Tagesordnungspunkt 7
Demokratie wahren, Versammlungsfreiheit anerkennen, Grundgesetz stärken.
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/611
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/657
Für die AfD-Fraktion wird Herr Büttner, Staßfurt, den Antrag einbringen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion bringt heute einen Antrag in den Landtag von Sachsen-Anhalt mit dem Thema „Demokratie wahren, Versammlungsfreiheit anerkennen, Grundgesetz stärken“ ein. Wir wollen mit diesem Antrag das Protestgeschehen in unserem Land mit Coronabezug, aber auch das Protestgeschehen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in diesem Landtag noch einmal thematisieren, allerdings diesmal auf dem Fundament der Realität und der Wahrheit und nicht auf dem Fundament von Hass, Hetze und Ausgrenzung, wie es die GRÜNEN in der letzten Sitzung gemacht haben.
(Beifall - Zurufe)
Der Antrag der GRÜNEN, der durch massive verbale Unterstützung von SPD und LINKEN mitgetragen worden ist, machte deutlich, dass die GRÜNEN in diesem Land Staatsgewalt etablieren und ein autokratisches System installieren wollen. Wir machten klar, dass wir das ablehnen. Herr Striegel hat dann versucht, die Intention der GRÜNEN herunterzuspielen, und von Bußgeldern gesprochen. Nun, dass das eine Lüge ist, hat wenige Tage später Ihre Kollegin, die Bundestagsabgeordnete Saskia Weißhaupt, klargestellt, als sie öffentlich forderte, dass gegen die, die gegen Corona protestieren, mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorgegangen werden soll. Sie zeigen an dieser Stelle Ihr wirkliches Gedankengut, und Ihr Alternativantrag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie mit Ihrem alten System weitermachen wollen, dem System der Diffamierung und der Ausgrenzung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Sie gehen dabei immer nach demselben Schema vor. Sie schauen, wer dort protestiert, suchen sich dann 0,1 % derer heraus, die Ihrer Meinung nach irgendwelche Kriterien erfüllen, die Sie festlegen. Weil er vielleicht ein falsches T-Shirt anhat, ist es ein Rechtsradikaler, und dann bringen Sie die gesamte protestierende Gemeinschaft damit in Einklang. Das heißt also, Sie diffamieren und verunglimpfen die Menschen, um sie in eine Ecke zu stellen, um dann von Rechtsextremen, von Reichsbürgern, von Querdenkern, von Verschwörungsideologen, von Coronaleugnern und von was weiß ich nicht noch alles für Kampfbegriffen zu reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern - Herr Striegel, das können Sie nachher in Ihrer Rede klarstellen , als ich in meiner Rede hier vorn ausgeführt habe, wer dort auf die Straße geht, dass es sich dabei um einen Querschnitt der Gesellschaft handelt, haben Sie dazwischengerufen „Rechtsextreme! Rechtsextreme!“
(Zustimmung)
Ich bin gespannt, wie Sie sich nachher äußern wollen. Sie versuchen jetzt, in Ihrem Antrag - ich sage einmal - vorsichtigere Worte zu finden, weil Sie merken, dass Ihnen dieser Protest über den Kopf wächst, weil wir mittlerweile davon sprechen, dass in der Bundesrepublik Deutschland jeden Monat 1 900 Proteste stattfinden, von Flensburg bis München, von Frankfurt (Oder) bis Aachen, in jeder kleinen und großen Stadt.
(Zuruf)
Allein in Sachsen-Anhalt gehen 15 000 bis 20 000 Menschen jeden Montag auf die Straße. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollen alles Rechte sein, und das sollen alles Verschwörungstheoretiker sein? Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Ich möchte darauf zu sprechen kommen: Wenn ich Ihre Argumentation übernehme und auf Ihre eigene Partei anwende, dann müsste ich zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass alle Ihre Mitglieder Pädophile sind; denn Sie haben in Ihrer Partei einige Pädophile beherbergt, und nach Ihrer Denkart sind Sie alle Pädophile. Vielleicht merken Sie an der Stelle einmal, wie dicht Ihre Betonköpfe durch ideologische Abschirmung sind, dass Ihre Argumentation der reinste Hohn ist und dass Sie davon schnellstmöglich Abstand nehmen müssen.
