Tagesordnungspunkt 19
Zweite Beratung
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten - Ehrenamt stärken
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/1287
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/4996
(Erste Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 08.09.2022)
Berichterstatter des Ausschusses ist Herr Büttner. - Bitte, Sie haben das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (Berichterstatter):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/1287 hat der Landtag in der 26. Sitzung am 8. September 2022 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Ziel des Antrags ist unter anderem die Überarbeitung der kommunalen Entschädigungsverordnung mit dem Ziel der Anhebung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in den Kommunen. Besonders im Blick stehen hierbei ehrenamtlich tätige Bürgermeister, deren Wiederwahl künftig honoriert werden soll. Bei der Fraktionsarbeit auf kommunaler Ebene soll eine angemessene finanzielle Ausstattung gewährleistet sein.
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 13. Sitzung am 22. September 2022 mit dem vorgenannten Antrag und verständigte sich darauf, in der nachfolgenden Sitzung ein Fachgespräch zur Thematik durchzuführen. Hierzu wurden die kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Die in diesem Fachgespräch gewonnenen Erkenntnisse wurden beim erneuten Aufruf des Antrags in der 17. Ausschusssitzung am 2. Februar 2023 beraten.
Anlässlich dieser Beratung legten die Antragsteller einem Entwurf für eine Beschlussempfehlung vor, welche indes keine Mehrheit fand. Vielmehr verständigte sich der Ausschuss darauf, von einer Beschlussfassung zunächst abzusehen, weil zu diesem Zeitpunkt eine Evaluierung und Überarbeitung der kommunalen Entschädigungsverordnung bereits angestoßen war. Die Resultate dieser Anstrengungen wollte der Ausschuss zunächst abwarten.
Darauf fußend erfolgten beim jüngsten Aufruf der Drucksache in der 39. Sitzung am 9. Januar 2025 die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Grundlage hierfür war ein als Tischvorlage zur Verfügung gestellter Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Dieser fand die Mehrheit im Ausschuss.
Gegenstand dieses Vorschlags ist eine Änderung des Antrags hin zu „Kommunale Entschädigungsverordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt“. Darüber hinaus werden die nunmehr erfolgten Änderungen begrüßt, insbesondere die Anhebung der Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Kommunen um rund 20 %.
Bei der folgenden Abstimmung wurde die Ihnen in der Drs. 8/4996 vorliegende Beschlussempfehlung mit 12 : 0 : 1 Stimmen verabschiedet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.