Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wurde an mich aus meiner Fraktion die Bitte herangetragen: Wenn hier schon die Rede von Sozialverbänden ist, dann sollte man das doch möglichst breit fassen, als z. B. nicht nur auf die AWO konzentrieren, sondern auch die Caritas und die Diakonie mit in die
(Zuruf von der AfD: Was ist denn los?)
Diskussion einbeziehen.
Aber worum geht es grundsätzlich? Es geht
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Alle demokratisch!)
um die Verwendung von Steuergeldern. Die Kontrolle ihrer Verwendung ist aus meiner Sicht eine der zentralen Aufgaben eines Landesrechnungshofes. Diese Kontrollpflicht sehen wir als Freie Demokraten natürlich auch mit Bezug auf die hier genannten sozialen Wohlfahrtsverbände.
Ich meine, man muss ja bloß einmal ein bisschen in den Medien recherchieren. Da findet man eine ganze Menge darüber, was so an unseriöser Mittelverwendung zumindest aufploppt. Inwieweit das rechtlich verfolgt wird, ist eine ganz andere Sache. Mir sind besonders z. B. Skandale, zu denen es in Berlin gekommen ist, in Erinnerung. Da ging es gar nicht um die Beispiele, die hier genannt wurden. Da gab es eine gemeinnützige GmbH, bei der ein Geschäftsführer als Dienstwagen einen Maserati fuhr. Da kann man sich schon einmal die Frage stellen, ob das noch eine vernünftige Mittelverwendung ist.
(Zustimmung bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Das war nicht in Sachsen-Anhalt!)
- Das war nicht in Sachsen-Anhalt, Herr Kollege Tullner. Es waren auch Fälle wie in Frankfurt und in Thüringen, die für uns der Grund dafür sind, dass es unter Umständen auch mit Bezug auf Sachsen-Anhalt nicht die cleverste Idee ist, wenn eine Bewilligungsbehörde wie die Sozialagentur gleichzeitig die Mittelverwendung kontrollieren und beaufsichtigen soll.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir finden, darüber sollte man reden. Um dieses Reden zu ermöglichen, werden wir der Überweisung dieses Antrages in den Finanzausschuss zur federführenden Beratung und in den Sozialausschuss zur Mitberatung zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.