Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Um es am Anfang klar zu sagen: Wenn man für die Investition ist, muss man dem Antrag zustimmen. Hintergrund ist der aktuelle Umgang der Landesregierung mit konkreten Informationen zum Projekt Intel. Der ist eine schwache Nummer. Ich neige sogar zum schlimmstmöglichen Urteil: Das ist unprofessionell.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich verdeutliche das einmal an dem Beispiel der Frage des Wasserverbrauchs. Es ist klar, das Großprojekt hat einen erheblichen Wasserbedarf. Dementsprechend wird das breit diskutiert. Es kommen Interessierte und Bürgerinitiativen auf Abgeordnete zu und wollen das besprechen. Bei mir kam außerdem eine Nachfrage der Europakollegen; denen habe ich sagen müssen: Es tut mir leid, wir wissen nichts zu Wasser; ich kläre das, ich mache eine detaillierte Anfrage. Dann mache ich die, und die Beantwortung ist irgendetwas zwischen erschütternd und einfach frech.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zwei Beispiele aus dieser Kleinen Anfrage. Die Frage war: Wie und aus welchen Quellen soll der Wasserbedarf gedeckt werden? Ich erwartete man ist ja naiv eine Skizzierung der Vor- und Nachteile es gibt verschiedene Optionen: Harz, Elbe, Colbitz etc. , einen Zwischenstand der Überlegungen. Das war mein Gedanke, und ich dachte, dass man das so kommunizieren und vertreten kann. Ich verlese einmal die komplette Antwort darauf: „Es gibt noch keine Entscheidung.“ Das war mir klar, daher die Frage. Wenn ich eine Entscheidung hätte, brauchte ich die Frage nicht zu stellen.
Zweites Beispiel. Auf die Frage, welche Auswirkungen sich ergeben könnten, lautete die erschöpfende Antwort der Landesregierung: Es ist zu erwarten, dass der Wasserbedarf und der Abwasseranfall steigen. Punkt.
(Zurufe: Oh! - Wow!)
Das ist ja ein Ding! Darauf wäre ich nicht gekommen. Die brauchen mehr Wasser? Das ist ja ein Ding!
(Guido Kosmehl, FDP: Was ist das denn für eine Frage? - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Soll ich damit zu den BI gehen und sagen: Machen Sie sich keine Sorgen wegen des Wassers, alles klar, da steigt der Bedarf? Habt Ihr einen Vorschlag, was ich jetzt den EU-Grünen sagen soll, wie das mit dem Wasser läuft?
(Zuruf von der AfD: Ja! Geht nach Hause! - Weitere Zurufe)
Habt Ihr dazu eine Vorstellung? Ich habe keine Idee dazu.
(Zurufe von der AfD und von Guido Kosmehl, FDP)
Ich habe lieber über den Präsidenten protestiert. Dann kam ein Schreiben der Landesregierung: Ich solle nicht nerven und mich vom Acker machen. Sie haben es etwas netter formuliert, aber nicht viel.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Weitere Zurufe)
Da bleibt man ratlos zurück. Es geht nicht um Fragen wie Baustart oder so etwas. Das ist, finde ich, keine wesentliche Diskussion. Es geht um unsere Ressourcen. Dazu sollte und muss man einfach und offen und ohne Geheimniskrämerei kommunizieren. Ich halte die Probleme für lösbar. Wir stehen zu diesem Projekt. Aber wenn man diese Kommunikation verweigert, gefährdet man einen zentralen Grund,
(Beifall bei den GRÜNEN)
wieso Intel hier überhaupt am Start ist. Das ist nämlich vor allem die bei uns für ein solches Vorhaben bestehende Akzeptanz. Sie können die Intel-Leute einmal zu sich einladen und darüber sprechen, was für Magdeburg spricht. Das ist ein ganz entscheidendes Argument.
Diese negative Debatte heute ich nehme sie als negativ wahr für das Projekt ist ein erstes sichtbares negatives Ergebnis genau dieses Verhaltens.
Zu dem Alternativantrag. Also, Investitionen nicht zerreden Es als Zerreden darzustellen, wenn jemand solche Dinge wissen will das mit den Umweltdaten; darauf gibt es übrigens einen Rechtsanspruch , geht gänzlich in die falsche Richtung. Das muss doch konstruktiv gewürdigt werden. Das ist eine Frage des konstruktiven Umgangs mit dem zentralen Projekt in Sachsen-Anhalt. Dabei geht es nicht um Pessimismus, Optimismus oder Zweifel. Ich glaube an dieses Projekt, es wird kommen. Aber die Fragen, die wir dazu haben, müssen doch geklärt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das wird nach und nach schlimmer, da eine Besinnung nicht erkennbar ist. Sie werden dem Antrag heute nicht zustimmen. Der Alternativantrag ist eine Zumutung; er geht am Thema vorbei und behandelt diese Informationsfrage überhaupt nicht, sondern beschäftigt sich mit Fragen von Zweifeln. Das war überhaupt nicht das Thema.
Es ist auch ein Verfall der Sitten zu verzeichnen. Die Landesregierung sagt mir, dass sie nichts über Wasser wisse das Schreiben vom 21. November 2022 ist genau so zu sehen , während der MP zuvor einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn verlangt. Entweder ist die Forderung des MP kompletter Schabernack, weil man nicht einmal im Ansatz weiß, was man dort tut das glaube ich aber nicht , oder die ministerielle Stellungnahme mir gegenüber ist eine schriftliche Lüge, gegenüber dem Teil eines Verfassungsorgans,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
von dem man weiß, dass es ein Akteneinsichtsrecht hat. - Das habe ich jetzt hier angekündigt. Wenn jetzt keine Information kommt, dann können wir dieses Schreiben einmal dort hinlegen und dann schauen wir uns die Akten an. Schauen wir einmal, ob das zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Aussage war. Ich weiß, dass das keine ordnungsgemäße Aussage war, natürlich nicht. Sonst würde der MP nicht um die Ecke kommen und einen Monat vorher sagen: Lasst uns einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn machen. Das würde er nicht machen, wenn es nicht einmal im Ansatz eine Überlegung dazu gibt, wie man mit dem Wasser umgeht. Das ist doch unrealistisch.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ein anderes Beispiel ist § 10 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes. Wenn man es übersetzt, steht darin, dass der Haushaltsplan von der Landesregierung zukünftig in unbenannter Höhe erst später gemacht wird. Der Finanzausschuss muss allerdings zustimmen. Das ist in grotesker Weise rechtswidrig. Wir haben das prüfen lassen, um etwas in der Hand zu haben. Aber es ist doch offenkundig, dass das nicht geht. Auch dazu gibt es keine Kommunikation. Wir könnten über zu erwartende Kosten ganz offen reden. Sülzetal war angesprochen. Natürlich ist das ein echtes Problem. Das kann man lösen. Es ist lösbar. Meine Fraktion und ich stehen zur Verfügung, dabei mitzuwirken. - Es passiert nichts.
So solltet ihr nicht weitermachen. Wenn man sich dem Antrag nähern will, würde sich vielleicht anbieten, beim Ausschuss einen Gang zurückzuschalten. Ich könnte mir einen Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses vorstellen, in dem man solche Fragen im Kreis der Interessierten besprechen kann und dann eine vernünftige Kommunikation kommt. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)