Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Richter und Herr Meister haben dazu ausgeführt. Herr Dr. Schmidt hat jetzt zu der Erkenntnis beigetragen, dass das auch händisch vom Finanzamt eingegeben wird. Es war mir noch nicht bekannt, dass sie das, wenn ich das dorthin schicke, selbst eintragen. Aber es ist gut, das zu wissen. Dazu werde ich noch einmal nachfragen.
Sie haben gesagt, dass Sie die Fristverlängerung nicht für notwendig erachten. Ich sehe das nicht so. Sie haben ausgeführt, bisher haben das noch nicht einmal 20 % gemacht. Wenn wir das einmal realistisch einschätzen und berücksichtigen, dass noch ein bisschen Zeit vergeht, erreichen wir vielleicht einen Stand von 40 % oder 50 %. Ich habe den Antrag so verstanden, dass man vermeiden möchte, dass es zu irgendwelchen Ordnungsverfahren oder Strafzahlungen kommt. Aber Ihrem Kopfschütteln entnehme ich, dass Sie dafür Sorge tragen werden, dass das nicht passiert. Das finde ich sehr gut.
Ein Beispiel zu diesen technischen Problemen. Ich bin persönlich betroffen, deswegen konnte ich das Argument anführen. Ich werde bei meinem Finanzamt noch einmal nachfragen und das klären. Dann wird das unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch einmal wahrnehmen; denn auch dort bestand das Problem, dass das nicht funktionierte.
Unterm Strich finde ich den Antrag, den die GRÜNEN eingereicht haben, gut. Wir werden ihm auch zustimmen, weil wir generell nichts gegen eine Fristverlängerung in dem Zusammenhang haben. Wenn es Ausnahmengenehmigungen gibt, kann man es generell für alle verlängern. Denn bisher geltende Frist ist utopisch. Damit werden wir vielleicht einen Stand von 50 % der eingereichten Erklärungen erreichen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)