Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Empfehlung des Ausschusses nur anschließen. Der Nachtragshaushalt 2023 gibt uns Rechtssicherheit für die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Sondervermögen. Wir haben das im Rahmen der Einbringung des Nachtragshaushaltsgesetzes hier sehr detailliert besprochen. Ich bitte Sie, dem Nachtragshaushaltsgesetz zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)