Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätten die vorangegangenen Reden bzw. die Fragen dazu bereits ausreichend Stoff gegeben, um entsprechend zu antworten. Das will ich zum Teil machen.
Ich will aber erst einmal damit beginnen, dass es sich nicht nur um Bauernproteste handelt. In den letzten Wochen war zu sehen, dass es nicht nur die Bauern mit ihren Traktoren sind, sondern auch Spediteure, das Handwerk, die Wirtschaft generell und der Mittelstand.
(Beifall bei der CDU)
Es ist am Ende des Tages einfach eine Tatsache, dass für viele zu sehen ist, dass es Herausforderungen gibt, wo man immer wieder hört, das Fass ist am Ende übergelaufen. Wir brauchen vernünftige Lösungen.
Ich habe auch bei den Bauernprotesten gesagt, dass es darum geht, nicht nur zu protestieren, sondern auch entsprechende Vorschläge zu machen. Wir haben gemeinsam mit den Bauern, mit den Landwirten gegenüber Cem Özdemir - das habe ich gemeinsam mit Till Backhaus von der SPD und anderen Agrarminister gemacht - noch im Dezember Vorschläge gemacht, die man hätte umsetzen können, und dann hätten wir die Proteste in dieser Form gar nicht gesehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Denn manchmal wird unterstellt, dass nur protestiert wird; das ist mitnichten der Fall gewesen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Fakt ist auch, dass es nicht nur um die Belastung der Bauern geht. Ich nehme z. B. das Thema Netzentgelte. Diesbezüglich haben wir klar gesagt bekommen, auch von der Bundesregierung, dass eine Lösung gefunden und es zu Entlastungen kommen wird, und zwar gerade für Menschen in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren draufzahlen. Diese Entlastung gab es am Ende nicht.
Ich spreche das Thema CO2-Preise an - darüber wurde in der letzten Landtagssitzung eine Debatte geführt - und vieles mehr. Das sorgt am Ende dafür, dass großer Unmut herrscht. Dies spiegelt sich im Moment in den Protesten wider.
Ich will auch einmal sagen: Mich ärgert es ein wenig, wenn man mit Blick auf die Bauern über Subventionen spricht. Das sind keine Subventionen, sondern es ist ein Ausgleich für Benachteiligungen, die die Bauern, die die Landwirte haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das sollte man immer wieder sagen.
In Bezug auf den Agrardiesel habe ich mich gefragt, was am Ende des Tages eigentlich das Ziel ist, wenn man in diesem Bereich reduzieren will. Oft ist damit eine Lenkungsfunktion verbunden. Aber wohin will man denn lenken? - Wenn man sagt, der Dieselverbrauch soll gesenkt werden, dann stellt sich die Frage, welche Alternativen der Bauer hat. Es gibt keinen Traktor, der mit einem Wasserstoffmotor oder mit einem Elektroantrieb über die Felder fährt.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Das gibt es einfach nicht. Das heißt, die Bauern haben überhaupt keine Möglichkeit auszuweichen. Am Ende des Tages ist die Alternative die Aufgabe des Geschäfts. Das ist nicht das Ziel.
Es gibt eine Klientel bei den Landwirten - das in Richtung der GRÜNEN gesagt , die von der Agrardieselproblematik besonders betroffen ist, und zwar die Biobetriebe, weil sie häufiger über den Acker fahren müssen, da sie weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen. Die Biobauern sind zu mir gekommen und haben gesagt, dass sie sich in Sachsen-Anhalt aktuell vernünftig vertreten fühlen. Das will ich auch einmal zu der Aussage sagen, dass sie sich nicht vernünftig vertreten fühlten.
Wir brauchen am Ende des Tages faire Wettbewerbsbedingungen. Diese brauchen wir nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern diese brauchen wir europaweit.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb ist es richtig, auf die Straße zu gehen und dies friedlich zu tun. Das will ich auch einmal sagen. Als wir in Magdeburg gestanden haben - es waren Vertreter aus Regierungs- und Oppositionskreisen anwesend , war das Einzige, das gestört hat, die Kälte. Es war kein Galgen oder was auch immer zu sehen.
Die Unterstellung, die Demonstration sei von Linken und Rechten unterwandert worden, konnte ich in Sachsen-Anhalt nicht nachvollziehen. So etwas habe ich hier nicht gesehen. Das war am Ende in vielen Bereichen die Mitte der Gesellschaft, die in Magdeburg auf die Straße gegangen ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich will mich bei den Verbänden bedanken, die das gut organisiert und umgesetzt haben.
