Abstimmung
Dann habe ich erst einmal einen Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss. Wer den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/2490 in den Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Direktabstimmung. Dann kommen wir als Erstes zu dem Ursprungsantrag. Wer dem Ursprungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/2490 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2550. Wer stimmt diesem Antrag zu. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2556. Wer stimmt dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2576. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in den Drs. 8/2576 mehrheitlich angenommen und wir haben den Tagesordnungspunkt 24 beendet.