Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kollegen der Linksfraktionen, wissen Sie, ich finde es vollkommen in Ordnung, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Ich finde es aber immer wichtig, dass das, was man sagt, und das, was man tut, dann auch irgendwie zusammenpasst.
(Zustimmung bei der FDP)
Nun ist es ja so, dass ein ehemaliges Mitglied Ihrer Fraktion inzwischen in Köthen in Verantwortung steht. Was ist in Köthen Ende des vergangenen Jahres passiert? - Dort soll in diesem Jahr der erste CSD stattfinden. Dafür müssen sich natürlich Organisatoren zusammenfinden, sich treffen und planen. Die Verwaltung in Köthen unter der Leitung von Frau Buchheim hat kurz vor einem solchen Treffen die Zusage für Räumlichkeiten abgesagt.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Ah! und Oh! bei der AfD)
Dieses Organisationstreffen konnte nur stattfinden, weil am Ende die Hochschule in Merseburg eingesprungen ist. Bitte arbeiten Sie dann auch diese Fälle auf, wenn Sie der Landesregierung hier vorwerfen, sie würde keine Aufarbeitung durchführen.
Zweiter Punkt. Liebe Kollegen der AfD, wissen Sie, es ist absolut richtig, dass jeder Angriff auf jede Demonstration erst einmal eine zu viel ist.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Das kritisieren wir auch in allen Fällen. Sie machen die Erfahrungen bei sich und kritisieren das. Das ist vollkommen in Ordnung. Dann kann man sich aber doch auch hierhinstellen und Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen genauso kritisieren.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Machen wir doch!)
Das sind doch genauso Übergriffe.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, dass Sie gar nicht verstehen, was das Problem ist. Das finde ich auch falsch. Dabei muss man auch so konsequent sein und das bei allen Veranstaltungen so kritisieren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Haben wir doch!)
Das würde zur Konsequenz auch dazugehören.
Jetzt sind zwei Minuten meiner drei Minuten Redezeit schon vorbei. Deswegen möchte ich mich kurzfassen. Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sind Grundwerte unserer liberalen und freiheitlichen Demokratie. Gerade jetzt geht es darum, diese jeden Tag und immer wieder aufs Neue zu verteidigen. In jedem Jahr gehen Menschen auf die Straße, weil sie im alltäglichen Leben eben häufig merken, dass es nicht so weit ist mit der Toleranz, wie wir uns das gern wünschen. Es kommt immer wieder auch zu Diskriminierungen.
Es ist bereits mehrfach angesprochen worden: Mit Sicherheit wurden Fehler beim Christopher Street Day in Weißenfels gemacht. Die Landesregierung hat das aufgearbeitet und hat unter anderem ihre Schlüsse daraus gezogen. Wir haben in unserem Alternativantrag aufgeschrieben, dass es der richtige Schritt ist, sich jetzt damit zu beschäftigen, wie man es denn für die Zukunft besser machen kann. Dazu geht die Landesregierung die richtigen Schritte, gemeinsam mit der Polizei, gemeinsam mit den Betroffenen. Das werden wir auch weiterhin so machen. Denn jeder Angriff auf eine Demonstration ist einer zu viel.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Das sollten wir auch in Zukunft so verteidigen. Es ist ein Grundrecht, für seine Rechte auf die Straße zu gehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)