Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute vor 85 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten in Deutschland die Synagogen, auch in dem heutigen Sachsen-Anhalt.
Wenn man sich die Stadt Halberstadt mit ihrem jüdischen Viertel anschaut und das Berend-Lehmann-Museum besucht, dann kann man in den Straßen und in den Gassen spüren, wie lebhaft das Leben der Menschen, auch der Jüdinnen und Juden, in Halberstadt war - mehr als 800 Jahre Geschichte in Halberstadt, in der Mitte unseres schönen Bundeslandes.
Es gab Händler, man hat gelacht. Es gab junge und ältere Menschen. Man war eine Gemeinschaft. In diesem Halberstadt plünderte der Mob am 9. November 1938 die Synagoge. Wenige Tage später wurde der Befehl gegeben, die Synagoge abzureißen. Wenn man in den Gassen Halberstadts unterwegs ist, dann spürt man das. Man spürt es nicht nur in diesem Museum, sondern man spürt es in den Gassen. Es ist Teil von uns. Es ist Teil unserer Geschichte. Es ist Teil unserer Verantwortung.
Wenn man sich dann vorstellt, dass die jüdischen Gemeinden im Jahr 1941 per Polizeierlass beauftragt wurden, den Judenstern für 10 Pfennig an ihre eigenen Mitglieder zu verkaufen sie mussten ihn selbst kaufen -, dann wird deutlich, in welchem Maße sich der Nationalsozialismus an der Menschheit vergangen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Es war der Beginn oder die Fortsetzung dessen, was final im Holocaust, in der Schoah endete.
Wer von Ihnen den Film „Die Wannseekonferenz“ gesehen hat, der hat ein Gefühl dafür bekommen, in welcher perfiden Art etwas mit deutscher Gründlichkeit geplant wurde, das die Vernichtung der Juden und Jüdinnen in Europa zum Plan hatte. Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten gewesen. Ich bin denjenigen dankbar, die diesen Film gemacht haben, weil sie noch einmal verdeutlicht haben, in welchem Maße die Verbrechen des Nationalsozialismus existent waren.
So setzte sich das fort. Deshalb bin ich dankbar für diese Diskussion. Wir müssen uns immer klarmachen, in welcher Verantwortung wir stehen. Es mag sein, dass es die Aussage, dafür könnten wir doch nichts; dies sei damals gewesen, gebe, aber es ist unsere Verantwortung heute und in Zukunft. Wir sind genauso mit dem Holocaust, der Schoah verbunden, wie mit Goethe und Schiller. Es ist unsere gemeinsame Geschichte. Es ist kein schöner, kein guter Teil unserer Geschichte, aber er ist Teil unserer Geschichte.
(Zustimmung bei der FDP)
Wenn man sich das klarmacht, dann wird deutlich, dass jede Abgrenzung, jede Relativierung tatsächlich und richtigerweise unter Strafe steht.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Wenn man sich dann vor Augen führt, dass dieser perfide Plan, diese Stufung 1933, 1935 - Nürnberger Gesetze , 1938 - Pogromnacht , 1941 - Verordnung des Judensterns , 1942 - Wannseekonferenz , diese Industrie der Vernichtung nach Auschwitz führte, dann muss doch jedem klar sein, dass nach der Geschichte der Überlegungen „Was wird aus Palästina? Wie ist der Umgang der Araber mit den Juden, mit den verschiedenen Völkern?“ der letzte Anstoß gewählt und genutzt wurde, auch in der Verantwortung Deutschlands, zu sagen, wir brauchen einen jüdischen Staat. Das ist letztendlich die Konsequenz.
Unsere historische Verantwortung für den israelischen, für den jüdischen Staat - das ist für uns das Entscheidende - ist aus dem Wissen um die Historie der Schoah, des Holocaust entstanden, meine Damen und Herren.
Im Vorfeld - das will ich Ihnen sagen - gab es seit dem Ende des 19. Jahrhunderts Bemühungen, einen Staat Israel zu schaffen. Dies ist nämlich nicht irgendwie entstanden. Im Jahr 1917 hat der britische Außenminister Balfour an den amerikanischen Außenminister geschrieben, dass die Briten bereit wären, einen jüdischen Staat zu errichten. Das gehört zur Geschichte. Dies führte im Ergebnis dazu, dass am 14. Mai 1948 der jüdische Staat entstanden bzw. gegründet worden ist. Es war die UN, die diesen Akt damals auf dem Weg brachte. Wir können dankbar sein, dass dies gelungen ist. Es ist für uns Deutsche Verpflichtung, weil es in der Kausalität des Krieges lag, meine Damen und Herren.
