Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung
Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3606
Die Einbringung wird Herr Gebhardt vornehmen.
(Anhaltende Unruhe)
Die anderen setzen sich langsam hin und stellen die Gespräche ein, damit wir hier konzentriert arbeiten können. Es ist eine Fünfminutendebatte. - Herr Gebhardt, ich hoffe, dass Sie jetzt die volle Aufmerksamkeit haben.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Paukenschlag […] vorm dritten Advent.“ So titelte unsere regionale „Mitteldeutsche Zeitung“ im Dezember des letzten Jahres. Das Wort „Paukenschlag“ trifft es wohl auch ganz gut. Was war passiert? - Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Berufung des Landkreises Mansfeld-Südharz in diesem Fall gegen die Urteile zur Kreisumlage abgelehnt. Damit ist nun in höchster Instanz entschieden, dass die Kommunen, die geklagt haben, ihre Klagen gegen die Kreisumlage in den Jahren 2017 bis 2021 - das sind fünf Jahre - gewonnen haben. Dieses Urteil ist auch nicht mehr anfechtbar. Geklagt hatten mehrere Gemeinden des Landkreises, darunter die Lutherstadt Eisleben, die Städte Mansfeld und Hettstedt und auch die Kreisstadt Sangerhausen.
Warum haben die Gemeinden geklagt? - Ganz einfach: Sie konnten über Jahre hinweg - so hat es das Gericht auch entschieden - ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, hatten gar keine Handlungsspielräume mehr und sind jahrelang von einer Kommunalaufsicht geknebelt und geknechtet worden.
(Rüdiger Erben, SPD: Oh!)
Ich will ein Beispiel nennen. Ich bin selber Stadtrat in Hettstedt. Wir leiden seit mehreren Jahren unter einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Wir haben keinen genehmigten Haushalt. Ich kann mich noch sehr gut an die Stadtratsdebatte zum letzten Haushalt erinnern. Es waren, sage und schreibe, zwei Parkbänke, die wir sanieren wollten.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wegen dieser beiden Parkbänke hat die Kommunalaufsicht gesagt, ihr bekommt keinen genehmigten Haushalt. Solche Dinge gibt es. Irgendwann haben die Leute in den Gemeinden die Nase voll und sagen: So. Dann können wir nicht mehr. Wozu soll es uns als Stadträte geben, wenn wir nichts mehr gestalten können, sondern nur noch verwalten und abwickeln sollen?
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt diesbezüglich auch ein schönes Zitat vom Geschäftsführer des Landkreistages Herrn Theel. Ich zitiere: Landkreise und Gemeinden hatten sich in der Armut eingerichtet. - Ich finde, dieser Satz sagt sehr viel aus über die Situation, die wir seit vielen Jahren vor Ort erleben. Irgendwann ist es dann so: Dann ist die Gemeinde nicht mehr bereit dazu, sich in ihrer Armut einzurichten, und beschreitet einen Klageweg. Dass er so erfolgreich für die Gemeinden verläuft, hatten wohl nicht allzu viele auf dem Schirm, am wenigsten wohl die Landesregierung und am allerwenigsten unser Finanzminister, der auf dieses Urteil völlig unvorbereitet zu sein scheint. Es gab am 17. November 2023 eine Finanzausschusssitzung, aus deren Protokoll ich zitieren möchte. Zitat:
„Minister […] Richter […] merkt an, das vom Präsidenten des Landesrechnungshofes angesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle sei nicht rechtskräftig und stelle einen Ausreißer im Vergleich zu anderen Urteilen dar. Es sei abzuwarten, wie sich das Oberverwaltungsgericht dazu positionieren werde. Er, Minister Richter, gehe nicht davon aus, dass das in Rede stehende Urteil Bestand bei den Obergerichten haben werde.“
So kann man sich als Finanzminister irren. Nun wurde auch Minister Richter eines Besseren belehrt; denn das Urteil ist da und, wie ich gesagt habe, auch nicht mehr anfechtbar. Unter dem Strich heißt das, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz viele Millionen Euro an Kreisumlage zurückzahlen muss. Es heißt aber auch für die Zukunft, dass die Kreisumlage bei künftigen Erhebungen klar gedeckelt ist. Ich kann als Landkreis nicht mehr sagen, ich nehme einmal 1 % mehr, damit meine Einnahmen stimmen, ich muss ja auch meine Aufgaben erfüllen. Dieser Verfahrensweise hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben.
Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Landkreise bekanntermaßen keine eigenen Steuereinnahmen haben, sondern nur von Landeszuweisungen und von der Kreisumlage leben, heißt das, dass es aufgrund der Deckelung der Kreisumlage nur noch eine einzige Möglichkeit gibt, woher die Landkreise Geld bekommen können, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und das sind die Landeszuweisungen, ganz klar, meine Damen und Herren. Wie soll ein Landkreis sonst seine Aufgaben erfüllen?
Bei den Landkreisen liegt die gesamte Soziallast. Das wissen wir. Wir wissen doch alle, was Landkreise an Aufgaben zu bewältigen haben. Wenn wir ihnen die Aufgaben geben - und es sind jährlich mehr geworden , dann müssen wir logischerweise auch die finanziellen Mittel dafür herunterreichen. Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch wenn ich das - weil es nun einmal das Paradebeispiel ist - an meinem Landkreis Mansfeld-Südharz erläutere, betrifft es weitere Landkreise und Kommunen; denn auch in anderen Landkreisen liegen Klagen von Gemeinden gegen die dortige Kreisumlage vor. Kollege Ruland hatte im Oktober 2021 eine Kleine Anfragen gestellt. Aus der Antwort ergab sich die stolze Zahl von 96 Klagen in Sachsen-Anhalt.
Nach dem Ende des Finanzstreits im Landkreis Mansfeld-Südharz hat der Landkreistag in Sachsen-Anhalt nun völlig zu Recht vor weitreichenden Folgen gewarnt. Ich zitiere abermals Geschäftsführer Herrn Theel:
„‘Das haut uns die Füße weg […] Die Finanzausstattung der Landkreise kommt hier völlig ins Rutschen.’ Man müsse nun mit dem Land darüber sprechen, wie die Finanzierung der Landkreise sichergestellt werden könne.“
So Herr Theel.
Die Folgen in Mansfeld-Südharz sind schon jetzt deutlich spürbar. Wir haben bis heute keinen unterschriebenen Theatervertrag. Wir haben extrem vakante Situationen in allen Kreisgesellschaften inklusive der wichtigen Wirtschaftsförderung in Mansfeld-Südharz. Sie ist in Gefahr. Der Landkreis ist ein strukturschwacher Landkreis, der keine Hochschule hat, der nicht mit Landeseinrichtungen glücklich beseelt ist und der auch sonst von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat einen ersten Antrag auf Liquiditätshilfe beim Land gestellt. Landrat André Schröder - so war es am 21. Dezember in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen - habe mitgeteilt, er habe 93,4 Millionen € beantragt. Bisher, so sagte es mir der Landrat, gebe es dafür lediglich eine Eingangsbestätigung. Na, alle Wetter, sage ich dazu. Also, Herr Richter, ich weiß nicht, was Ihnen Ihr Amtsvorgänger getan hat, dass Sie ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen wollen.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Kommen Sie bitte aus dem Knick. Eine Eingangsbestätigung ist relativ wenig, was in dieser Zeit passiert ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, die Menschen, auch in Mansfeld-Südharz, haben andere Dinge verdient.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Wir saßen am Dienstag erst zusammen!)
Ich will auch noch sagen, die Liquiditätshilfe ist das eine. Die neuen Finanzbeziehungen, wie wir sie beantragen, sind das andere.