(Beifall - Zurufe: Jawohl!)
Jetzt kommen wir auf die CDU zu sprechen. Die CDU macht das alles etwas geschickter.
(Zurufe: Oh!)
Ja, die CDU macht das geschickter. Sie machen das so, dass Sie argumentieren - - Hören sie jetzt gut zu, damit Sie Ihre eigene Argumentation und auch die Sinnhaftigkeit dieser Argumentation verstehen. Sie sprechen davon, dass, solange diejenigen, die geimpft sind, mehr sind als die, die auf der Straße sind, alles richtig ist, und so lange ist das nur eine Minderheit. Aber sprechen Sie einmal mit den Menschen, die sich haben impfen lassen und fragen Sie sie nach den Beweggründen. Fragen Sie sie einmal, warum sie sich impfen lassen.
(Zurufe)
Die lassen sich nämlich nicht impfen, weil sie an Ihre Impfung glauben oder weil sie der Meinung sind,
(Zurufe)
dass das, was Sie politisch machen, dass Ihre politische Geisterfahrt richtig ist, sondern die lassen sich impfen, weil
(Unruhe)
sie Freiheit haben wollen, weil sie mal wieder in den Urlaub wollen, weil sie diese Ausgrenzung, die Sie betreiben, nicht mehr ertragen, weil sie keine Lust haben,
(Beifall)
abends anderthalb Stunden am Testzentrum anzustehen und lieber die Zeit mit ihrer Familie verbringen wollen und weil sie einfach die Schnauze voll haben und endlich Normalität haben wollen. Da haben Sie die Menschen betrogen. Schon letztes Jahr zur Wahl haben Sie die Menschen betrogen, indem Sie ihnen Schlafsand in die Augen gestreut haben, sonst hätten Sie niemals 37 % bekommen.
(Zurufe)
Sie haben die Wahl absichtlich vom März in den Sommer verlegt, weil Sie wussten, da können Sie Lockerungen machen.
(Starke Unruhe)
Dann haben Sie den Menschen versprochen, wenn alle eine Impfung - - Hören Sie doch mal zu, ansonsten machen Sie für immer so weiter. Das bricht doch Ihnen Ihr politisches Genick und nicht mir. Wenn alle eine Impfung angeboten bekommen haben, dann können wir Normalität machen. Und was ist passiert? Nichts ist passiert. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen fangen auf der Straße schon an, Neuwahlen zu fordern, und Sie bekommen bei Neuwahlen keine 37 % mehr. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen.
(Beifall und Zurufe)
Ich bin gespannt, wann die Menschen, die auf der Straße sind, irgendwann zu dem Schluss kommen, dass sie mit den Protesten nicht weiterkommen, und merken, dass sie trotzdem weiter diffamiert und ausgegrenzt werden. Ich bin gespannt, was Sie machen, wenn diese 15 000 bis 20 000 Menschen allein in Sachsen-Anhalt auf die Idee kommen, einfach einmal nicht mehr zur Arbeit zu gehen und so zu protestieren. Ich bin gespannt, wer noch den Bus fahren oder die Lok führen soll. Ich bin gespannt, welche Arzthelferinnen noch die Patienten annehmen sollen, welche Ärzte die Patienten behandeln sollen, welche Erzieher und Lehrer sich am Ende um die Kinder kümmern, und ich bin gespannt, welcher Handwerker noch die Heizung repariert und wer in den Einzelhandelsgeschäften die Regale auffüllt. Darauf bin ich gespannt, und das wird bald passieren, wenn Sie nicht gegensteuern und einen anderen politischen Kurs umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Das, was Sie mit den Menschen machen, funktioniert nicht mehr. Die auf der Straße zeigen es. Die lassen sich nicht mehr so einfach spalten. Ihre Spaltung funktioniert nicht mehr. Hier stehen die Menschen Schulter an Schulter, egal welcher Herkunft, egal ob geimpft, ungeimpft, geboostert, egal aus welcher politischen Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie hier machen, was schon vor 2 000 Jahren und auch 1933 bis 1945 funktioniert hat - -
(Zurufe: Uh!)
