Thomas Krüger (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Verantwortung, den Menschen Mittel und Wege aufzuzeigen, um ihre täglichen Herausforderungen zu meistern. Ein jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität unabhängig vom Alter, vom Wohnort oder vom Ausbildungsstand. Ich war viele Jahre Bürgermeister der Gemeinde Huy und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Harz. Eines der wichtigsten Themen der Menschen vor Ort war das Thema Mobilität und damit unmittelbar verbunden das Thema ÖPNV.
Welche Auswirkungen ein schlecht ausgeführter Nahverkehrsplan hatte, mussten wir im Jahr 2018 erleben, als Individual- und Schülerverkehr nicht im Einklang standen. Mobilität ist unmittelbar mit Lebensqualität und vor allem der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbunden. Dem ÖPNV kommt dabei eine besondere Rolle zu. Deswegen liegt es an uns als Verantwortung tragenden Politikern, den ÖPNV mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auszustatten und weiterzuentwickeln.
Der Ihnen vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt der Koalitionsfraktionen, um den ÖPNV zukunftssicher zu gestalten, das bestehende Angebot zu erweitern und Rahmenbedingungen für erfolgreiche Mobilitätskonzepte zu schaffen.
Seit Anfang 2021 können Auszubildende das sogenannte Azubi-Ticket für 50 € im Monat erwerben. Hierfür gilt mein ausdrücklicher Dank dem damaligen Verkehrsminister Thomas Webel und der NASA GmbH, welche in kurzer Zeit eine unbürokratische und einfache Lösung für die Menschen in unserem Bundesland erarbeitet haben. Nach zahlreichen Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen ist das Ticket eingeführt worden. Seither ist einige Zeit vergangen. Mehr als 7 000 Tickets wurden verkauft. Das Azubi-Ticket ist ein fester Bestandteil unseres Verkehrsangebotes geworden.
Eines der Ziele unseres Antrages ist es - das wurde auch damals bei der Implementierung des Azubi-Tickets mit verhandelt -, die Ergebnisse zu evaluieren. Nur wenn wir jetzt mit der Expertise unserer Verwaltung und mit weiteren entscheidenden Akteuren zusammen das bisher Erreichte intensiv auswerten, können wir die Geschichte des Azubi-Tickets erfolgreich fortführen. Dabei werden zahlreiche Aspekte, unter anderem im Nutzerverhalten, zu berücksichtigen sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im zweiten Teil unseres Antrages geht es um die modellhafte Einführung eines 365-Tage-Tickets. Ein Grund für dieses Ticket ist die wirksame und nachhaltige Weiterentwicklung der Mobilitätsangebote in unserem Bundesland. Eine solche Entwicklung kann nur funktionieren, wenn man den ländlichen Raum stärkt, eine Anbindung an die städtischen Zentren sicherstellt und somit eine Teilhabe am Leben für alle ermöglicht. Die teilweise vorhandene Schere im Bereich ÖPNV zwischen Stadt und Land darf sich nicht weiter öffnen. Dieser Grundsatz bestimmt auch das Handeln meiner Fraktion bei der Frage der potenziellen Einführung des 365-Tage-Tickets.
Um realistisch und verantwortungsvoll handeln zu können, bedarf es valider Grundkenntnisse und vergleichbarer Werte zu Angebot, Nachfrage und dem eigentlichen Nutzerverhalten in Bussen und Bahn, aber auch zu flexiblen Bildungsangeboten in den Berufsschulen in unserem Bundesland. Die Einführung von zwei Modellprojekten kann diese grundlegenden Daten sichern. Um zuverlässige Aussagen treffen zu können, bietet es sich bei einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt an, sowohl im ländlichen Raum als auch in einer unserer kreisfreien Städte ein solches 365-Tage-Ticket modellhaft anzulegen und zu erproben.
Um auch in Zukunft und für kommende Generationen einen verlässlichen ÖPNV zu garantieren, müssen wir jetzt exemplarische Modelle entwickeln und auf die Straße bringen. Stellvertretend für meine Fraktion sage ich, dass wir die beiden Projekte begleiten werden. Zusammen mit dem Land, den Verkehrsverbünden, den Landkreisen und den Kommunen muss es unsere Aufgabe sein, die weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNV zu gewährleisten.
Die CDU-Fraktion hat es sich auf die Fahne geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem hier vorliegenden Antrag gehen wir dazu einen notwendigen nächsten Schritt.
Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsantrag. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)