Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Frau Ministerin hat bereits ausgeführt, worum es dabei geht, nämlich darum, dass das Gute-Kita-Gesetz fortgeführt wird.
Sehen wir uns aber die Historie zur Entlastung der Geschwisterkinder an, dann stellen wir fest, dass wir bereits im September 2016 mit der Drs. 7/304 genau dieses beantragt haben, im Zuge der parlamentarischen Beratungen in der siebten Wahlperiode diese Systematik von der damaligen Kenia-Koalition übernommen worden und das Gesetz zum Glück für die Entlastung von Mehrkindfamilien in Kraft getreten ist. So viel zum Verlauf und der Historie zu diesem Gesetz.
(Zuruf)
An dieser Stelle kann auch ich der Frau Ministerin, die sich hier immer dafür eingesetzt hat, dass für die Kinder und für die Mehrkindfamilien etwas getan wird, nur danken. Ich kann es somit relativ kurz machen, weil das eine gute Sache ist.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu, weil wir so etwas ursprünglich auch selbst einmal beantragt haben. Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE werden wir uns der Stimme enthalten und den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung)