Tagesordnungspunkt 2
a) Aktuelle Debatte
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken, Beitrag einfrieren
Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/3885
b) Beratung
Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegen und in Staatsverträgen verankern
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3878
Die Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten. Für die Landesregierung ist das ebenfalls der Fall. Eine gesonderte Einbringung ist nicht vorgesehen. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion, FDP-Fraktion, Die Fraktion DIE LINKE und irgendwo noch die Landesregierung.
Zunächst hat die Antragstellerin, die CDU-Fraktion, danach die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dann die Landesregierung das Wort. - Herr Kurze, bitte.
Markus Kurze (CDU):
Dankeschön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Späte Einsicht ist besser als keine. Daher begrüßen wir das Einschwenken der GRÜNEN auf unsere Position ganz deutlich, das will ich zu Beginn der Aktuellen Debatte schon einmal klar herausstellen.
(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu!)
Aber dem Antrag an sich kann so nicht zugestimmt werden;
(Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE: Ah!)
an dieser Stelle will ich die Vorfreude gleich wieder ein bisschen dämpfen. Denn sich schon vorher auf einzelne Punkte eines zukünftigen ordentlichen Reformstaatsvertrages hier im Plenum festzulegen, lehnen wir natürlich ab. Denn dazu haben wir im Hohen Hause nicht ohne Grund eine Enquete-Kommission in das Leben gerufen, die sich seit einem Jahr mit dem Thema „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ beschäftigt. Dort gehört die Diskussion hin,
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber wann kommt der denn?)
meine sehr verehrten Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle noch kurz begründen.
Die Kommission beschäftigt sich mit Reformvorschlägen aus Politik, von den Anstalten selbst und von der KEF. Ganz aktuell haben wir uns mit dem Bericht des Zukunftsrates beschäftigt. Momentan führen wir eine grundlegende Analyse der Strukturen, der Finanzierung und der inhaltlichen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch, um Konzepte zu entwickeln, wie er zukunftsfest aufgestellt werden kann und wie er auftragsgerecht auch ausgestattet werden muss.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe GRÜNE, Sie wissen natürlich auch, dass die notwendigen Punkte einer Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht allein in Sachsen-Anhalt beschlossen werden können. Wir müssen uns an dieser Stelle in einen Chor der 16 Bundesländer einbringen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja, genau!)
Das ist nicht so einfach. Aber nichtdestotrotz arbeiten wir seit Jahren kontinuierlich an diesem Thema.
(Guido Kosmehl, FDP: Bisher erfolglos! - Lachen)
- Das kann man so oder so sehen, Herr Kosmehl, Sie haben nachher auch noch Zeit, Ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Auf die Frage, wer hat‘s erfunden, hat sich deutschlandweit natürlich herumgesprochen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion das in Sachsen-Anhalt gewesen sind.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Seit Jahren fordern wir, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen, notwendige Reformen umzusetzen, damit er auch beitragsstabil bleiben kann;
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Und wie ist das Ergebnis?)
denn Beitragsstabilität ist auch für den Beitragszahler ein wichtiger Punkt. Wir haben diesen öffentlichen Diskurs seit vielen Jahren geführt und hierbei keine Staatsverträge gestoppt, obwohl sie nicht der große Wurf waren. Sie haben an dem Thema ein Stück weit mitgearbeitet. Dem wollten wir auch nicht im Wege stehen, aber der große Wurf war es nicht.
Deshalb brauchen wir, wenn wir konsequent sind, jetzt einen echten Reformstaatsvertrag. Wir werden es wieder tun, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden uns erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen.
(Zustimmung bei der CDU - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Hat ja letztes Mal super geklappt! - Daniel Rausch, AfD: Ihr seid doch umgefallen! Ihr seid doch Umfaller! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
- Wir sind nicht umgefallen, Herr Rausch. Am Ende hat uns die Gesetzgebung den Weg aufgezeigt, wie wir damit umzugehen haben. Das muss am Ende natürlich auch akzeptiert werden.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach so, Rechtsbruch mit Ansage!)