- Ja, uh! So ist es! - Das heißt also, man macht einen Teil der Gesellschaft zum Sündenbock, und das haben Sie gemacht.
(Zuruf: Und Sie sind Sophie Scholl! Na klar! - Weitere Zurufe)
Zum Sündenbock haben Sie die Ungeimpften gemacht, um Ihre politische Geisterfahrt unter den Teppich zu kehren.
(Zuruf: Pfui!)
Das funktioniert nicht mehr, und das ist erst der Anfang. Das werden mehr. Das Bundesinnenministerium hat gestern gesagt, dass die Zahl der Protestierenden nach oben geht, und das wird weiter so passieren.
(Beifall - Zurufe: Jawohl!)
Dann bin ich gespannt, was Sie noch dagegen unternehmen wollen, wenn die Menschen Neuwahlen fordern. Die Menschen wollen nicht irgendetwas, was völlig abstrakt ist. Die Menschen wollen z. B. Antworten, Antworten auf Fragen wie: Wie kann es sein, dass wir nach zwei Jahren Pandemie noch immer von mit und an Corona Verstorbenen oder in Verbindung mit Corona Verstorbenen reden? Das ist in etwa so, als ob ich mir eine Zigarette in den Mund stecke, gegen einen Baum fahre, dabei ums Leben komme und dann in Verbindung oder mit oder an Rauchen verstorben bin. Das ist dieselbe Logik. Sie wollen wissen, wie es sein kann, dass man auf so einem unwissenschaftlichen Zahlenwerk Dinge oder Verordnungen erlässt, die das Grundgesetz und die Bürgerrechte bis zum Letzten aushebeln. So etwas wollen die z. B. wissen.
Die wollen wissen, wie es sein kann, dass jede Woche neue Betrügereien ans Tageslicht kommen. Ich denke da z. B. an Hamburg. 90 % der Intensivpatienten wären Ungeimpfte. Es kam heraus: Lüge. Ich denke an Bayern, wo man die Gruppe derjenigen mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zugerechnet hat, damit das schöner aussieht und man das Märchen aufrechterhalten kann. Aber ich denke auch an Sachsen-Anhalt, wo mittlerweile bekanntgeworden ist, dass jeder Dritte der Coronatoten in der Statistik nicht an Corona verstorben ist.
(Zurufe: Pfui! - Das gibt es doch nicht!)
Diese Dinge wollen die Menschen erklärt haben:
(Zuruf: Betrüger!)
Wie das möglich sein kann, dass man auf dieser Basis Gesetze bricht und Verordnungen, die das Grundgesetz brechen, erlässt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Mit diesen Sachen müssen Sie sich auseinandersetzen.
(Zuruf: Die Verfassungsgerichtsurteile sagen etwas anderes, Herr Büttner!)
Es wird auch klar, dass die drei Säulen, auf denen Ihre Coronapolitik basiert, die Folgenden sind: Tricksen, Verhandeln und Täuschen. Das muss endlich aufhören!
(Beifall)
Die Menschen haben erkannt, dass Sie ein System der Impfapartheid eingerichtet haben.
(Zurufe: Ha, ha! - Wow!)
Dagegen stellen sich die Menschen. Die Menschen stellen sich gegen den Impfzwang durch die Hintertür, durch Druck und Regeln. Die Menschen stellen sich gegen den Impfzwang und die Impfpflicht im medizinischen Sektor, im Pflegebereich. Die Menschen stellen sich gegen diesen eventuellen Impfzwang für die Allgemeinheit überhaupt.
