Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, das wir mit unserem Gesetzentwurf beheben wollen, ist geschildert worden. Mit der neuen Grundsteuer droht es, dass in Zukunft die Gewerbegrundstücke insgesamt einen erheblich geringeren Anteil an der Last der Grundsteuer tragen. Wenn es dann aufkommensneutral für die Gemeinde sein soll und wenn kein Geld für den kommunalen Haushalt verschenkt werden soll, dann müssten die Wohngrundstücke und deren Bewohnerinnen und Bewohner die höheren Lasten tragen. Das können Gemeinden, wenn wir dieses Gesetz beschlossen haben, ausgleichen, und zwar so, wie ihre kommunale Situation ist.
Die Stadt mit dem riesigen Gewerbegebiet, dem Chemiepark auf der Gemarkung, wird dieses Thema natürlich anders angehen als die 10 000-Einwohner-Gemeinde, die noch zwei Bäckereien und drei Pferdekoppeln als Nichtwohngrundstücke hat und die natürlich von dieser Lastenverschiebung ganz anders betroffen ist.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
So viel dazu. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf kann, glaube ich, nicht versagt werden, weil er schlichtweg vernünftig ist.
Das Transparenzregister ist so ein bisschen wie das fünfte Rad, das man versucht, an das Auto zu schrauben, und wozu man dann sagt: Oh, jetzt rollt es aber. In jeder Gemeinde wird bei dem Beschluss der neuen Hebesätze der entsprechenden Grundsteuersatzung der Bürgermeister dem Rat vorlegen müssen, welche Einnahmeerwartungen er mit den neuen Hebesätzen verbindet - öffentlich. Das wird im Begründungstext der Satzung stehen. Das wird in der Zeitung stehen. Die Leute können zu der Einwohnerfragestunde ihrer Gemeinde kommen und können dort nachfragen, was an dieser Stelle tatsächlich geschieht.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Notfalls können sie im Haushaltsplan des dann künftigen Jahres und noch ein Jahr später in der Jahresrechnung nachgucken, ob wirklich mehr oder weniger Steuern eingenommen worden sind. Wozu braucht man ein Register? Register klingt ungeheuer groß. Am Ende ist es auch nur eine Liste, die zeigt, wie hoch die Hebesätze für die einzelne Gemeinde wären, die zur Aufkommensneutralität führen. Warum muss das komplett für das Land vorgelegt werden? Wen interessiert in Hohenmölsen, ob sich der Gemeinderat in Osterburg streitet
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
und ob er möglicherweise sagt: Wir wollen aber mehr haben oder nicht. Dafür stehen der Bürgermeister und der Stadtrat in Osterburg gerade. Aber das braucht doch der Hohenmölsener nicht zu wissen. Er will das auch nicht wissen. Das ist einfach nur eine Schleife, mit der Sie wieder ein bisschen Ihren Populismus betreiben. - Vielen Dank.