Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Gensecke, für Ihre Antwort. Ich glaube, es ist wichtig, mit dem Narrativ oder dem Opfermythos der AfD aufzuräumen. Es geht heute einmal ausnahmsweise nicht um Sie, um Ihre Themen, nicht um Männer, sondern es geht heute um Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, und zwar unabhängig davon, welcher Nationalität die Täter sind.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)
Mir ist auch Folgendes wichtig: Frau Kühn, Sie waren in der letzten Wahlperiode noch nicht hier. Deswegen möchte ich eine Wissenslücke schließen, weil das tatsächlich auch zur Wahrheit gehört. Wir hatten auch in der letzten Wahlperiode das Thema Frauenschutzhäuser und Situationen in Frauenschutzhäusern. Damals gab es einen Abgeordneten der AfD, der sehr deutlich gemacht hat, was er von Frauenschutzhäusern hält. Er war nämlich der Auffassung, dass Frauen, die in Frauenschutzhäusern sind, dort auch hineingehören,
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
weil die Männer sie berechtigt geschlagen haben, weil sie sie ja vorher betrogen haben. Das ist das Bild der AfD auf Frauen.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
Daran erinnere ich mich noch recht gut. Ich erinnere mich auch an den Zwischenruf eines AfD-Abgeordneten, als wir über sexualisierte Gewalt gesprochen haben, in dem ich gefragt wurde, ob ich denn zum Lachen in den Keller gehe. Das ist das Bild der AfD auf Frauen, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden.
Wichtig ist mir zu sagen - deswegen auch danke an die Kollegen der FDP , ich finde es völlig unproblematisch - ich bekenne mich dazu , dass in dieser Debatte auch Männer sprechen.
(Zurufe von der AfD)
Ich bin dafür bekannt, dass ich es gerade bei diesem Thema sehr wichtig finde, dass Frauen und Männer zusammenhalten. Ich möchte auch daran erinnern, den Umstand, dass wir eine tarifgerechte Bezahlung in den Beratungsstellen und in den Frauenschutzhäusern haben, haben wir dem ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn zu verdanken, einem Mann.
Ich halte überhaupt nichts davon, die Geschlechter an diesem Punkt gegeneinander auszuspielen.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Mir ist es wichtig ist, deutlich zu machen, dass der Großteil der Opfer von häuslicher Gewalt Frauen sind, dass wir es mit einer systematischen Gewalt zu tun haben und dass wir leider, einmal unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen, die Sie angesprochen haben, immer noch höchstrichterliche Rechtsprechung haben, die, wenn es um Femizide geht, besagt, dass auch die Täter Opfer sind, nämlich die Opfer einer vorhergehenden Trennung.
Es geht doch nicht darum, die Frauen zu exklusiven Opfern zu machen, sondern es geht erst einmal darum, dafür zu kämpfen, dass es überhaupt als Mordmerkmal anerkannt wird, dass es also wie selbstverständlich von der Polizei mit ermittelt wird und eben genauso auch ausgesprochen wird.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei SPD)
Ich möchte weiterhin dafür werben, dass das so geschieht. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen der Stimme enthalten. In den Debattenbeiträgen von Ihnen allen hätte ich tatsächlich mehr erwartet. Gehen Sie davon aus: Wir bleiben an dem Thema dran. Wir werden das auch in den Haushaltsberatungen immer wieder aufrufen. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gehen uns eventuell 100 000 € auf dem Weg flöten. Das bedauere ich sehr, Frau Ministerin, aber vielleicht haben wir auch noch gemeinsam Luft nach oben in den bevorstehenden Haushaltsberatungen und im Zweifel vertraue ich auch auf die Bereinigungssitzung und die Vernunft im Finanzausschuss. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei SPD)