Und die Menschen stellen sich auch gegen Folgendes das haben mir auf den Demonstrationen viele ältere und jüngere Menschen, mit denen ich gesprochen habe, gesagt. Sie haben gesagt: Für mich hat der Spaß aufgehört, als man angefangen hat, die Kinder zu impfen, weil Kinder keinen schweren Verlauf zu erwarten haben und weil Kinder trotz Impfung dieses Virus weiter übertragen können.
An der Stelle wird klar, worum es hier eigentlich geht. Es geht um Geld, um nichts anderes. Wenn ich mir den Geschäftssitz von Biontech anschaue, wo der liegt ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
(Lachen)
Biontech sitzt in Mainz. Die Straße der Geschäftsadresse heißt: An der Goldgrube 12.
(Lachen - Zuruf)
Das sagt eigentlich alles aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denken Sie doch bitte einmal darüber nach, was Sie hier machen. Sie sind nicht der Diener des Volkes, Sie sind der Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby und nichts anderes.
(Beifall)
Sie werden den Menschen auch erklären müssen, warum Sie in diesen zwei Jahren der Krise nichts gegen den Pflegenotstand und den Personalnotstand in den Krankenhäusern getan haben. Es sind viele Arbeitskräfte in der Veranstaltungsbranche, in der Gastronomie, in der Reisebranche frei geworden. Aber die Landesregierung, und auch die Bundesregierung, haben keinerlei Anstrengung unternommen, diese Menschen dazu zu bewegen, in die Pflege zu wechseln.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil das nicht jeder kann! Weil das ein Beruf ist, den man lernen muss!)
Daran sieht man doch deutlich, dass es Ihnen
(Zuruf: Eben! - Die kann man doch umschulen!)
mit der Gesundheit der Menschen nicht ernst ist,
(Zuruf: Genau! - Doch!)
sondern dass es Ihnen einzig und allein damit ernst ist, Geld zu verdienen, und nichts anderes.
(Beifall - Zuruf: Bravo!)
Ihr Märchen vom Gesundheitsschutz ist auch von einem anderen Gesichtspunkt aus überholt. Seit Herbst 2021 ist klar, dass die Sterberaten gestiegen sind und dass man nur einen gewissen prozentualen Teil dieser Sterberaten durch Corona erklären kann. Das bedeutet also, der überwiegende Teil der Übersterblichkeit ist nicht durch Corona zu erklären.
(Zuruf: Ich denke, es gibt keine!)
Beschäftigen Sie sich doch einmal damit, Herr Dr. Grube. Bitte lesen Sie die Presse.
(Zuruf: Herr Siegmund erzählt immer, es gibt keine!)
Das müssen Sie als Politiker tun, ansonsten sind Sie nicht anständig informiert.
(Zurufe)
Wir haben seit Herbst 2021 eine Übersterblichkeit, die sich nicht durch Corona erklären lässt.
(Zuruf: Doch!)
Ich kann Ihnen sagen, wodurch sie sich erklären lässt. Sie lässt sich dadurch erklären, dass Ihre falschen Maßnahmen dazu führen, dass die Menschen keine Krebsvorsorge mehr machen können, dass die Menschen nicht mehr die Behandlung und die Diagnostik erhalten, die sie eigentlich erhalten müssten. Das führt irgendwann unweigerlich zu höheren Sterberaten. Das bedeutet, dass Ihre Maßnahmen nicht Gesundheit schützen, sondern Gesundheit zerstören und die Menschen in den Tod treiben. Darum muss das jetzt endlich beendet werden!
(Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)
Eines noch zum Abschluss. Mir sind Videos zugespielt worden sind oder ich mir sie in den sozialen Netzwerken angeschaut habe. Was ich selber vor Ort bei Demonstrationen wahrnehmen musste, das war teilweise erschreckend, wie Polizisten ich muss eines sagen, das betrifft nicht unsere Landespolizei, es sind hauptsächlich Polizisten von außerhalb, die ungekennzeichnet sind oder eine Berliner Kennung haben mit den Menschen umgehen. Es gibt Videos, darin werden Passanten einfach mit dem Ellenbogen zur Erde gestreckt. Da habe ich im Übrigen Anzeige erstattet.