Wir haben uns dazu einstimmig innerhalb der CDU-Landtagsfraktion verständigt und ein Mandat für unseren Ministerpräsidenten erteilt, dass er den nächsten Medienstaatsvertrag zur Beitragserhöhung nicht unterzeichnen soll. Wir haben im Februar in der Enquete-Kommission deutlich gemacht, dass der nächste logische Schritt ein Reformstaatsvertrag sein muss,
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
der eine Neuordnung von Auftrag und Struktur mit sich bringt,
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wann kommt der?)
der am Ende dazu führt, dass wir nicht eine Beitragserhöhung bekommen, sondern den Beitrag stabil halten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seiner Akzeptanz und im Bestand gefährdet, wenn wir einfach so weitermachen wie bisher. Deshalb brauchen wir parallel dazu ein Moratorium, das eine Beitragserhöhung für mindestens zwei Jahre aussetzt.
Denn erst, wenn wir einen Reformstaatsvertrag verabschiedet haben, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker aufstellt, dann wissen wir auch, was er zukünftig kosten wird. Dann kann es eine Neuberechnung geben durch die KEF. So stellen wir uns das zumindest vor. Das ist auch der richtige Weg. Deshalb sind wir hier im Parlament, um im Wettbewerb der Ideen miteinander zu diskutieren und um dann die Dinge, sage ich einmal, neu zu ordnen und zu beschließen, die für uns wichtig sind und die unser Land voranbringen.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meine sehr verehrten Damen und Herren, nutzen viele Menschen, aber es gibt eine Mehrheit in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, die keine weitere Beitragserhöhung möchte. Wir als CDU-Fraktion haben dazu eine repräsentative Umfrage im letzten Jahr in unserem Bundesland gemacht und die Einstellung der Menschen in Sachsen-Anhalt zum öffentlichen Rundfunk abgefragt.
Rund 90 % der Sachsen-Anhalter sind nicht bereit, die steigenden Kosten der Sendeanstalten über höhere Rundfunkbeiträge zu finanzieren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Den aktuellen Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 € pro Monat beurteilen 66 % der Sachsen-Anhalter als zu hoch. Ebenfalls eine Mehrheit der Sachsen-Anhalter, nämlich 52 %, spricht sich sogar für eine Senkung des Rundfunkbeitrages aus. Der Aussage, die Rundfunkgebühren können regelmäßig erhöht werden, stimmen fast 75 % der Sachsen-Anhalter nicht zu.
(Zustimmung bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist das!)
Nur 7,7 % sind bereit, die steigenden Kosten der Rundfunkanstalten über höhere Beiträge zu finanzieren. Wollen wir gegen solchen eindeutigen Willen - nicht nur wir haben Umfragen in Sachsen-Anhalt gemacht; Umfragen gibt es deutschlandweit - am Ende den Rundfunkbeitrag anheben? - Wir als CDU- Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen das nicht.
Die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen hat leider an der einen oder an der anderen Stelle gelitten; denn nur 38 % der von uns Befragten sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Stützpfeiler der Demokratie. 33 % sehen diesen wichtigen Stützpfeiler der Demokratie überhaupt nicht.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, woran liegt das?)
Das ist besorgniserregend. Wenn wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle mehrheitlich einig sind, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule der Demokratie ist, dann ist nicht nur die Politik, sondern auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst gefordert, für sich und für den gesetzlich verankerten Auftrag zu werben, der in Teilen verloren gegangen zu sein scheint, und das Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.
Öffentlich-rechtliche Sender sollten sich streng an ihren Kernauftrag halten - das sagen zumindest 76 % der Sachsen-Anhalter.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, wie man das analysieren kann. Damit sind wir bei Auftrag und Programm. Das Programm ist natürlich, neben dem Beitrag, eng verknüpft mit der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn das Programm alle erreichen würde, die in Deutschland den Beitrag zahlen müssen, dann gäbe es wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz. Das sagen uns zumindest viele Beitragszahler.
Deshalb muss man das, wenn man über eine Auftrags- und Strukturreform redet, natürlich auch mit beleuchten, ohne dass man sich als Politik in das Programm einschaltet. Dafür gibt es ja Gremien. Aber man muss zumindest hier vortragen dürfen, was uns viele Beitragszahler mitgeben. Es fehlt an der einen oder anderen Stelle an der klaren Umsetzung des Kernauftrages. Viele empfinden das Programm oft als missionarisch und nicht als informativ. Im Kernauftrag steht aber, dass wir neutral und ausgewogen informiert, aber nicht missioniert werden sollen. Das ist halt so.
