Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten Kinder und Jugendliche Zuschüsse für die Fahrt zur Schule, für Klassenfahrten, für das Mittagessen, für Freizeitaktivitäten und einiges mehr. Beantragen können das alle Familien, die Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen beziehen. Ist man grundsätzlich berechtigt, braucht es wie sollte es anders sein einen Antrag, der dann auch bewilligt werden muss.
Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag die geringe Teilhabequote und macht dafür unter anderem - Zitat - „eine komplizierte und teilweise aufwendige Antragstellung“ verantwortlich. Die paritätische Forschungsstelle hat im Jahr 2020 einen Forschungsbericht vorgelegt, der zeigt, dass die Teilhabequote in den Altersgruppen der Sechs- bis 15-Jährigen in Sachsen-Anhalt bei rund 10 % liegt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwas mehr als 15 %.
In den Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts stellt sich das Bild mit Blick auf die Verwaltungspraxis sehr unterschiedlich dar. Einige Kommunen bieten die Anträge, weitere notwendige Formulare und zusätzliche Informationen vollständig online an, in anderen Kommunen wird der Antragsprozess unnötig verkompliziert, weil eine Fahrt zu dem zuständigen Amt notwendig ist und nicht klar ist, welche Unterlagen denn nun benötigt werden.
Daher sehen wir in der Tat ein erhebliches Optimierungspotenzial in Bezug auf eine transparente Informationspolitik gegenüber potenziellen Antragsberechtigten und in Bezug auf eine vereinfachte, unbürokratische Antragstellung.
Ich verstehe aber nicht, wie dabei die von Ihnen geforderte Einführung einer digitalen Bildungskarte helfen soll. Das löst nämlich das Problem mit der Antragstellung nicht. Denn bevor diese Karte vom Amt ausgegeben wird, muss erst einmal ein Antrag eingereicht und positiv beschieden worden sein. Mit unserem Alternativantrag setzen wir uns dafür ein, dass die Antragsverfahren unbürokratischer werden und Antragsberechtigte mehr Unterstützung bei der Antragstellung erhalten.
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein wichtiger Baustein, um Chancengerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Zweifellos müssen die bestehenden Möglichkeiten künftig besser durch Mitarbeiter von Kitas, Horten, Einrichtungen der Jugendlichen und Ähnlichem kommuniziert werden. Natürlich sehen wir auch die Vorteile, die eine digitale Bildungskarte und ein Bildungskonto mit sich bringen; deshalb ermuntern wir die Kommunen dazu, diese einzuführen. Dazu muss aber ein Schritt nach dem anderen getan werden. Zuerst braucht es vereinfachte Antragsverfahren, um die Teilhabequote überhaupt zu erhöhen, dann wird auch die Nachfrage nach der digitalen Bildungskarte steigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen und unserem Alternativantrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)