Wenn man sich dann vorstellt, dass die umliegenden arabischen Staaten einen Tag später Israel den Krieg erklärt haben, dass sie, wie der Iran und der Irak die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erklärt haben, dann wird deutlich, in welcher Situation sich die Juden und Jüdinnen in Israel seit 1948 befinden. Sie sind in einer Situation ständiger Anfeindungen, ständiger Angst.
Wenn uns in Deutschland damit gedroht werden würde, uns zu vernichten, dann würde ich uns gern einmal sehen, wie wir tagtäglich unsere Arbeit verrichten würden. Ich würde gern einmal sehen, wie locker und entspannt wir mit diesen Dingen umgehen würden. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, zu verstehen, dass Israel auch aus der Geschichte heraus klar und unmissverständlich auf diese Dinge reagieren muss. Es ist unsere Verpflichtung Israel beizustehen, und zwar mit jeglicher Konsequenz, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Dass wir nach der Barbarei vom 7. Oktober jetzt die Verteidigung Israels sehen, aber gleichzeitig - das gehört zur Wahrheit - unsägliches Leid über den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung kommt, macht die Sache der Hamas noch perfider. Sie benutzt ihre eigene Bevölkerung, nicht nur die Geiseln Israels, als Schutzschilde, als Erpressungsmittel. Sie nimmt sie als Faustpfand.
Deshalb, meine Damen und Herren, kann es für Israel doch nur heißen: Wenn es einen Frieden gibt, dann muss die Hamas vorher am Ende sein.
(Zustimmung von der Besuchertribüne)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Entschuldigen Sie bitte. - Bitte kein Kommentar von den Besuchertribünen; ansonsten müssen wir die Sitzung sofort unterbrechen. - Sie haben das Wort.
Andreas Silbersack (FDP):
Solange der Antisemitismus - ich komme zu dem anderen Teil, für den unsere Verantwortung gerade an einem solchen Tag noch größer ist - auf deutschen Straßen wütet, können wir nicht ruhig zusehen. Wir müssen uns mit der vollen Härte und Stärke des Rechtsstaats gegen jegliche Art von Antisemitismus, und zwar egal ob von rechts oder von islamistischen Gruppen, zur Wehr setzen.
(Christian Hecht, AfD: Von links nicht? - Zuruf von der AfD: Links haben Sie vergessen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist die Verantwortung gegenüber Israel. Israel schaut genau nach Deutschland. Es wird genau geschaut, wie gerade in Deutschland darauf reagiert wird, wie in diesen Zeiten reagiert wird. Wie geht den Menschen, den Juden und Jüdinnen jetzt hier in Deutschland?
Es herrscht eine Situation, wenn ich an Düsseldorf oder Berlin denke, in der 17 000 bzw. 9 000 Menschen demonstriert haben, in der antiisraelische, antisemitische Propaganda zutage getreten ist. An dieser Stelle darf der deutsche Staat nicht warten. An dieser Stelle sind die Augen Israels auf Deutschland gerichtet. An dieser Stelle wird genau geschaut, was wir zulassen und was nicht, meine Damen und Herren.
Es wird an uns sein, die richtige Antwort zu finden. All denjenigen, die den Antisemitismus auf unseren Straßen zulassen und Jüdinnen und Juden tatsächlich bedrohen, obwohl sie bei uns einen Gaststatus genießen, muss klar gesagt, dass der deutsche Staat darauf reagieren muss.
Für uns als Rechtsstaatspartei ist dies ganz elementar. Antisemitismus von Menschen, die bei uns Asyl bekommen, darf nicht geduldet werden, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Deshalb werden wir dafür einstehen, dass dies im Land Sachsen-Anhalt, aber auch in Deutschland insgesamt mit aller Härte angegangen wird.
