Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Debatte mit den demokratischen Fraktionen war weitgehend ganz gut. Ich bin nur ein bisschen schockiert über das Verständnis von Beteiligung bei Ihnen, Frau Gensecke, das muss ich ehrlich sagen.
Das, was Sie gerade geschildert haben, ist genau die Exklusivität, das Exkludieren von Menschen, das wir ja durchbrechen müssen. Nur weil der Landesbehindertenbeauftragte irgendwo hingeht, ist es noch keine Beteiligung von Menschen mit Behinderung, sondern dafür müssen sich die Gremien infrage stellen und Prozesse verändern.
Aber um das Ganze noch zu einem runden, positiven Abschluss zu bringen: Ich halte jetzt wahrscheinlich das erste Exemplar der Rechtsverordnung,
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Eines von vielen!)
- eines von vielen in der Hand.
Ich werde dann natürlich auch sehr interessiert hineinschauen. Ich hoffe aber, dass das jetzt breit verteilt wird und dass es auch die Leistungserbringer möglichst sehr schnell bekommen.
Und ich würde gern die Ministerin sehr klar beim Wort nehmen. Sie führten sinngemäß aus, wir müssen eine andere Verhandlungskultur, eine andere Gesprächskultur hinkriegen. Da möchte ich Sie wirklich gerne beim Wort nehmen, weil das für alle Seiten gilt.
Es gilt vor allen Dingen auch bei der Verbesserung der Verhandlungskultur, eine echte Beteiligung aller zu Beteiligenden herzustellen. Da reicht es natürlich nicht, wenn man das temporär oder punktuell macht und wenn man das kurzfristig macht mit Stellungnahmen, die innerhalb von fünf Werktagen vorzulegen sind. Vielmehr muss es ein kontinuierlicher Prozess sein.
Neben der Liga und dem Landesbehindertenbeauftragten - ich sagte es bereits - sind natürlich sowohl der Landesbehindertenbeirat als auch die Menschen mit Behinderung selbst mithilfe ihrer Interessenvertretungen aktiv und dauerhaft einzubinden. Das wünsche ich mir, damit wir dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ wirklich gerecht werden und es im Land umsetzen können, sodass es für uns wirklich handlungsleitend wird. - Vielen Dank.