Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil des vorliegenden Antrages ist der Erhalt der Sprach-Kitas. Ja, die Notwendigkeit besteht zweifelsfrei. Denn - das hat auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage meinerseits klar erwiesen - es gibt sprachliche Defizite bei einzuschulenden Kindern im Vorschulalter. Das unterstreicht tatsächlich die Notwendigkeit dieser Sprach-Kitas. Nicht nur die Sprache, auch die Feinmotorik ist bei diesen Kindern unterdurchschnittlich entwickelt. Auch die Zahl derjenigen Kinder, die nicht schulfähig sind und zurückgestellt wurden, ist in den letzten zehn Jahren doch deutlich angestiegen. Das drückt also schon einmal klar aus, dass es Handlungsbedarf gibt. Deswegen bekennen wir uns klar zu diesen Sprach-Kitas. Gleichwohl muss man auch sagen, dass Gesundheits- und Entwicklungsschäden im Zuge der Coronamaßnahmenpolitik entstanden sind, die noch nicht vollumfänglich erfasst worden sind.
Wir sprechen unsere Verwunderung aus, da das mögliche Aus der Finanzierung von Sprach-Kitas tatsächlich schon in der ersten Bildungseinrichtung wichtige Entwicklungschancen dieser Kinder hemmt. Eines kann an dieser Stelle schon einmal klargestellt werden: Der Bund hat das Geld. Der Totalausfall namens Ampel hat ein Problem, was die Prioritäten anbelangt. Statt die eigenen Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes zu investieren, werden die Milliarden für ideologischen Firlefanz ausgegeben, Milliarden für Indiens Energiewende usw.
Kurzum: Das Geld ist vorhanden, aber es wird an den falschen Stellen eingesetzt. Das ist ein politischer Skandal.
(Beifall bei der AfD)
Dass Kita-Personal und das Personal bei der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen fehlt oder fehlen wird, wissen wir nicht erst seit dem Fachkräfte-Radar der Bertelsmann-Stiftung, der im Juli 2022 erschienen ist. Bis zum Jahr 2023 werden Tausende Erzieher fehlen. Die Forderung aufzumachen, an der Personalaufstockung und an dem Betreuungsschlüssel herumzudrehen, muss nicht verkehrt sein, aber es fehlen schlicht und ergreifend die Leute. Wir brauchen Ideen, wie wir diese Leute letztlich auch für diesen Beruf gewinnen können. Diese Diskussionen können wir gern im Ausschuss fortsetzen. Sollte es also einen Antrag auf eine Überweisung in einen Ausschuss geben, wird die AfD-Fraktion dem zustimmen.
Gleichwohl fand ich eine Forderung in dem Antragstext sehr interessant. Dabei ging es um die vollständige Beitragsbefreiung, was die Kinderbetreuung angeht. Die LINKEN hatten bereits in der letzten Legislaturperiode die Chance, diesem Anliegen Rechnung zu tragen und es zu unterstützen. Das haben Sie nicht getan. Den Antrag in der Drs. 7/2340 aus der letzten Legislaturperiode haben Sie leider abgelehnt. Sie hatten also die Chance. Beim nächsten Mal ruhig etwas mehr Mut. Damit schließe ich meine Ausführungen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)