Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel: 94, ungültige Stimmzettel: 3, gültige Stimmzettel: 91.
Ausgehend von 97 Mitgliedern des Landtages beträgt das erforderliche Quorum der Mehrheit der Mitglieder des Landtages 49 Abgeordnete. Dieses Quorum ist nicht erreicht worden. Die Stimmverteilung auf die einzelnen Kandidaten stellt sich folgendermaßen dar: Assmann, Christian - keine Stimme, Cohaus, Albert - 46 Stimmen, Eßfeld, Markus - keine Stimme, Dr. Jendro, Frank - eine Stimme, Dr. Lochmann, Mario - sieben Stimmen, Prof. Dr. Löbbecke, Peter - vier Stimmen, Noack, Thomas - keine Stimme.
Gegen den Wahlvorschlag haben 29 Abgeordnete gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich vier Abgeordnete.
(Unruhe)
Damit ist der Datenschutzbeauftragte nicht gewählt worden.
(Zuruf: Das ist unglaublich!)
- Herr Borgwardt, bitte.
(Unruhe)
Bitte Konzentration.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage eine Unterbrechung von einer halben Stunde vor.
(Zuruf: Eine halbe Stunde?)
- Was?
(Zuruf: Eine halbe Stunde?)
- Eine halbe Stunde wird benötigt,
(Zuruf: Eine halbe Stunde brauchen wir nicht!)
um die Wahlscheine zu drucken usw. Sie können es doch anders beantragen.
(Zurufe)
Wir werden darüber mit Mehrheit abstimmen. Ich würde gern eine Unterbrechung von einer halben Stunde haben wollen. Ich glaube, das ist ausreichend.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Wir unterbrechen die Sitzung für eine halbe Stunde. Wir setzen die Sitzung um 18 Uhr fort.
Unterbrechung: 17:32 Uhr.
Wiederbeginn: 18 Uhr.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6.