Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe auch hierzu keine Fragen und Bemerkungen.
Abstimmung
Ich frage: Gibt es den Wunsch, über die einzelnen Bestimmungen gesondert abzustimmen? - Das sehe ich nicht. Dann können wir über das vorliegende Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in der Drs. 8/4160 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zumindest Teile der Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzesentwurf mehrheitlich beschlossen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 18 schließen.