Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Die Worte Walter Ulbrichts, Machthaber der DDR von 1950 bis 1971 und gleichzeitig Abgeordneter des Landtages der Provinz bzw. des Landes Sachsen-Anhalt von 1946 bis 1952. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Das könnte übrigens auch im Handbuch für CDU-Parlamentarier
(Oh! bei der CDU)
bzw. im Handbuch für die Konsensparteien stehen.
(Beifall bei der AfD)
Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion mit dem Titel: „35 Jahre friedliche Revolution - Sieg der Freiheit“. -Werte CDU-Fraktion, Ihnen ist in der Überschrift leider ein verhängnisvoller Fehler unterlaufen. Denn hinter „Sieg der Freiheit“ gehört - wenn man es denn ernst nimmt und die Entwicklung bis in das Jetzt betrachtet - ein Fragezeichen.
(Zustimmung bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Och nee! - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ja, das ist so. - Oder haben Sie Ihre unrühmliche Rolle bei der sogenannten Corona-Pandemie etwa ausgeblendet? Was für eine Demokratie ist das hier überhaupt, wenn wir ein Demokratiefördergesetz brauchen,
(Zurufe von Holger Hövelmann, SPD, und von Frank Bommersbach, CDU)
das wohl eher das Prädikat „Demokratiemördergesetz“ verdient hätte.
Welche Freiheit meinen Sie denn, werte CDU? Etwa die, in der Sie mit Ihrer Innenministerin weisungsgebunden den Präsidenten des Landesverfassungsschutzes anweisen, den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem zu brandmarken,
(Angela Gorr, CDU: Jetzt reicht es aber! - Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
obwohl Ihre Ex-CDU-Mitglieder Hitlergrüße am Ehrenmal für sowjetische Soldaten oder Sätze wie „Sieg Heil, Herr Hauptmann“ formuliert haben? Die Überschrift für diese Debatte ist gerade wegen Ihnen als ketzerisch und vollkommen realitätsfremd zu bezeichnen,
(Frank Bommersbach, CDU: Oh, oh, oh!)
wenn man sie in die heutige Zeit überträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Mit jeder Faser meines Körpers bin ich froh und stolz darauf, gerade in dieser DDR aufgewachsen zu sein - nicht weil die DDR so demokratisch war, nein, nicht weil mich dieser Unrechtsstaat durch die Stasi mit 16 Jahren zum negativ-dekadenten Jugendlichen erklärte, nur weil ich den sozialistischen Schutzwall in Form der Mauer als das sah, was er war: eine Grenze gegen die Freiheit, eine Grenze gegen die eigene Bevölkerung und vor allem eine Grenze mit Selbstschussanlagen und Grenzern, die auf ihr eigenes Volk hätten schießen müssen, ob sie wollten oder nicht.
Zitat:
„All diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten - all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, Frau Innenministerin, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich selbst nicht anpassen, das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Willkommen in der Realität, mit vielem Dank an Bärbel Bohley für diese klaren Worte, die sich immer mehr bewahrheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Als damals von der Stasi erklärter negativ-dekadenter Jugendlicher und heutiger Oppositionsführer sehe ich Parallelen zu der heutigen Zeit - leider. Aber ich vermute, Bärbel Bohley wäre heute AfD-Wählerin und selbst in dieser Partei.
(Oh! bei der CDU - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Wo Kommunismus ist, herrscht Armut. Dieser Satz und der Versuch, 1953 politische Gefangene zu befreien, kosteten meinen ehemaligen Schwiegervater vier Jahre Zuchthaus in Volkstedt, wo er im Knien und im Liegen unter Tage schuften musste. Der Bruder meines Vaters, nicht mal fünf Jahre aus der Kriegsgefangenschaft zurück, versuchte als Hundestaffelführer bei der Polizei mit seinem Hund ebenfalls, politische Gefangene aus dem Gefängnis in Magdeburg zu befreien. Am Abend des 17. Juni 1953 sollte er abgeholt werden. Sein Arbeitskollege warnte ihn und so floh er mit zwei kleinen Kindern, seiner Frau und seinem Hund über Berlin in den Westen, wo er fortan in der Nähe der holländischen Grenze lebte. Er kam nie zurück in seine Heimat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zustände wie diese waren es, die uns DDR-Bürger zusammenschweißten und unsere Sensorik schärften, was den Entzug von Freiheit und Demokratie betrifft. Leider haben wir diesen Zusammenhalt gegen ein System der Diktatur nach und nach verloren.