(Zustimmung bei der CDU)
Bei vielen Themen - Sie kennen die Themen - hat man das Gefühl, dass man belehrt werden soll. Manche sprechen auch von Bevormundungsjournalismus. Darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man reden. Das können wir nicht eins zu eins beeinflussen, aber darüber müssen sich die Anstalten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst auch Gedanken machen.
Manche haben auch ein Problem damit, wenn Kinder instrumentalisiert werden. Auch dafür gibt es viele Beispiele, die man hier ins Feld führen könnte. Wenn in einer Kindersendung, in den Nachrichten „Logo“ auf einmal Waffen und Marschflugkörper reden können, den Kanzler Scholz kritisieren und sagen, dass man ihm einmal ordentlich den Marsch blasen sollte, und der Taurus als niedliche Rakete dargestellt wird, dann sind das Dinge... Wir kommen alle aus der DDR. Auch ich habe sie miterlebt. Eine Instrumentalisierung von Kindern hat im Fernsehen nichts zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar weder im Fernsehen noch im Sport.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Politische Diversität fehlt auch an vielerlei Stellen. Das Pro und Contra ist auch ein Stück weit verloren gegangen. Aber gerade Pro und Contra bringen am Ende Spannung und Ausgewogenheit ins Programm. Dazu sind die Privaten nicht wirklich verpflichtet, aber die Öffentlich-Rechtlichen umso mehr.
Ich will nicht sagen, dass die Privaten nicht ausgewogen berichten, aber die Öffentlich-Rechtlichen haben einen besonderen Auftrag und den müssen sie auch umsetzen. Das sagen viele Beitragszahler, die mittlerweile abgeschaltet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar nicht geistig, sondern den Fernseher und das Radio.
Wenn wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden, dann reden wir über ARD, ZDF und Deutschlandradio. Unseren landeseigenen Sender, den Mitteldeutschen Rundfunk, will ich davon ein Stück weit ausnehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittels MDR versteht es hier im Lande und im Sendegebiet besser als andere, regionale Informationen, Nachrichten und Kultur interessant an die Menschen heranzubringen. Denn sonst hätte er nicht die Zuschauerzahlen, die auch an vielen Stellen gestiegen sind.
Daher dürfen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Öffentlich-Rechtlichen keinen Bärendienst erweisen, indem wir jetzt für eine Beitragserhöhung stimmen. Bei einer Beitragserhöhung geht es nicht um ein Brötchen für 58 Cent, sondern es geht am Ende um 1 Milliarde € mehr im System zusätzlich zu den 10 Milliarden €, die mittlerweile schon im System sind. Das können wir den Beitragszahlern nicht mehr vermitteln, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Es gibt schon auch gute Beispiele aus den Sendern, wie sie sich selbst eingebracht haben und wie sie den Bürger stärker in den Mittelpunkt stellen. Gerade die Gesamtschau passt dazu, aber das reicht noch nicht aus. Deshalb bieten wir uns an, bei diesem Prozess mitzuwirken.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Ziel: Wir brauchen eine Verschlankung. Dabei sind auch die Zusammenlegung von Sendern und der Abbau von Standorten kein Tabu mehr. Deshalb werden wir den Antrag der GRÜNEN nicht unterstützen und lehnen diesen ab.
Das Thema wird uns sicherlich noch weiter beschäftigen. In dem Sinne wünsche ich uns konstruktive und interessante Beratungen. Wir wollen Partner sein für den ÖRR und den Beitragszahler. Das ist nicht so einfach. Das muss austariert werden. Das ist aber unsere Aufgabe und der werden wir uns stellen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kurze, es gibt zwei Nachfragen. Die erste Frage ist von Frau Lüddemann. Möchten Sie diese beantworten?
Markus Kurze (CDU):
Bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe wirklich eine ernsthafte Frage, weil ich es tatsächlich nicht verstehe. Seit Jahren höre ich von Ihnen, dass es Änderungen geben muss, dass es so nicht funktioniert und dass Dinge passieren sollten. Aber seit Jahren gibt es keinen tatsächlichen Vorschlag, der in ein Gremium eingebracht wurde, was denn tatsächlich zu Veränderungen führen kann.
