Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neubewertung des gesamten Grund und Bodens des Landes ist eine Aufgabe, die hoffentlich nur einmal im Jahrhundert passiert. Niemand in der jetzigen Finanzverwaltung hatte Erfahrung mit dieser Operation. Sie ist groß.
Ich könnte es mir leicht machen und sagen, die Finanzminister haben es unterschätzt, aber das stimmt ja nicht. Wir alle haben es unterschätzt, welche Probleme das im Einzelnen mit sich bringt.
Nichts von all dem, was jetzt geschieht an Huckeln und Problemchen, ist schlimm:
• dass Leute losmarschieren und sagen: ich muss es aber in den ersten zwei Tagen erledigt haben; denn wenn das Finanzamt etwas von mir will und ich es nicht gleich löse, dann weiß ich gar nicht, was passiert; solche Bürgergespräche hatten wir vermutlich alle, dass Leute gesagt haben: nein, bis Oktober will ich auf gar keinen Fall warten, man weiß ja nicht, ob man es dann noch hinbekommt;
• die Softwareprobleme,
• dass wir nun wahrscheinlich alle herausgefunden haben, dass doch eine Menge älterer Leute bisher einfach keine ELSTER-Konten hatte und jetzt damit zurechtkommen muss, sich welche anzulegen,
• der Umstand, dass es natürlich immer blöd ist, wenn man eine Sache einmal im Leben macht; einen Vorgang im Internet - ich nenne einmal den berühmten Amazon-Kauf - erledigen wir alle routinierter, wenn wir das schon hundertmal gemacht haben; bei allem, was man nur einmal im Leben und nicht zehnmal macht, hat man natürlich immer das Problem des Anfängers.
All diese Probleme sind nicht schlimm. Wir brauchen keine Fristverlängerung.
Wenn die Zahl der erledigten Abgaben - der Minister hat darauf hingewiesen; davon gehe auch ich aus - im Oktober 2022 sehr viel höher sein wird, dann werden es trotzdem nicht 100 % sein. Das ist kein Problem, weil keiner bestraft wird.
Die Deutsche Bahn - das habe ich jetzt auf dem Landesverbandstag der Steuergewerkschaft gelernt - hat schon einmal eine individuelle Fristverlängerung bis zum Jahr 2024 beantragt. Ich vermute, sie geben ein richtiges Paket ab. Das wird richtig prall sein.
Es wird nachlaufen, und am Ende wird es immer noch ein paar komplizierte Fälle geben, in denen jemand sagt, das muss aber noch einmal vermessen werden und das ist alles gar nicht so einfach, wie es am Anfang aussah, weil sich eben jahrhundertelang nichts geändert hat. Das alles werden wir in den Griff kriegen, auch ohne dass wir jetzt schon rufen: Fristverlängerung! Ich finde, es ist gar nicht wenig Zeit bis Ende 2023, um das alles zu tun.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung machen einen tollen Job. Sie nehmen inzwischen auch das Fax entgegen und sagen: Schreiben Sie bitte leserlich, dann geben wir das händisch ein und dann ist es, in Gottes Namen, erledigt. Das machen sie inzwischen alles, mit großem Fleiß und mit großer Geduld. Sie werden alle irgendwann einmal anstoßen und sagen: Wir haben diese Jahrhundertaufgabe bewältigt. Wir werden nicht dabei sein. Wir haben es dann hinter uns und haben unsere Abgabe gemacht. Dann werden wir uns in diesem Haus darüber streiten, wie es mit Hebesätzen und einnahmeneutraler Erhebung geht. Noch einen Tag später werden auch wir anstoßen und sagen: Wir haben diese große Operation bewältigt. - Vielen Dank.