Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Als Einbringer für die Koalition muss man es etwas neutraler formulieren. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich machen, dass ich dankbar für die Debatte bin und dass ich mich ausdrücklich auf die inhaltlichen Auseinandersetzungen im Innenausschuss freue.
Herr Scharfenort, ich bin etwas enttäuscht worden; denn das hier ist logischerweise keine FAG-Diskussion. Sie negieren immer wieder, dass in den Jahren seit 2021, seitdem die Deutschland-Koalition in diesem Land Verantwortung trägt, viel passiert ist. An dieser Stelle geht es tatsächlich darum, etwas zu lösen; denn wir als Landtag, als Landesebene wollen nicht nur zugucken, bis irgendwann niemand mehr Lust hat zu klagen. Die Regelung zur Erhebung der Kreisumlage und die Frage, ob ich als kreisangehörige Gemeinde damit einverstanden bin, ist nicht etwas, wozu wir als Landtag sagen: Ihr müsst damit zufrieden sein.
Wir haben uns trotzdem auf den Weg gemacht. Ich glaube, wir haben einen fairen Ausgleich vorgesehen. Ich glaube, dass der Städte- und Gemeindebund bei aller Kritik, die wir auch heute wieder lesen konnten, an zwei, drei Stellen in der Anhörung zugeben muss, dass seine Hinweise mit Berücksichtigung gefunden haben. Aber wenn man am Ende eine Lösung vorschlagen will, dann muss man sich zwar nicht für eine Seite entscheiden, aber dann muss man sagen, ob das stimmig genug ist, um beide Interessenslager entsprechend zu berücksichtigen. Ich glaube, das haben wir gemacht. Deshalb vielen Dank noch einmal für die sachlichen Debattenbeiträge. Ich freue mich auf die Ausschussberatung.