Henriette Quade (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat wäre viel gewonnen, wenn wir hier im Hause auf einem Stand wären, Debatten wie diese zu Anträgen wie diesem einfach sein lassen zu können; denn
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dann reden Sie doch nicht weiter!)
was will und was soll dieser Antrag,
(Zuruf von der AfD: Bleiben Sie einfach sitzen!)
der so oder ähnlich ja schon zigfach hier vorlag? - Er will Schlagworte setzen, er will ein Zerrbild zeichnen und er will Angst schüren. Und - das ist der Grund dafür, dass wir die Debatte führen müssen ,
(Zustimmung bei der LINKEN)
er soll die CDU und die Innenministerin vor sich hertreiben. Und leider lassen diese sich immer wieder dieses nicht gewinnbare Spiel ein. Auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zeugt leider davon.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer nach der Strafverbüßung vor. Nimmt man den Antrag der AfD ernst, so erkennt man, dass künftig auch Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben, nicht mehr mit Haft bestraft werden sollen - davon ist im Antrag nämlich nicht die Rede , sondern einfach irgendwie irgendwo hingebracht werden sollen.
(Zurufe von der AfD: So ein Müll! - Das stimmt doch nicht!)
Ich finde, das sollten Opfer von Straftaten wissen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Wenn Sie das sagen, haben Sie nicht zugehört! - Weiterer Zuruf von der AfD: Ei, man!)
Richtig ist, dass Ausweisungen sich nicht immer mit Abschiebungen durchsetzen lassen, weil es faktische und restliche Hindernisse gibt, die eine Ausreise nicht möglich machen. Das ist aber nicht deswegen so, weil der Staat dem nicht nachgehen würde oder weil es einfach zu wenig Abschiebelust gibt, wie es immer wieder behauptet wird, sondern weil die demokratischen Staaten, eben weil sie demokratische Staaten sind, übereingekommen sind - man nennt es Völkerrecht , Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen die Menschenrechtskonvention nicht eingehalten wird und in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach!)
auch wenn es sich um Menschen handelt, die Straftaten begangen haben, weil Menschenrechte nicht begründet müssen müssen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Auch das Nichtvorhandensein von Pässen lässt sich nicht einfach wegwünschen oder ignorieren,
(Matthias Lieschke, AfD: Das ist egal geworden!)
sondern das ist eine Tatsache, mit der der Staat umgehen muss. Ein Weg könnte darin bestehen, Rücknahmeabkommen mit diktatorischen Regimen zu schließen, um die Menschen halt irgendwie loszuwerden. Der andere Weg ist, den Weg weg von Rassismus, Desinformation und Stimmungsmache zu gehen und sich ernsthaft nicht nur mit den Zahlen, sondern vor allem mit den Ursachen von Kriminalität auseinanderzusetzen.
(Zuruf von der AfD: Die Zahlen sind aber eindeutig!)
Dieser Weg steht der AfD selbstverständlich nicht zur Verfügung; ihr Geschäft ist ja gerade Rassismus und Desinformation. Umso mehr muss es bei allen Unterschieden der Weg aller demokratischen Fraktionen sein.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Tut man das, dann sieht man nämlich nicht nur, dass die Zahlen, mit denen die AfD arbeitet, bewusst Zerrbilder zeichnen, weil z. B. die Zahl der
(Zuruf von der AfD: Das ist die Kriminalstatistik!)
der Tatverdächtigen inklusive Verstößen gegen das Ausländer- und Aufenthaltsrecht genommen wird und so ein Zerrbild gemacht wird. Man sieht auch, dass die Kriminalität nicht eine Frage der Herkunft, sondern der Lebensumstände ist.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die soziale Situation, die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur Mehrheitsgesellschaft, die Bildungschancen und die Möglichkeiten zur Teilhabe sind nach Meinung sämtlicher Forschungen die Punkte, bei denen die Kriminalitätsbekämpfung ansetzen muss.
Für meine Fraktion ist klar: Straftaten müssen mit dem Strafrecht geahndet werden, aber nicht mit dem Aufenthaltsrecht. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)