Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Zunächst steht der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, ich sehe keine. Die fraktionslose Abgeordnete hat auch dafür gestimmt. Entschuldigung, das habe ich nicht gesondert erwähnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Es kommt jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit wurde der Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 20 ist damit beendet.