Man kann sich ja innerhalb seiner Partei oder seiner Stiftung oder wo auch immer sehr viel ausdenken, aber es muss doch genau das passieren, was Sie gesagt haben: Man muss sich hier eine Meinung bilden, man muss sich hier auf Änderungsnotwendigkeiten verständigen
(Guido Kosmehl, FDP: Dafür haben wir die Enquete-Kommission!)
und man muss dann den Weg gehen im Konzert mit den anderen Bundesländern.
Sie hätten heute die Chance gehabt, auf unseren Antrag mit Ihren Inhalten zu reagieren und dann diesen Prozess endlich anzustoßen. Denn der ist nämlich wirklich überfällig. Das ist der einzige Punkt, in dem ich mit Ihnen übereinstimme. Aber was tun Sie? - Sie reden wieder nur; Sie wollen mit Ihrer Aktuellen Debatte den Fokus von dem Antrag weglenken, zu dem Sie sich ja verhalten müssen. Das ist das konstruktive Angebot, um endlich Reformen anzustoßen, und das lehnen Sie ab.
Markus Kurze (CDU):
Frau Lüddemann, ich gehe einmal davon aus, dass Sie hier immer ernsthafte Fragen stellen. Sie haben es eben noch einmal betont.
Ich habe es schon zu Beginn meiner Rede gesagt: Späte Einsicht ist besser als keine. Seit Jahren waren wir allein auf dem Spielfeld.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Seit Jahren! Ich erinnere an 2020. Wir waren allein auf dem Spielfeld. Sie wollten die Koalition platzen lassen, weil sie sich nicht mit Reformen beschäftigen wollten.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE - Olaf Meister, GRÜNE: Das war doch rechtswidrig!)
Mittlerweile befinden wir uns in Deutschland in einem politischen Überbietungswettbewerb: Wer bietet mehr Reformen an? Jeder weiß aber, dass wir uns in dem Chor von 16 Bundesländern einigen müssen. Wenn Intendanten sagen „Wenn wir jetzt nicht selbst etwas machen, dann wird es uns so in zehn Jahren nicht mehr geben.“, dann ist es doch wirklich weit gekommen. Jetzt ist, glaube ich, der Druck auf dem Kessel so hoch, dass man ernsthaft zu Reformen kommen kann.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann müsst ihr unseren Antrag überweisen!)
- Das kann durchaus sein, aber wir können uns doch nicht heute schon hier im Plenum auf Punkte verständigen, die Sie zum Teil bei uns abgeschrieben haben.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir brauchen dazu klare Beratungen. Wir brauchen die Einmündung in einen vernünftigen Reformstaatsvertrag. Das muss gelingen und dafür müssen Sie Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in den anderen Bundesländern motivieren mitzumachen.
Nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Beitragsgeschichte und der Intransparenz bei der Bezahlung seiner Spitzenkräfte in die Kritik geraten ist, sehen wir doch erst, dass viele auf den Zug aufspringen wollen und sagen: Natürlich haben wir auch schon immer gesagt, dass wir etwas an dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern müssen. - Jetzt auf einmal wollen alle mitmachen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Ich habe bereits gesagt, dass Sie die Punkte zum Teil von uns übernommen haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann könnt ihr wenigstens überweisen!)
Dazu stehen wir natürlich auch. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als starke Säule für die Demokratie. Er ist aber an vielen Stellen zu groß und zu teuer geworden. Sein Alleinstellungsmerkmal, das er nach dem Krieg und viele Jahrzehnte danach hatte, hat er nicht mehr.
Wir haben im dualen System seit 1984 die Privaten mit an Bord und heute haben wir zusätzlich noch die Streamingdienste wie Netflix, Youtube usw. Es ist eine Schar an Programmangeboten und der müssen wir uns stellen. Es gibt eine große Lücke zwischen den Fernsehzuschauern im Kindesalter und denen im höheren Alter. Dazwischen ist ein Abriss. Von denen nutzt keiner mehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Na ja! - Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Das ist abgeschaltet. Das kennen manche gar nicht. Da müssen wir etwas tun. Die Jugend muss an Bord geholt werden, wenn wir ihn weiterhin behalten wollen. Themen gibt es dazu genug, Frau Lüdemann. Ich kann Ihnen nicht recht geben, wenn Sie uns hier unterstellen, dass wir nicht ernsthaft daran arbeiten.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. Es gibt eine zweite Nachfrage. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Kurze, ich will mich jetzt gar nicht so sehr in die strukturelle Mediendebatte einmischen, aber es kommt immer wieder vor, dass bei Ihnen eine substanzielle inhaltliche Kritik, weil Ihnen ein Programm nicht passt, mit der Debatte um Strukturen vermischt wird.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, so ist es!)
