Abstimmung
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. In welchen Ausschuss soll eine Überweisung stattfinden?
(Dr. Falko Grube, SPD: Kein Ausschuss!)
- Langsam. Zunächst war eine Überweisung an den Ausschuss geplant.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
- Wollen Sie das nicht? - Okay, gut. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Welcher Antrag? - Guido Kosmehl, FDP: Euer Antrag! - Zurufe von der AfD)
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer gibt dem seine Zustimmung? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Es liegt ein Alternativantrag vor. Wer stimmt dem Alternativantrag zu? - Das sind die Fraktionen der Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.