Ich will einen Punkt ansprechen, der auch bei den Protesten immer wieder angesprochen wurde, und zwar gerade in Berlin, nämlich das Thema Bürokratisierung. Ich bin Christian Lindner sehr dankbar, der bei der Demo in Berlin vor dem Brandenburger Tor gesagt hat, ein Thema seien die Finanzen, aber man habe noch ganz andere Aufgaben. Er hat uns zugesagt, dass er sich dafür einsetzt, dass das Thema Entbürokratisierung weiter auf der Tagesordnung steht.
Wir haben gesagt, wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Vor Kurzem hat eine Sitzung der Staatssekretäre stattgefunden, und zwar in Vorbereitung auf die nächste Agrarministerkonferenz. Auf der Ebene der Staatssekretäre, also über die Ebene der Hausleitungen aller Ministerien in Deutschland, ist das Thema angesprochen worden. Es wurde vonseiten des Bundes, und zwar von Cem Özdemir, abgelehnt, dies zum Thema zu machen. Wir hätten viele gute Vorschläge, die wir der Bundesregierung mitgeben könnten und bei denen durch Entbürokratisierung am Ende des Tages die Möglichkeit besteht, den einen oder anderen Euro im Betrieb zu lassen, der im Moment wegfließt, weil die Bauern extrem viel Bürokratie umsetzen müssen.
Ich will das Thema Nutztierhaltung ansprechen. Im Moment ist bei der Nutztierhaltung, denke ich, ein beispielloser Rückgang zu verzeichnen. Es wurde das Thema Stallbau angesprochen; die Kollegin Frederking hat es gesagt. Das will ich zum Anlass nehmen. Natürlich gibt es diesbezüglich Ideen. Man sagt, man braucht offene Ställe. Aber ein Grund dafür, dass im Moment keine Ställe gebaut werden, ist der Umstand, dass der Immissionsschutz voll dagegen spricht.
Die Bauern haben im Moment keine Möglichkeit. Sie bekommen gesagt, dass offene Ställe benötigt werden, also Luft rein und Luft raus, aber immissionsschutzrechtlich haben sie das Problem, dass sie das nicht umsetzen können.
Ich habe meine Mitarbeiter im Ministerium gefragt: Wie soll das, was Berlin uns vorgibt, funktionieren? Sie haben gesagt, dass sie im Moment keine Idee hätten, wie man das umsetzen kann. Das sind am Ende des Tages die Probleme, die dazu führen, dass auch unsere Bauern sagen, dass sie keine neuen Ställe bauen. Sie brauchen Planungssicherheit und sie brauchen Finanzierungssicherheit, wenn es im Bereich Nutztierhaltung vorangehen soll.
Ein Punkt ärgert mich weiterhin. Ich weiß, das wird nicht jeder im Landtag so sehen, aber ich sehe es so. Wir leben in dem Land mit den besten Böden Deutschlands.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Europas!)
Wir haben weiterhin das Problem, dass 4 % der Fläche stillgelegt worden sind und nicht genutzt werden dürfen. Das ist doch unlogisch. Die Bauern wollen gute Lebensmittel produzieren. Die Bauern wollen am Ende des Tages vernünftige Futtermittel für die Tiere produzieren, aber sie dürfen es nicht. Wenn man diese 4 % Fläche hochrechnet, dann ist das europaweit eine riesige Fläche. Das ist ein Thema, über das noch einmal gesprochen werden könnte, wenn man die Bauern finanziell entlasten will.
Vielleicht findet man - das haben wir dem Bund vorschlagen - einen besseren Weg, bspw. könnte man diese 4-%-Regelung dort, wo richtig gute Böden sind, nicht anwenden, und an anderer Stelle, wo die Böden sehr schlecht sind, bessere Lösungen findet. Das alles sind Ideen, die wir nach Berlin transportieren, die aber im Moment oft abgeblockt werden.
Ich glaube - das will ich auch einmal sagen , dass die Einsparpotenziale in den Betrieben erschöpft sind. Es wurde gesagt, dass sich jeder beteiligen muss, wenn weniger Geld zur Verfügung steht. Es ist aber so, dass den Bauern durch die aktuelle Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) im Durchschnitt 100 € je Hektar weggenommen worden sind. Das heißt, sie haben schon einen Einnahmeverlust.
Ich saß mit dem Ministerpräsidenten und den Bauernverbänden zusammen. Wir haben uns zeigen und vorrechnen lassen, und zwar aus ganz verschiedenen Betrieben, also aus großen Betrieben und aus kleinen Betrieben, wie sich dies in der aktuellen Situation darstellt. Es ist einfach so, dass das Thema Einsparpotenziale komplett ausgeschöpft ist. In den Jahren 2021 und 2022 - das habe ich vor Kurzem vorgestellt - gab es höhere Einnahmen, aber im Moment sind die Ausgaben hoch und die Einnahmen sind gesunken.