Das Defizit in Mansfeld-Südharz wird summa summarum mindestens 120 Millionen € betragen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Zuruf von Minister Michael Richter)
- Es gibt auch Berechnungen mit mehr als 150 Millionen €. Damit haben Sie recht, Herr Minister. Also, es gibt Berechnungen mit deutlich höheren Beträgen. Die Mittel aus dem Ausgleichsstock des Landes, die beantragt wurden, belaufen sich auf 93,4 Millionen €. Das macht jetzt schon eine Differenz von 30 Millionen € aus. Das kann noch keine Lösung sein. Ich kann noch nicht sagen, wir treffen eine kurzzeitige Regelung mit Mitteln aus dem Finanzausgleichsstock, und dann hat sich das Ding erledigt. Nein, wir müssen die Kommunalfinanzen nach diesem Urteil völlig neu bewerten und wahrscheinlich vom Kopf auf die Füße stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dieser Forderung sind wir auch nicht allein. Die Landkreisversammlung hat sich unlängst mit dieser Situation befasst. Die Forderungen an das Land sind sehr eindeutig. Sie fordern:
„Erstens. Sofortige Bereitstellung von Liquiditätshilfen an den Landkreis Mansfeld-Südharz und andere betroffene Landkreise zum Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Kreisumlage.
Zweitens. Neuberechnung der FAG-Zuweisungen 2024 an die Landkreise mit Einnahmen aus der Kreisumlage in nur verfassungsrechtlich zulässiger Höhe und entsprechende Aufstockung durch das Land.
Drittens. Kurzfristige Beauftragung eines Gutachtens zur Ermittlung der auskömmlichen Höhe der Finanzausgleichsmasse im Finanzausgleichsgesetz unter Wahrung der finanziellen Mindestausstattung der gesamten kommunalen Ebene und unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichtsbarkeit.“
Wir können uns diesen Forderungen nur eins zu eins anschließen. Deswegen liegt dieser Antrag heute auch vor Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Es muss vor allem - das muss uns klar sein - schnell etwas passieren; denn uns in Mansfeld-Südharz steht das Wasser tatsächlich bis zur Oberkante Unterlippe. Die Finanzkrise der Kommunen ist existenziell, ja. Das Land und allen voran der Finanzminister haben auch diese Krise sehenden Auges produziert.
Das im Dezember des letzten Jahres beschlossene Finanzausgleichsgesetz hat ja sogar zu einer Verschärfung in meinem Landkreis beigetragen. Deutlich angesprochen hatte das in der Debatte im Dezember Kollege Olaf Meister. Ich habe es im Protokoll noch einmal nachgelesen. Sehr geehrter Herr Meister, ich möchte Sie gern zitieren:
„Exemplarisch sei - weil am offensichtlichsten - angemerkt, dass der seit jeher besonders klamme Landkreis Mansfeld-Südharz mit der Neuverteilung schlechter fährt als der eher finanzkräftige Saalekreis. Das ist überraschend und wenig plausibel. Wenn man nachfragt - darüber haben wir im Finanzausschuss natürlich diskutiert , dann werden ausgerechnet die hohen Sozialleistungen für die Bedarfsgemeinschaften in Mansfeld-Südharz dem Landkreis zum Verhängnis. Das ist schwer, schwer nachzuvollziehen.“
Korrekt beschrieben, Herr Kollege.
(Olaf Meister, GRÜNE: Völlig korrekt!)
Dem können wir uns nur anschließen. Der Handlungsdruck ist tatsächlich immens.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)
Nun will ich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Jahr Kommunalwahlen. Im Moment sind alle Parteien dabei, ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ihr habt doch keine mehr!)
Jetzt frage ich einmal in den Raum hinein, ob man sich denn vorstellen kann, dass es genügend Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die bereit dazu sind, für einen Kreistag zu kandidieren in einem Landkreis, in dem es nichts zu verteilen gibt, sondern in dem man nur abwickeln und schließen soll und die Dinge zumacht. Das ist keine Motivation für ein kommunales Ehrenamt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir alle haben hier gestern wunderbare Reden gehalten über die Wichtigkeit der Demokratie.
