Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Drucksachen. Zunächst geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/738. Wer der Beschussempfehlung des Sozialausschusses zustimmt, den bitte ich hiermit um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wir kommen nun zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/737. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die beiden Beschlussempfehlungen angenommen und die ihnen zugrunde liegenden Anträge abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Abstimmungsverfahren in der Drs. 8/756. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es wurde beantragt, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Soziales zu überweisen. Mitberatende Ausschüsse wurde nicht genannt. Wir stimmen also über die Überweisung in den Ausschuss für Soziales ab. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen?
(Zuruf: Wir haben dafür gestimmt!)
- Entschuldigung, die AfD-Fraktion hat auch zugestimmt. - Es gibt also Zustimmung im ganzen Haus. Damit wurde der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/730. Wurde eine Überweisung beantragt?
(Zuruf)
- Nein, von Ihnen nicht und von anderen auch nicht. - Dann stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle weiteren Fraktionen des Hauses. Damit wurde der Antrag abgelehnt. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 10 angelangt.