Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Lage ist eigentlich übersichtlich, und die Anhörung untermauerte sehr klar, was jeder, der sich damit beschäftigt hat, vorher schon wusste: Fahrradstaffeln leisten einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Sicherheit, insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit. Dies ist durch zahlreiche Erfahrungsberichte gut belegt und empirisch, z. B. durch die Unfallforschung der Versicherer, untermauert.
Das beobachtete Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden sank erheblich. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten gegenüber und von Radfahrenden, die ahndbar wurden, stieg. In Bereichen mit signifikantem Radunfallgeschehen sank die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 75 %, ging die Zahl der schweren Unfälle um 45 % und die Zahl der durch Radfahrende verursachten Unfälle um 54 % zurück. Mehr muss man doch eigentlich nicht wissen, um zu sehen, dass Fahrradstaffeln im städtischen Bereich eine sinnvolle, zeitgemäße und die Sicherheit erhöhende Ergänzung sind.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ja, natürlich gibt es schon Fahrräder im Polizeialltag; das ist gut, das ist richtig. Aber das hat mit einer Fahrradstaffel und den durch sie zu erzielenden Effekten nichts zu tun.
Natürlich ist eine Fahrradstaffel nur dann einsetzbar, wenn es genügend Polizistinnen und Polizisten gibt. Das ist eine Binsenweisheit, die für sämtliche Entscheidungen im Bereich der Polizeiarbeit gilt, für die Fahrradstaffel ebenso wie für Ihre heiß geliebten Bodycams.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Die Beschlussempfehlung stellt die Binsen in Länge dar, hält fest, was niemand bestreitet und lässt offen, was festzulegen wäre - und die Koalition tut so, als wäre das eine politische Entscheidung.
Wissen Sie, ich verstehe ja, dass mit Blick auf den Antrag der erste Impuls ist, zu sagen: DIE GRÜNEN immer mit ihren Fahrrädern! So etwa war auch der Tenor der Debatte in der ersten Beratung hier.
(Guido Kosmehl, FDP: Na, na, na!)
Gern wird dann auch von angeblicher Ideologiegetriebenheit gesprochen. All das kann man machen. Und natürlich ist die Frage, ob es eine Fahrradstaffel gibt oder nicht, nicht die drängendste in diesem Land oder für die Bürgerinnen und Bürger. Das bestreitet auch niemand.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Aber schaut man sich an, welche Entscheidungen Sie treffen
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
und welche nicht, dann sehen wir: Die, wissenschaftlich untermauert, als sinnvoll zu bewertende und praktisch erprobte Fahrradstaffel wird es nicht geben. Die, wissenschaftlich untermauert, als kontraproduktiv zu betrachtende und praktisch gescheiterte Bodycam wird es geben. Das hat meines Erachtens mehr mit Ideologie zu tun, als Sie selbst zugeben.
(Zustimmung - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)