(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Aber Demokratie muss vor Ort funktionieren. Demokratische Entscheidungen müssen vor Ort möglich sein und dazu muss man auch entscheiden können. Aber wenn kommunale Vertreterinnen und Vertreter, unsere Mandatsträger, gar keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr haben - wenn, wie an meinem Beispiel, das ich zu Beginn geschildert habe, ein Haushalt selbst an zwei Parkbänken scheitert , dann sind die Dinge wohl in eine erhebliche Schieflage geraten.
Die kommunale Selbstverwaltung muss unser gemeinsames Ziel sein. Davon sind wir aber so weit entfernt wie schon lange nicht mehr. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Gebhardt. Es gibt eine Frage von Herrn Erben und dann noch eine Intervention.
Rüdiger Erben (SPD):
Lieber Kollege Gebhardt, Sie haben das sehr eloquent vorgetragen, und Sie haben gegenüber den nachfolgenden Rednern auch den Vorteil, dass Sie 15 Minuten reden können, nicht nur fünf. Den 15 Minuten habe ich sehr genau zugehört. Sie haben viele Dinge beschrieben, aber ich habe nicht einen einzigen Punkt inhaltlicher Art feststellen können in Bezug auf das, was Sie denn konkret machen wollen.
Ich will das an einem Beispiel festmachen. Sie haben die Forderung des Landkreistages verlesen, die da heißt: Berücksichtigung der Kreisumlage in der Teilmasse im FAG für die Landkreise in geringerem Maße. Das bedeutet, die Teilmasse für die Landkreise wird größer, gar keine Frage. Aber wenn Sie sich so intensiv um den Landkreis Mansfeld-Südharz sorgen, was durchaus berechtigt ist, dann frage ich Sie: Was ist denn Ihre Idee, wie das Geld dann auch bei dem Landkreis Mansfeld-Südharz ankommen soll, der nach meinem Kenntnisstand dann nur noch eine Kreisumlage von 21 % erheben würde? Wie wollen Sie das Geld - wir reden ja nur von rund 60 Millionen €, 70 Millionen € über alle Landkreise - nach Mansfeld-Südharz befördern? Dazu hätte ich bei einer Redezeit von 15 Minuten eigentlich gern irgendeinen Vorschlag angehört. Vielleicht können Sie das jetzt nachholen.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Darf ich?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Herr Kollege Erben, ich habe das, glaube ich, sehr deutlich gesagt, und das steht auch im Antrag.
(Stefan Ruland, CDU: Einfach mehr Geld! Mehr Geld! Wie viel soll es denn sein?)
Durch das Gerichtsurteil ist völlig klar, dass die Landkreise, die keine eigenen Steuereinnahmen haben, künftig mit weniger Kreisumlage rechnen müssen. Das ist die Logik aus diesem Urteil.
Es gibt nur eine zweite Einnahmequelle für die Landkreise, und das sind die Finanzzuweisungen des Landes. Also muss ich doch an dieser Schraube drehen; eine andere Schraube gibt es doch gar nicht. Ich habe keine anderen Möglichkeiten.
Wenn Sie eine andere Möglichkeit sehen und wir vielleicht sagen: „Okay, künftig kriegen die Landkreise auch Steuereinnahmen und wir entwickeln hier ein völlig neues Modell“, dann sind wir doch für eine Debatte offen. Aber jetzt geht es erst einmal um diese brenzlige Situation, in der sich der Landkreis Mansfeld-Südharz befindet. Wenn das übertragen wird - das Urteil wird weitreichende Konsequenzen auch für andere Landkreise haben , dann gilt das doch für die anderen Landkreise genauso. Dafür gibt es doch nur die eine Möglichkeit - ich sehe aktuell, bei der jetzigen Gesetzeslage, zumindest keine andere : mehr Landeszuweisungen an die Landkreise geben.
Wir hatten bisher auch keine Scheu, den Landkreisen mehr Aufgaben zu geben.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber immer mit Konnexität!)
