Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die in diesem Jahr früh einsetzende Obstblüte und der darauf folgende Frost im April werden leider zu massiven Ernteausfällen bis hin zu Totalausfällen führen. Existenzen sind gefährdet. Die Ausfälle sind Klimaschäden, mit denen die Obst- und Weinbäuerinnen nicht alleingelassen werden dürfen. Sie brauchen unsere Unterstützung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Daher begrüßen wir den Antrag der Fraktion Die Linke, den Obst- und Weinbaubetrieben kurzfristig und unbürokratisch finanzielle Hilfen zu gewähren. In der „Volksstimme“ vom 28. Mai war zu lesen, dass das Ministerium nach Vorliegen der Schadensmeldungen Lösungen erarbeiten wird und Direkthilfen oder Darlehensprogramme für möglich hält. Sachsen ist diesbezüglich schon tätig geworden. Der dortige grüne Landwirtschaftsminister hat im Kabinett verhandelt, dass ein Hilfsvolumen von 22 Millionen € auf den Weg gebracht wird.
Auch wenn wir einschätzen, dass wir langfristig nicht gegen die Klimafolgen anversichern können, sind wir dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt Kosten für Versicherungsbeiträge durch das Land gefördert werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Momentan werden lediglich für den Weinbau 50 % der Kosten für Versicherungsbeiträge vom Land übernommen. Wir möchten, dass diese Förderung auch auf den Obstanbau ausgeweitet wird. Damit kämen jährliche Kosten in Höhe von 1 Million € auf das Land zu. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die der Bund zur Verfügung stellt, könnten dafür verwendet werden.
Es wäre durchaus sinnvoll, im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten weitere Hilfestellungen zu erarbeiten. Um die Folgen der Klimakatastrophe auszugleichen, wäre zum Beispiel die Einführung eines Klimafonds sinnvoll. Ein solcher ist in anderen Bundesländern schon eingerichtet worden. Sachsen hat einen solchen seit 2021.
Die Unterstützung ist als schnelle Hilfe kurzfristig erforderlich. Daher meinen wir eigentlich, dass über den Antrag möglichst direkt abgestimmt werden sollte.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Auch in den vergangenen Jahren kam es vor, dass die Kombination aus früher Blüte und spätem Frost zu Schäden geführt hat. Aber in der Vergangenheit waren nur einzelne Obstarten, z. B. Aprikosen, betroffen. Doch in diesem Jahr ist erstmalig die gesamte Palette an Kern- und Steinobst betroffen. Einige Obstbäuerinnen versuchten - das hat Frau Tarricone schon ausgeführt - aufwendig, mit Fackeln die Ausfälle zu minimieren, meistens leider ohne Erfolg.
Die Folgen der Klimakatastrophe werden immer häufiger, immer heftiger und immer vielgestaltiger. Was gestern noch funktionierte, muss heute nicht mehr funktionieren. Uns hier in Deutschland hat in den letzten Jahren die Dürre getroffen. In Griechenland sind landwirtschaftliche Flächen durch Starkregen unwiederbringlich weggespült worden. In Spanien, dem Land, das mit 40 % der weltweiten Produktion der wichtigste Produzent und Exporteur von Olivenöl ist, verbrennt die Sonne die Blüten der Olivenbäume. Neben den schlimmen Folgen für die Betriebe gerät unsere Ernährungssicherheit ins Wanken. Wir wären gut beraten, diese dramatische Entwicklung mit konsequentem Klimaschutz abzubremsen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass sie noch eine lebenswerte Zukunft haben und dass sie, wie wir, darüber entscheiden können, wie sie leben möchten. Wir dürfen durch unser Verhalten nicht ihre Freiheiten einschränken.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels zeigen uns, dass wir als Menschheit gerade dabei sind, die seit der letzten Eiszeit über Jahrtausende eingestellte stabile Warmzeit zu verlassen. Wetterextreme nehmen zu. Die klimatische Verlässlichkeit für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten schwindet. Auch für den Obstbau bedeutet das mehr Klimaanpassung. So kann Agroforst helfen, ein günstiges Mikroklima zu schaffen und zusätzlich Obstbäume als sogenannte Brotbäume zur Verfügung zu stellen. Bei einem Selbstversorgungsgrad von nur 20 % in Deutschland ist das durchaus wertvoll. Bei bestimmten Obstarten, wie Himbeeren, kann es sich lohnen, wenn diese geschützt unter Agri-Fotovoltaik stehen.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit müssen wir heute Anpassungen ableiten. Dabei wünsche ich uns allen Erfolg. - Vielen Dank.