Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - In der letzten Woche fand ein Fachtag zur Situation der Sozi-alarbeit in Schulen in Magdeburg statt. Heute Morgen haben wir am Eingang des Landtages die Sor-gen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zur Kenntnis genommen.
Deshalb frage ich die Landesregierung, welchen Plan sie hat, damit die Schulsozialarbeit über das Jahr 2028 hinaus im Land weiter etabliert werden kann und wie die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Fachkräfte über das Jahr 2028 hinaus hierbleiben? In welcher Form hat die Landesregierung diesbezüglich Vorsorge getroffen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Hohmann. - Wer antwortet für die Landesregierung?
(Ministerin Eva Feußner schüttelt den Kopf - Hendrik Lange, Die Linke: Irgendwer müsste! Sonst macht es der Ministerpräsident!)
Monika Hohmann (Die Linke):
Dann müsste der Ministerpräsident antworten, denke ich.
(Eva von Angern, Die Linke: Den nehmen wir auch! - Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich bitte Sie, Frau Feußner, jetzt zum Thema Schulsozialarbeit zu reden. Ich kann dazu wenig beitra-gen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin Feußner, bitte.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Frau Präsidentin! Frau Hohmann, könnten Sie die erste Frage bitte wiederholen?
Monika Hohmann (Die Linke):
Die Frage war: Welchen Plan hat die Landesregierung, um die Schulsozialarbeit über das Jahr 2028 hinaus weiter im Land zu etablieren und die Fachkräfte zu halten und welche Vorsorge dafür ge-troffen wird?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Frau Hohmann, Sie wissen, dass wir die Schulsozialarbeit derzeit über das ESF-Programm finanzieren. In der letzten Förderperiode ist die Schulsozialarbeit mit 80 % finanziert worden. Jetzt wird die Schulsozialarbeit mit 60 % finanziert und das Land muss einen 40-prozentigen Eigenanteil, also Kofi-nanzierungsanteil erbringen.
Im Plenum ist darüber diskutiert worden, inwieweit die Kommunen hierbei mit eingebunden werden, weil Sozialarbeit in der Schule Sache der Kommunen ist. Darauf will ich jetzt nicht eingehen. Dafür ist die Jugendhilfe und nicht das Ministerium für Bildung zuständig.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU, und von Konstantin Pott, FDP)
Trotzdem möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten. Es gibt in den jeweiligen Bundesländern mit Blick auf die Finanzierung der Schulsozialarbeit ganz unterschiedliche Modelle. Die Finanzierung liegt bei allen Bundesländern, außer in zwei Bundesländern - eines davon ist, glaube ich, Niedersachsen; das zweite fällt mir jetzt nicht ein , in der Hand des jeweiligen Landes. Ansonsten tragen die Kom-munen die Kosten für die Schulsozialarbeit, so wie es eigentlich auch vorgesehen ist.
(Hendrik Lange, Die Linke: Dann fällt es weg! Das können sich die Kommunen nicht leisten!)
Wir haben uns als Land Sachsen-Anhalt sehr zeitnah auf den Weg gemacht, weil wir die Schulsozial-arbeit in der Schule für einen wichtigen Beitrag halten, und zwar nicht nur in der Schule selbst, son-dern auch in der Freizeit, damit Jugendliche entsprechend betreut und beraten werden können. Dies umfasst nicht nur die Jugendlichen, sondern zum Teil auch die Eltern.
Die Schulsozialarbeit ist damals über das ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ gefördert worden. Das Programm „Schulerfolg sichern“ war ein ganz wesentlicher Punkt im Rahmen der Schulsozialarbeit, um mehr Schülerinnen und Schüler zu einem Schulabschluss zu bringen. Das war der Inhalt der An-tragstellung. Die Schulsozialarbeit wird - ich müsste jetzt lügen - seit mindestens zehn oder zwölf Jah-ren, wenn das reicht, gefördert.
Wir haben regelmäßig auch den Anteil der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den Schulen vergrößert. Wir haben weit mehr als 500 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die an unseren Schulen tätig sind. Der Ruf nach noch mehr ist immer da. Man muss aber auch schau-en, wie man es entsprechend finanzieren kann.
Dass es kritische Bemerkungen oder auch kritische Fragen dazu gibt, liegt insbesondere daran, dass wir durch die EU-Finanzierung den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern natürlich immer nur einen befristeten Arbeitsvertrag ausstellen können. Dadurch, dass das nicht unbefristet ist, ist man immer etwas unsicher, obwohl durch die n+3-Regel für ESF-Mittel die Schulsozialarbeit im Land zunächst bis zum Jahr 2028 gesichert ist.