Die Scheu setzt bei der Landespolitik immer nur ein, wenn es darum geht, auch das entsprechende Geld herunterzugeben. Das muss geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN - Rüdiger Erben, SPD: Herr Präsident, darf ich noch einmal?)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Das heißt, es soll mehr Schlüsselzuweisungen geben?
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Ja.
Rüdiger Erben (SPD):
Haben Sie in etwa eine Größenvorstellung, wie hoch das Mehr an Schlüsselzuweisungen sein müsste, damit man das Problem in Mansfeld-Südharz löst? Denn darum geht es heute.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Wollen Sie jetzt eine Summe hören?
(Stefan Ruland, CDU: Ja, na los!)
Rüdiger Erben (SPD):
Ja, na klar.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Ich sage einmal, da der Antrag wahrscheinlich in den Ausschuss überwiesen wird, können wir uns dort über die Summe unterhalten.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, nein!)
Wenn wir uns aber erst einmal einig sind, dass wir an der Schraube drehen wollen und dass es mehr Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Mansfeld-Südharz geben wird, dann wären wir heute schon einen Schritt weiter.
(Beifall bei der LINKEN - Alexander Räuscher, CDU: Schwach!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Redlich, bitte.
Matthias Redlich (CDU):
Herr Erben hat mit seinen Fragen einen Teil meiner Intervention weggenommen. Herr Gebhardt, ich teile die Einschätzung zur Gesamtlage, die Sie am Anfang gegeben haben. Dessen ungeachtet ist die Frage, welche Lösung wir wie anstreben.
Ich höre immer wieder, dass jetzt auf den Landkreis geguckt wird. Wir hatten davor eine andere Landrätin, die auch Abwägungsfehler gemacht hat. Das wurde bei dem Urteil zur Kreisumlage gerichtlich bestätigt. Das ist auch ein Grund dafür, dass es zu den Prozessen gekommen ist. Das haben Sie eben nicht erwähnt.
Aber etwas, das Sie vorgebracht haben, war die Kritik, dass man sich nicht kümmern würde. An dieser Stelle möchte ich intervenieren. Wir stehen mit dem Landrat in einem intensiven Kontakt; ich stehe in einem intensiven Kontakt mit ihm, aber auch die ministeriale Ebene. Auch am Rande des Hochwassers spielte das immer eine Rolle, dabei ging es immer auch um die Finanzen, das weiß ich. Der Ministerpräsident war gerade dort, auch dabei spielte am Rande einer Fördermittelübergabe wieder die Frage eine Rolle, wie wir die Probleme lösen. Wenn Sie jetzt sagen, dass man sich nicht kümmern würde und dass sich niemand damit beschäftige, dann sage ich Ihnen: Man ringt intensiv um eine Lösung.
Herr Erben hat mit seiner Frage ebnen auch aufgezeigt: Das ist nicht ganz so trivial, wie Sie es darstellen, wenn Sie sagen: Wir tun einfach ein bisschen mehr Geld ins System. Denn der Punkt ist doch: Es muss am Ende auch im Landkreis Mansfeld-Südharz ankommen, dort müssen wir die Probleme lösen.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Herr Redlich, klar muss das im Landkreis Mansfeld-Südharz ankommen. Diesbezüglich gibt es keinen Widerspruch. Aber die Einschätzung, dass man sich kümmert und alles macht, das liegt wahrscheinlich immer im Blickwinkel des Betrachters. Meine Erfahrung war, dass man das auf der Landkreisebene im Moment anders bewertet; denn im Moment liegt lediglich eine Eingangsbestätigung für den Antrag auf Liquiditätshilfe vor und es wurden noch keine konkreten und abrechenbaren Gespräche geführt.
Das ist im Dezember beantragt worden, jetzt ist es Mitte Januar. Der Beschreibung der Situation, die ich vorgetragen habe, stimmen Sie doch auch zu. Ich glaube schon, dass man hier ein bisschen aufs Gaspedal treten sollte und schnell Hilfe leisten sollte. Ich glaube, das wäre in unser beider Interesse.
(Beifall bei der LINKEN)