Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Alter oder bei Krankheit wünscht sich wohl jeder Mensch, liebevoll und bestmöglich versorgt zu werden. Das ist nachvollziehbar. Die Realität in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen sieht jedoch anders aus: überfüllte Stationen, immenser Kostendruck, absurde Personalschlüssel. Teilweise sind zwei Pflegekräfte für bis zu 30 Patienten zuständig. Von Respekt vor der Würde des Menschen kann hierbei weder in Bezug auf die Patienten noch in Bezug auf die Pflegekräfte die Rede sein.
Inzwischen wissen wir alle, der vielfach beschworene Pflegenotstand ist längst bittere Realität geworden.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Es ist daher dringend an der Zeit, diesem so wichtigen Berufsfeld die Wertschätzung zukommen zu lassen, die es verdient. Bereits seit Jahren fordert die AfD daher eine angemessene Vergütung für unsere Pflegekräfte. Gut, dass diese Forderung endlich Gehör findet.
Mit der heutigen Beschlussvorlage wird ein wichtiger Grundstein gelegt, nachdem es ursprünglich eine Finanzierung aus dem Corona-Sondervermögen geben sollte. Ein Absatz in der Antragsbegründung ist mir dabei allerdings sauer aufgestoßen. Dort heißt es - ich zitiere : Mittlerweile hat es aber verfassungsrechtliche Bedenken auf Bundesebene gegeben, nach denen zu erwarten ist, dass eine Bundesfinanzierung der Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer rechtlich mangels Gesetzgebungskompetenz nicht möglich sei. Aktuell beabsichtigt der Bund daher, diese Frage gutachterlich klären zu lassen. Damit war die Voraussetzung für eine übergangsweise Finanzierung aus dem Corona-Sondervermögen weggefallen.
Das muss man sich einmal vorstellen: Jährlich werden Steuergelder in Milliardenhöhe auf perfide Art und Weise verprasst. Es wird ein Sonderprogramm nach dem anderen zur Antifa-Förderung oder zur skurrilen Vielgeschlechtlichkeit auf den Weg gebracht, ohne dass sich jemand um Gutachten oder Zuständigkeiten schert.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Wenn es aber darum geht, die gerechte Entlohnung von auszubildenden Pflegekräften zu verhindern, fallen den Regierenden auf einmal wieder die Zuständigkeitsgrenzen ihrer Institutionen ein.
Kurze Erinnerung: Um die Bundesregierung am millionenfachen Lebendexperiment der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu hindern, haben diese bürokratischen Hürden allerdings nicht ausgereicht.
Das ist ein Armutszeugnis und ich kann den Verantwortlichen sagen: Unsere Pflegekräfte werden sich das ganz genau merken.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Dennoch ist das, was hier von der Koalition auf die Beine gestellt wurde, ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen jedoch folgen, um das Berufsbild rund um die Pflege attraktiver zu gestalten. Die AfD-Fraktion stimmt der vorliegenden Beschlussempfehlung zu. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)