidende Punkte des Antrages nicht berücksichtigen würde, so z. B. die Ausbildungsduldung und den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt. Im Bereich des Wahlrechts würde dem Antrag ebenfalls nicht gefolgt, weswegen sie sich bei der Abstimmung enthalten werde.
Die AfD-Fraktion betonte, auf andere Programmatiken zu setzen, bspw. eine bessere Familienpolitik, weshalb man den Beschlussvorschlag ablehnen werde.
Am Ende der Beratung wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit 7 : 3 : 3 Stimmen angenommen und als vorläufige Beschlussempfehlung den mitberatenden Ausschüssen zugeleitet.
Während die mitberatenden Ausschüsse für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Finanzen, für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur und für Bildung der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zustimmten, lag den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur Beratung am 25. August ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor.
Die Beschlussempfehlung sah eine Erweiterung vor, mit der die Landesregierung ausdrücklich gebeten wurde, gegenüber der EU und der Bundesregierung die Regelungen des Dublin-Abkommens einzufordern. Im Ergebnis seiner Beratung empfahl der Wirtschaftsausschuss mit 7 : 3 : 3 Stimmen, den Antrag in der so geänderten Fassung anzunehmen.
Die abschließende Beratung fand in der 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 21. September 2022 statt. Dazu lagen dem Ausschuss die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vor.
Nach kurzer Aussprache wurde zunächst die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde der Antrag in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung des Sozialausschusses abgestimmt und mit 7 : 3 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute mit neuem Titel in der Drs. 8/1665 vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und bedanke mich recht herzlich für die Zusammenarbeit bei allen mitberatenden Ausschüssen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)