Ich selbst habe gesehen, wie zwei oder drei Beamte jemanden beim Wickel hatten und am Boden festgehalten haben, einen ungefähr 60-jährigen Bürger. Der vierte Beamte hat dann noch nachgetreten. Solche Dinge dürfen in Sachsen-Anhalt nicht passieren. Und es darf nicht passieren, dass Berliner oder andere Beamte unsere Landespolizei in Verruf bringen.
(Zuruf: Genau!)
Es kann nicht sein, dass gerade Beamte aus Berlin, die mit den Clans nicht fertig werden, die sich nicht mehr in die No-Go-Areas trauen, hier nach Sachsen-Anhalt kommen und unseren Steuerzahlern, von deren Geld sie leben, auf dem Kopf herumtanzen. Es ist Ihre Pflicht, unsere Bürger zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Sie werden nicht darum herum kommen, irgendwann Verantwortung für Ihre schädliche Politik übernehmen zu müssen, für Ihre Politik, die Gesundheit zerstört, für Ihre Politik, die die Wirtschaft zerstört, die die finanzielle Lage der Menschen in eine Notlage verwandelt.
Ich bin gespannt auf den Tag und auf Ihre Argumentation, wenn wir das hier alles aufarbeiten. Dieser Tag wird kommen. Sie können natürlich versuchen, diese Pandemie noch künstlich in die Länge zu strecken und diesen Tag in weite Ferne rücken zu lassen. Aber ich empfehle Ihnen: Machen Sie es schnell und schmerzlos, dann haben Sie es hinter sich. Dann können wir Neuwahlen machen und endlich einmal vernünftige Ergebnisse erzielen,
(Zurufe)
die eine anständige Regierung in diesem Land ermöglichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es haben sich Herr Borgwardt als Fraktionsvorsitzender, wie ich annehme, sowie Herr Krull, Herr Schmidt und Frau Dr. Richter-Aijrioki für eine Kurzintervention gemeldet. - Herr Borgwardt.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Büttner, ich gehe mal davon aus, dass Sie sich als frei gewählter Abgeordneter der AfD verstehen, ermöglicht durch ein Gesetz, welches die „Altparteien“ gemacht haben. Kann ich das so sehen? Sie haben das also genutzt und sind jetzt ein frei gewählter Abgeordneter der AfD. Ich vermute mal, dass Sie das bejahen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie hinauswollen.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Sie sind doch gewählter - -
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Stellen Sie mir jetzt eine Frage oder machen Sie eine Kurzintervention?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Nein, ich habe eine Frage gestellt.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich bin Abgeordneter hier im Landtag und durch das Volk gewählt.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Ich dachte nur, wir missverstehen uns da. Das sehe ich auch so.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Gut.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Wer hat Sie denn gezwungen, dass Sie sich haben impfen lassen? Als freigewählter Abgeordneter, wer hat Sie denn gezwungen? Denn wenn Sie das alles glauben, was Sie hier erzählen, müssten Sie ja gezwungen worden sein. Aber soviel ich weiß, sind Sie geimpft.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Sie wissen, dass ich geimpft bin?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Soviel ich weiß.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja? Haben Sie mit meinem Arzt gesprochen oder
(Lachen)
Siegfried Borgwardt (CDU):
Nein.
(Lachen - Zuruf: Sehr witzig, Herr Kollege. - Weitere Zurufe)
- Sehr geehrter Kollege Kirchner, wenn Sie sich nicht absolut lächerlich machen wollen, würde ich an Ihrer Stelle hier nicht lachen. Wir haben klare Regeln. Wir haben klare Regeln, wie man hier reinkommt. Das ist doch völlig klar. - Und jetzt frage ich Sie: Wer hat Sie denn gezwungen? Sie haben sich mit dem Status als Landtagsabgeordneter frei entschieden, sich impfen zu lassen. Das vermute ich. Oder?