Jetzt, 35 Jahre danach, ist dieser von mir beschriebene Zusammenhalt beinahe gänzlich verloren gegangen. Es ist auch ein Ergebnis von 16 Jahren Merkelismus und vier Jahren Lichtsignalanlageneffekt. Es ist aber auch zu sehen, dass die Menschen in schwierigen Situationen, und zwar gerade im Osten, dann doch zueinanderstehen und gegen diese Zustände aufstehen und die AfD zur stärksten Kraft im Osten machen.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Dafür geht mein herzlicher Dank an all diejenigen, die aus der DDR-Zeit gelernt haben und nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt.
(Zuruf)
Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Zusammenschluss der DDR und der BRD mehr Zeit zu geben. Womöglich haben wir leider auch deswegen versäumt, uns eine gemeinsame Verfassung zu geben. Für mich steht aber eines felsenfest: Ich habe nie einen Unterschied zwischen den Bürgern im Westen Deutschlands und denen im Osten gemacht. Für mich waren es immer in erster Linie Deutsche, denen man letztendlich auferlegt hat, auf welcher Seite der innerdeutschen Grenze sie leben müssen.
Bedanken möchte ich mich in erster Linie bei Michail Sergejewitsch Gorbatschow für die Weitsicht und die Entschlossenheit, es den Deutschen selbst zu ermöglichen, zueinander zu finden. Ich bedanke mich aber auch bei Viktor Orbán, der als Einziger den Anstand hatte, sich bei Michail Gorbatschows Begräbnis anständig von ihm zu verabschieden.
Weiterhin möchte ich mich bei den damals tschechoslowakischen Behörden bedanken, die es zuließen, dass so viele in die Prager Botschaft fliehen konnten. Ich möchte mich aber auch bei der ungarischen Regierung und der ungarischen Bevölkerung bedanken, die es letztlich vielen DDR-Bürgern ermöglichten, nach Österreich einzureisen und bis zur Ausreise aus Ungarn bei ihnen unterzukommen.
Ich weiß, dass viele von denen, die vor 1989 geflohen sind, im Westen geblieben sind. Ich weiß aber auch, dass viele von denen wieder in den Osten zurückgekehrt sind, weil Heimat einfach Heimat ist.
(Beifall bei der AfD)
Die Zeit von 1953 bis 1989 war eine Zeit, in der sich ein Volk nach einem ersten Aufstand an ein Regime anpasste, weil es von der Regierung niedergeknüppelt wurde. Die Zeit von 1989 bis 1990 war eine Zeit, in der ein Volk ein Regime besiegte. Die Zeit von 1990 bis 2013 war eine Zeit der Veränderung und des Zusammenwachsens. Die Zeit von 2013 bis jetzt ist eine Zeit, in der wir demokratisch kein erneutes Regime zulassen werden. Und nun geht die CDU mit dem SED-Nachfolger Wagenknecht und Co. vermutlich in eine Regierung.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Pfui!)
Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD)
Kehren Sie ab davon, andere Menschen oder Parteien beobachten zu lassen und verbieten zu wollen. Kehren Sie ab davon, erneut ein Land vor die Wand zu fahren - einmal Planwirtschaft reicht. Wir wollen soziale Marktwirtschaft und keine Experimente.
Kehren Sie ab davon, Kriege zu befördern und letztlich den Krieg ins eigene Land zu holen oder unsere Söhne an eine fremde Front schicken zu wollen. Kehren Sie ab davon, die Demokratie einzuschränken und Meinungsfreiheit zu verbieten. Und kehren Sie ab davon, dieselben Fehler zu machen, wie einst Honecker, Stoph, Sindermann und Mielke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Witz, sagt der Ossi zum Wessi, wir sind ein Volk, sagt der Wessi, wir auch, sollte der Vergangenheit angehören. Es gilt mehr Ostdeutschland zu wagen, gerade auch im Westen, mehr Freiheit, mehr Demokratie und vor allem mehr Zusammenhalt.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden. Denken Sie einmal darüber nach und handeln Sie dementsprechend. Ansonsten werden Ihnen die Bürger, der Souverän, schon noch die Demokratie beibringen, und zwar von Wahl, zu Wahl, zu Wahl - bis Sie irgendwann weg sind. - Vielen Dank.