Wie das künftig ist, ob es weiterhin eine Finanzierung seitens der EU in dem Bereich des ESF für die Schulsozialarbeit geben wird, das kann ich heute nicht sagen. Das kann Ihnen derzeit wahrscheinlich auch kein anderer aus der Landesregierung beantworten. Wir führen aber regelmäßig Gespräche mit der EU-Kommission darüber, wie weiterhin eine ESF-Finanzierung stattfinden könnte. Die Ergebnisse sind noch nicht vorhanden. Ich habe auch selbst vor, entsprechende Gespräche zu führen. Ich habe schon Kontakt zu unserer Europaparlamentarierin aufgenommen, um genau das zu eruieren, näm-lich ob es eine Fortsetzung in dem Bereich geben würde. Das ist noch offen. Somit wird auch eine Po-sitionierung dazu, wie es künftig weitergeht, eher schwierig sein.
Klar ist jedenfalls: Die Aufgabe der Jugendhilfe besteht auch weiterhin, keine Frage. Man muss sich darüber verständigen, inwieweit unsere Kommunen dazu bereit sind, diese Aufgabe mit wahrzu-nehmen. Man kann sich auch dahin gehend verständigen, dass das Land diese wichtige Aufgabe wei-terhin finanziell unterstützt. Darum müssen auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Hohmann,
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Danke, für das Abbrechen. Ist das so üblich?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
wollen Sie eine weitere Frage stellen?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ist es so üblich, dass es abgebrochen wird?
(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)
Dann ist es so. Ich war noch nicht fertig, aber es reicht auch.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Entschuldigung. Wollen Sie noch weiter ausführen?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Nein. Es ist gut.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein. - Frau Hohmann, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Monika Hohmann (Die Linke):
Ja. - Also, ich stelle fest, dass es noch keine Pläne gibt, nur Absichtserklärungen, was man eventuell machen könnte.
Meine nächste Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation. Frau Ministerin, wir haben die Situation auch schon im ersten Förderzyklus gehabt, dass wir nicht alle Stellen, die wir hätten finanzieren kön-nen, besetzen konnten, d. h., es fehlten Fachkräfte. Wir haben jetzt die Situation, dass weitere Fach-kräfte fehlen, dass Stellen geschaffen wurden, aber die Träger es nicht mehr schaffen, Fachkräfte an die Schulen zu bringen. Das habe ich, als Beispiel, letztens beim Besuch einer Sekundarschule gehabt, die seit Beginn des Schuljahres keine einzige Schulsozialarbeiterin oder keinen einzigen Schulsozialar-beiter gesehen haben. Wie gehen Sie mit dieser Situation um? Gibt es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, daran etwas zu ändern?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ich möchte erst einmal dem widersprechen, dass es nur Absichtserklärungen sind. Ich habe gesagt, was wir alles unternehmen, um weiterhin Schulsozialarbeit fördern zu können. Ich habe mich, glaube ich, deutlich genug ausgedrückt. Das sind nicht nur Absichtserklärungen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, und dann müssen wir sehen, wie wir es auch künftig gestalten können. Dass es noch kei-ne Ergebnisse gibt, das ist eine andere Frage. Es ist aber nicht nur eine Absicht. Wir sind nicht nur sehr bemüht; sondern es gibt Anstrengungen seitens der Landesregierung, die Schulsozialarbeit auch wei-terhin sicherzustellen.
Dass bestimmte Stellen nicht besetzt sind, wenn es keine Fachkräfte gibt, das haben wir, glaube ich, in vielen Bereichen. Ich könnte sehr lange darüber berichten, wo wir einen Fachkräftemangel haben. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen: dass es natürlich immer nur befristete Stellen sind, dass dadurch eine gewisse Unsicherheit gegeben ist. Ich kenne aber auch aus dem Bereich der Wirtschaft sehr viele befristete Stellen. Es gibt keine Garantie für irgendetwas für immer. Ich kann mir auch keine Schulso-zialarbeiterinnen und Schulsozialarbeit backen, genauso wenig wie ich mir Lehrkräfte backen kann.
Wir sind natürlich darum bemüht, alle Stellen zu besetzen. So riesig ist das Problem nicht, dass wir keine Bewerbungen haben, wenn wir Stellen ausschreiben im Bereich der Schulsozialarbeit. Manch-mal ist es auch regional bedingt. Das haben wir an unseren Schulen auch. Man müsste sich die Fälle ganz explizit anschauen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin.
(Monika Hohmann, Die Linke, meldet sich nochmals zu Wort)
- Frau Hohmann,
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Noch einmal?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
es steht ausdrücklich in der Geschäftsordnung: zwei Nachfragen, nicht: neue Fragen. Zwei Nachfra-gen. - Keine mehr. Gut.