(Ulrich Siegmund, AfD: Das wollen wir doch auch!)
- Er hat doch vorhin gesagt, wir haben eine Impfdiktatur aufgebaut. Wir haben hier alles Mögliche gemacht. Ich weiß gar nicht, wie jemand gezwungen werden kann.
(Unruhe)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Soll ich jetzt antworten auf die letzte Frage? Was ist konkret Ihre Frage? Wer mich gezwungen hat, mich impfen zu lassen? Ich habe es schon einmal hier ausgeführt: Ich werde Ihnen keine Auskunft darüber geben, ob ich geimpft bin oder nicht.
(Lachen und Zustimmung - Unruhe)
- Das ist auch nicht lächerlich. - Ich kann auch begründen, warum: weil ich Ihr lächerliches System der Ausgrenzung nicht mitmache, weil es völlig egal ist, ob ich geimpft bin oder ungeimpft bin.
(Zustimmung - Zurufe)
Denn ich bin als allererstes erst einmal eines und das müssen Sie sich erst einmal wieder begreiflich machen : Ich bin Mensch.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt hat Herr Büttner auf eine Frage geantwortet, die ihm der Fraktionsvorsitzende der CDU gestellt hatte. - Herr Borgwardt, wollen Sie fortführen?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Nein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es hatte sich Herr Krull gemeldet für eine Kurzintervention. Dann folgen Herr Dr. Schmidt und danach Frau Dr. Richter-Aijrioki.
Tobias Krull (CDU):
Man könnte sicherlich sehr lange darüber sprechen, was Sie hier gerade an sehr unsinnigen Thesen verbreitet haben. Aber meine Wortmeldung bezieht sich vor allem darauf, dass ich von Ihnen eine Entschuldigung erwarte dafür, dass Sie die Zeit von 1933 bis 1945 mit der aktuellen Situation verglichen haben.
(Beifall)
Eine solche Aussage zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz, zum 77. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu treffen,
(Zurufe: Oh!)
wozu wir übrigens gestern hier im Landtag eine würdige Veranstaltung in Form des Vortrags des Landtagspräsidenten hatten, verhöhnt die Opfer des NS-Regimes und ist absolut ungerechtfertigt.
(Beifall - Zuruf: Genau!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner? - Sonst redet jetzt Herr Dr. Schmidt.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Büttner, wo wir beim Thema Verhöhnen sind. Herr Krull hat etwas gesagt zu der Unangemessenheit dieser Opferrhetorik. Unabhängig von der individuellen Entscheidung, sich impfen zu lassen oder auch nicht, sind die in der Pandemie nach Infektionsschutzgesetz getroffenen Entscheidungen in einer gewaltenteiligen Demokratie getroffen worden. Diese Demokratie ermöglicht eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen, die im Namen einer großen Mehrheit der Menschen getroffen worden sind. Bei diesen gerichtlichen Überprüfungen durch das Bundesverfassungsgericht hat Ihre Partei bzw. Ihre Bundestagsfraktion mehrfach verloren.
Wissen Sie, die Verkehrung der Umstände, die Sie machen, ist Sektenverhalten.
(Zustimmung)
Ich sage Ihnen, das ist ein Zug ohne Räder. Der fährt nirgendwohin.