Ich will noch eines sagen: Es ärgert mich wirklich, wenn man mit Blick auf den Agrardiesel von klimaschädlichen Subventionen spricht. Es ist, wie ich bereits erläutert habe, keine klimaschädliche Subvention. Die Bauern sind keine Klima- und Umweltsünder, sondern sie produzieren unsere Nahrungsmittel. Das sollte man immer wieder sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Die Zeit verrinnt. - Ich will ein Thema ansprechen, das die Linkspartei fordert, und zwar einen Agrargipfel. Dem würde ich zustimmen, wenn dieser nicht schon permanent stattfinden würde. Wir haben sehr schnell, nachdem sich die Regierung konstituiert hat, alle Verbände zusammengeholt. Das machen wir regelmäßig. Es sind zwischen 20 und 30 Verbände, die bei mir zusammensitzen, um dann am Ende über Themen zu sprechen, die sie permanent bewegen.
Wir führen immer wieder Gespräche mit einzelnen Verbänden. Das ist wichtig, weil jeder Verband unterschiedliche Probleme hat, die am Ende gelöst werden müssen. Es wird vonseiten der Verbände in Sachsen-Anhalt in keiner Weise der Wunsch geäußert, sich zu irgendwelchen Gipfeln zu treffen. Am Ende besteht der Wunsch, dass wir weiterhin standhaft bleiben und vernünftig mit Argumenten auch gegenüber Berlin und mit Ideen, die auf dem Tisch liegen, nach Lösungen suchen.
In Bezug auf Thüringen will ich eines sagen: Thüringen hat auch noch kein Agrarstrukturgesetz. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Im Übrigen hat im Moment kein Bundesland ein Agrarstrukturgesetz. Wenn ich nach Sachsen schaue, dann sehe ich, welchem Druck mein grüner Kollege ausgesetzt ist, weil er es aus verschiedenen Gründen nicht hinbekommen hat, die EU-Direktzahlungen im Dezember auszuzahlen. Es ist ganz wichtig für die Bauern gewesen, dass sie sich auf das, was ich zugesagt habe, verlassen können. Im Dezember sind 250 Millionen € an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt worden. Das haben sie bitter nötig. Das ist eine Planungssicherheit.
Vorhin wurde das Thema Bürokratieabbau angesprochen. Was machen wir denn in Sachsen-Anhalt? - Sie haben beschlossen, dass für Mutterschafe, und zwar ab sechs Stück pro Betrieb, 20 € extra gezahlt werden. Das war ein Vorschlag aus meinem Ministerium. Sie haben es finanziell umgesetzt. Wir haben es auf die unbürokratischste Weise, die es gibt, umgesetzt. Wir haben es direkt im Ministerium gemacht und sind nicht über irgendwelche Ämter gegangen und haben keine zusätzlichen Richtlinien benötigt. Der Dank der Schäferinnen und Schäfer - es sind ca. 170 Betriebe - kommt permanent zurück. Das zeigt, dass es funktionieren kann, mit wenig Bürokratie vernünftig zu arbeiten.
Ich sehe, die Zeit ist fast vorbei. Ich bitte, noch eine knappe Minute lang reden zu dürfen.
Am Ende des Tages - das wurde auch schon gesagt, was die Fachkräftethematik angeht - sind wir das einzige Bundesland, das jetzt, in diesem Jahr, eine Praktikumsprämie in der Landwirtschaft einführt. Das finde ich extrem wichtig, dass junge Leute dort auch arbeiten können.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich war gestern auf der Grünen Woche. Dort gab es wieder so eine Klimademonstration. Ich habe sie direkt eingeladen, bei uns ein Praktikum zu machen.
(Jörg Bernstein, FDP: Gute Idee!)
Sie bekommen sogar noch Geld dafür. Die Resonanz war relativ gering.
Zum Schluss, weil gesagt wurde, ich interessierte mich nicht für Wissenschaft und was auch immer: Einige von Ihnen waren auf der Grünen Woche. Andere haben es wahrscheinlich nicht nötig. Vielleicht will der eine oder andere noch hinkommen. Wenn Sie in unsere Halle kommen, dann ist direkt am Eingang ein riesengroßer Stand zum Thema Hochschule, Wissenschaft. Wir haben nämlich in Strenzfeld und an anderen Standorten richtig was zu bitten.
(Stefan Ruland, CDU: Bernburg!)
Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir in den nächsten zweieinhalb, drei Jahren das eine oder andere auf den Weg bringen können, bei dem wir deutschlandweit führend sein werden.
Das Thema Wissenschaft ist für mich extrem wichtig. Die Wissenschaft bei uns, auch in der Landwirtschaft, in der Ernährungswirtschaft ist auch deshalb wichtig, weil wir uns immer auch mit Trends beschäftigen müssen. Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben. Deswegen weise ich es von mir, dass es für uns nicht wichtig wäre. Wer nicht auf der Grünen Woche war, der hat nicht nur etwas verpasst, sondern auch ein entsprechendes Zeichen gegenüber unserer Ernährungswirtschaft gesetzt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulze. Es gibt Kurzinterventionen von Herrn Feuerborn und von Frau Frederking. - Herr Feuerborn, bitte.
Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte ganz einfach ergänzen. Wir haben einen Gipfel. Das hat der Minister gerade erwähnt. Wir sind dafür durchaus dankbar; denn diese neue Agrarreform im Jahr 2023 war für alle eine riesengroße Herausforderung, für die Landwirtschaft, aber auch für die Behörden, die die Programme entsprechend umsetzen mussten. Es war nicht selbstverständlich, dass wir im Dezember tatsächlich in der Lage gewesen sind, den Landwirten das Geld auszuzahlen. Wir wussten das nicht. Das ist dem persönlichen Einfluss des Ministers zu verdanken, dass er gesagt hat, wir setzen alles daran, dass das klappt. Wir haben einen intensiven Austausch mit den landwirtschaftlichen Verbänden gepflegt. Man muss die Praxis immer mit der Behörde und mit dem Programmierer abstimmen. Das hätte es ansonsten nicht gegeben. Dafür sind wir außerordentlich dankbar.
(Zustimmung bei der CDU)
In der Landwirtschaft hatten alle das Geld zwischen dem 22. und 24. Dezember auf dem Konto. Die Bescheide sind jetzt erst im Januar gekommen. Das hat es so auch noch nie gegeben. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulze reagiert nicht. Er wird gelobt, er freut sich. - Frau Frederking ist dran.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Schulze, Sie haben so viele wichtige Punkte aufgemacht, dass ich mich tatsächlich zu einer Kurzintervention entschlossen habe und keine Frage stellen möchte.
Der erste Punkt: 4 % Stilllegung. Es ist möglich, auf den Stilllegungsflächen heimische Blühsaaten auszubringen. Das ist gut für die Biodiversität, für die Insekten, für die Bestäubung, also letztlich gut für die Landwirtschaft.
Wenn wir jetzt sehen, die weltweite Produktion von Lebensmitteln ist tatsächlich ganz gut. Es gibt sogar trotz des Ukrainekrieges einen Preisverfall. Also, es ist viel Weizen usw. auf dem Markt.
(Guido Heuer, CDU: Weil das Getreide in Europa bleibt und nicht nach Afrika geht!)
Der zweite Punkt ist der Agrardiesel. Sie haben die Internationale Grüne Woche angesprochen. Wir waren auch bei John Deere. Es gibt Alternativen. Sie müssen natürlich in die Breite kommen. Das ist klar. Sie sind in der Breite noch nicht verfügbar. Wir GRÜNEN werben dafür, dass sie tatsächlich angewendet werden können: Methan, Biodiesel, aufgearbeitete Fette und auch Elektromobilität bis zu 100 PS.
Der dritte Punkt. Sie haben gesagt, das Einsparpotenzial sei ausgeschöpft bei den Betrieben. Das sehen wir ebenso. Deshalb meinen wir, die Einnahmeseite soll verbessert werden, und werben dafür, dass Sie es unterstützen, dass für den Milchmarkt Artikel 148 umgesetzt wird und dass das Lieferkettenorganisations wie heißt das Gesetz? - nachgeschärft wird, damit die landwirtschaftlichen Betriebe auf Augenhöhe mit dem Handel verhandeln können.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulze, wollen Sie reagieren?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein!)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ja. - Es ist schön, dass wir bei vielen Punkten einer Meinung sind. An der einen oder anderen Stelle, liebe Kollegin Frederking, brauche ich vielleicht Ihre Hilfe, wenn es darum geht, das auch in Berlin mit mehr Power durchsetzen zu können. Das gelingt uns aktuell nur bedingt bei Cem Özdemir. Das hat aber auch nicht ausschließlich mit Cem Özdemir zu tun, sondern wir haben auch noch eine große Bundestagsfraktion dahinter.
Fakt ist - das will ich hier noch einmal sagen , eigentlich liegen die Lösungen auf dem Tisch. Man muss sie jetzt vernünftig umsetzen. Man sollte die Bauern nicht dafür verteufeln, dass sie im Moment auf der Straße sind und sagen, so geht es nicht weiter. Ich glaube, wenn das, was wir vorgeschlagen haben - darüber diskutiere ich auch mit den Bundestagsfraktionen, die im Moment in der Verantwortung sind; dafür bin ich auch sehr dankbar , in Zusammenarbeit mit den Bundesländern angewandt und umgesetzt wird - wir bieten das tagtäglich an , dann hat die Landwirtschaft hier auch eine gute Zukunft. Davon bin ich überzeugt. Daran werden wir gemeinsam arbeiten. - Vielen Dank.