Wenn der Präsident des Makkabi Verbandes, also des Verbandes für die jüdischen Sportlerinnen und Sportler in Deutschland, am 23. Oktober eine Taskforce in Deutschland einfordert und sagt „Wir Jüdinnen und Juden trauen uns nicht mehr, Sport zu treiben, wir gehen nicht mehr auf den Sportplatz, weil wir Angst vor Übergriffen haben.“, dann ist das für uns ein Alarmzeichen der Sonderklasse.
Dazu muss ich ganz klar sagen: Das können wir nicht dulden. Deshalb ist in dieser aufgewühlten und kaum erträglichen weltpolitischen Situation von uns in Deutschland Klarheit zu erwarten. Deshalb stehen wir als Freie Demokraten, als Liberale fest und unverrückbar an der Seite Israels. Für uns ist das Staatsräson.
Wir wissen, dass natürlich auch die Menschenwürde für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gilt. Aber zuvorderst geht es hier um die Sicherheit und das Existenzrecht unserer israelischen Freundinnen und Freunde.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von der AfD: 10 000 Tote im Gazastreifen! 10 000! Kinder und Frauen! - Weitere Zurufe)
- Ja. Aber genau das - darauf gehe ich gleich ein - ist es doch; das ist das Perfide des menschlichen Schutzschildes, das die Hamas zelebriert.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf: Ja!)
Die haben für Millionen an Unterstützungsmitteln ihr Tunnelsystem aufgebaut. Die schicken Kinder, Frauen und Ältere nach vorn, um der Welt zu zeigen: Schaut, wir sind diejenigen, die bekämpft werden. Aber hintenrum drücken sie im Grunde genommen das Messer in den Rücken. Das ist das Problem.
Es ist richtig: Wir wollen nicht 10 000 Tote.
(Zuruf von der AfD)
Aber wir können auch nicht zulassen, dass Israel weiter angegriffen wird.
(Zustimmung bei der FDP)
Und wenn 1 400 Leute abgeschlachtet werden,
(Zurufe)
dann ist das ein Fanal, dann ist das das Ende der Zivilisation.
(Unruhe bei der AfD)
Darauf muss die Zivilisation entsprechend reagieren, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
An uns Deutsche gerichtet will ich eines zum Abschluss sagen, weil die Diskussion immer relativiert wird: Max Mannheimer, ein Holocaustüberlebender, hat auf die Diskussion, die manchmal in Deutschland stattfindet, gesagt: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.“ - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Tillschneider. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Silbersack, ich bin Ihnen dankbar für Ihren historischen Ausblick und dafür, dass Sie die Balfour-Erklärung erwähnt haben. Denn, wissen Sie, wie Gamal Abdel Nasser, der ägyptische Präsident, und, wie ich meine, ein großer Staatsmann, diese Erklärung bezeichnet hat? - Als - ich erlaube mir, das im Wortlaut zu zitieren : #(Der folgende Redebeitrag wurde in einer Fremdsprache gehalten und wird zu einem späteren Zeitpunkt in den Stenografischen Bericht eingefügt)# Also: Das Versprechen dessen, der das Land nicht besitzt, ist dem zu geben, der kein Recht darauf hat.
Das heißt: Bei allem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sollte man vielleicht, wenn man darüber spricht und wenn man auch ansonsten gern Kolonialismuskritik betreibt, das Ganze etwas kritischer sehen und den Kolonialismus, der darin steckt, kritisieren. Denn diese Erklärung konnte er nur abgeben, weil England die Mandatsmacht in Palästina hatte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich habe diese historische Herleitung genau deshalb vorgenommen, weil das eben im Gesamtkontext betrachtet werden muss. Selbstverständlich hat Europa auch eine Verantwortung für die Zeit des Kolonialismus. Dazu müssen wir stehen. Genau das wird ja aufgearbeitet. Und dass die Briten natürlich auch Kolonialisten waren, das ist völlig unbenommen.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das, was übrigens in der Schweiz mit der Idee des Nationalstaats Israel entstanden ist, seine Fortsetzung findet. Das hatte eben gute Gründe, weil Jüdinnen und Juden eben seit vielen Jahrhunderten angefeindet werden. Genau deshalb ist die Idee entstanden. Und wenn Sie die Dinge miteinander vermengen, dann passt das eben nicht. Das eine, nämlich das Existenzrecht und die Entstehung Israels, hat erstmal grundsätzlich nichts mit der Frage der Kolonialisierung zu tun. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)