Dann will ich aber für das Protokoll noch festhalten: Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr ehemaliger Kollege Herr Farle der jetzt im Deutschen Bundestag versucht, Einfluss auf das Leben von Menschen zu nehmen diesen Landtag belogen hat. Er hat bis zum Ende der letzten Wahlperiode immer wieder behauptet, es gebe keine Übersterblichkeit. Sie haben jetzt festgestellt, dass dieser Mann ein Lügner ist. Ich möchte gerne, dass das im Landtagsprotokoll steht, damit ich Leuten zeigen kann, dass Sie selbst bestätigt haben, dass dieser Mann gelogen hat.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Kommen Sie mal auf den Punkt.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Wir haben nun tatsächlich eine Übersterblichkeit. Es ist einigermaßen wahrscheinlich, dass Leute dabei sind, die nicht an Corona gestorben sind und tatsächlich auch Leute, die gestorben, weil sie nicht die optimale medizinische Versorgung kriegen konnten.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Das räumen Sie selbst ein. Das ist aber schön.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Warum ist das so, Herr Büttner? - Weil sich Leute aus einem ganz banalen egoistischen Interesse nicht impfen lassen und dann die Krankenhäuser fluten. Auf jeden geimpften Kranken kommen zehn ungeimpfte Kranke. Sie unterstützen das. Es sterben Menschen, weil Sie so agitieren, wie Sie agitieren.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank. - Herr Büttner, wollen Sie das Wort haben?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsident, ich weiß, Sie haben die Sitzungsleitung, aber wenn Herr Dr. Schmidt im Hohen Haus eine Rede hätte halten wollen, dann hätte er sich auf die Rednerliste schreiben lassen müssen oder von seiner Fraktion vorschreiben müssen.
(Zurufe: Oh!)
So viel Unsinn in einer geballten Rede habe ich noch nicht gehört.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl! - Weitere Zurufe)
Ich weiß gar nicht, worauf ich zuerst eingehen soll. Nur einmal ein Beispiel: Sie haben mir gerade vorgeworfen, ich würde zugeben, dass Herr Farle gelogen habe, weil ich die Übersterblichkeit bestätigt habe. Da sehen Sie einmal, dass Sie mir überhaupt nicht zugehört haben. Die Übersterblichkeit gibt es seit Herbst 2021. Da war die letzte Legislaturperiode schon längst vorbei. Herr Farle war gar nicht mehr da. Herr Farle kann auch nicht hellsehen. Auf den Rest gehe ich gar nicht ein, weil dieses Beispiel schon zeigt, Sie sind nicht bei der Sache. Das hat dann auch keinen Sinn.
(Zustimmung - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki, Sie hatten auch eine Frage oder verzichten Sie?
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Eine Intervention.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Eine Intervention.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Büttner, Sie betreiben Desinformation.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Aha.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Sie nutzen die schwierigen Herausforderungen, die eine Pandemie mit sich bringt, um das Narrativ von Verschwörung und des angeblich nötigen Regierungswechsels zugunsten der AfD zu verbreiten. Das möchte ich feststellen.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Möchten Sie noch einmal das Wort haben, Herr Büttner? - Aber dann bitte kurz.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Dr. Richter-Ajoli
(Zuruf: Airijoki!)
Frau Airijoki, das ist schon bemerkenswert, dass Sie sich die drei Zeilen aufgeschrieben haben, um diese wiederzugeben. Ich sage Ihnen eines: Nicht wir bedienen Verschwörungsideologien, sondern Sie sind diejenigen, die andere, die kritisieren, was Sie tun, als Verschwörungstheoretiker darstellen. Das muss man einmal so klar sagen.
Eines ist Fakt: Sie alle mit Ihren Interventionen und Kurzmeldungen oder Fragen - können über eines nicht hinwegtäuschen, nämlich dass Ihr System der Krisenbewältigung im Tricksen, Tarnen und Täuschen besteht und in nichts anderem.
Sie können versuchen, aufzustehen und zu rebellieren und Ihre ganzen zusammengeschriebenen Wortbausteine abzusondern. Eines ist Fakt: Die Menschen merken es immer mehr. Sie merken es immer mehr. Auf den Straßen werden es immer mehr. Es wird Sie am Ende Ihre Wähler kosten, nicht uns. Wir machen einfach denselben Wahlkampf, wie wir ihn letztes Jahr gemacht haben. Wir brauchen uns keine neuen Lügen auszudenken.
(Lachen)
Wir machen einfach normal genauso weiter.
(Beifall - Lachen - Starke Unruhe)
Es ist wirklich witzig, dass Sie darüber lachen. Ich meine Ihre Lügen! Wir sprechen die Realität und die Wahrheiten aus. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Unruhe)