Das haben Sie soeben wieder gemacht, als Sie sagten, man dürfe eine Taurus-Rakete doch nicht als ein solch niedliches Ding darstellen. Das ist ganz klar eine inhaltliche Kritik, die Sie hier eingebracht haben, obwohl Sie immer erzählen, dass Sie das nicht tun würden.
Ich habe mich einmal beruflich intensiv mit Fragen der Politikdidaktik beschäftigt. Die Frage bezüglich Politik und Kindern sowie der Vermittlung in der Schule oder meinetwegen auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein kompliziertes Thema.
Wenn Sie aber dezidiert hier eine solche Position äußern, dann frage ich Sie, was Sie eigentlich davon halten, dass Bundeswehroffiziere permanent an den Schulen präsent sind, um dort Nachwuchs zu werben. Oder was halten Sie davon, wenn Frau Stark-Watzinger als Bundesministerin auch noch die Schule kriegstüchtig machen will? Was ist Ihre Position dazu?
Markus Kurze (CDU):
Wissen Sie, Herr Gallert, wir bleiben zunächst beim Thema.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja, das wäre schön!)
Unser Thema ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich habe in meiner Rede klar und deutlich gemacht: Wenn wir über den Auftrag, den die Politik bestellt, und die Struktur reden, dann reden wir beim Auftrag über das Programm. Womit hat die Akzeptanz denn nun zu tun? - Natürlich mit dem Programm.
Ich habe in meiner Rede gesagt, dass wir uns in das Programm nicht einmischen werden. Wir werden aber die Dinge hier im Plenum vortragen, die uns der Beitragszahler und der Bürger montags in unserem Bürgerbüro auf den Schreibtisch legt. Da sind wir nicht allein, mein lieber Herr Gallert.
(Zustimmung bei der CDU)
Ihre pädagogisch-didaktische Analyse kann man teilen oder nicht. Kinder sind nicht zu instrumentalisieren. - Punkt. Dafür sind die Marschflugkörper getarnt als Kinderspielzeug ein Beispiel. Wir könnten hier - das haben wir auch schon im Parlament getan - mehrere andere Beispiele aufzählen, die einfach nicht zu akzeptieren sind. Die Logo-Nachrichten sind ein Beispiel. Bei dem Zielpublikum gab es schon verschiedene Dinge. Es gab Frühsexualisierung. Die Oma war die „Umweltsau“
(Anne-Marie Keding, CDU: Genau, das war unmöglich!)
und am Ende war es durch den Kommentar eines Reporters dann die Nazi-Sau.
(Zustimmung bei der CDU)
Das sind Dinge, die im Programm nicht zu suchen haben. Genauso sollte auch der Sport nicht instrumentalisiert werden. Das muss man klar ansprechen.
Woher sollen es denn die Anstalten wissen, wenn wir nicht politisch darüber debattieren, wie der Bürger oder die Politik darüber denken? Wir greifen nicht in die Programmhoheit ein, aber wir müssen schon deutlich machen, dass das Programm neben dem Beitrag auch etwas mit Akzeptanz zu tun. Das ist ganz klar.
Zu der Frage, wie ich die Äußerung der Bundesbildungsministerin bewerte. Die Bundeswehr ist für uns eine wichtige Säule in der Bundesrepublik und ich halte es für richtig, dass sich die Bundeswehr auch an Schulen vorstellen darf.
(Zustimmung bei der CDU)
Wer soll uns im Ernstfall verteidigen, wenn nicht die Bundeswehr? Das muss man ganz klar sagen. Dabei stehen wir an der Seite der Bundeswehr und wir führen hierzu keine doppelzüngige Debatte. Ob man nun so nach vorn treten muss, wie die Bundesbildungsministerin, sollte jeder für sich selbst bewerten. Ich hätte das so nicht gemacht. Damit kommen wir wieder zu dem Ausgangspunkt zurück. Das ist meine Antwort auf Ihre beiden Fragen. - Danke schön.