Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass wir in unserer letzten Sitzung am 24. März 2022 als ein Teil eines umfangreichen Antrages zum Krieg gegen die Ukraine beschlossen haben ich zitiere :
„Die wirtschaftlichen Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft richten sich gegen die Verursacher und Profiteure des Krieges und gegen die Grundlagen seiner Finanzierung. Sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet, die der Ukraine in vielfacher Weise verwandtschaftlich und freundschaftlich verbunden ist. Sie richten sich nicht gegen russische Sprache und Kultur. Im Gegenteil: Russische Kulturschaffende und Intellektuelle gehören in besonderem Maße zu den Opfern der Repressionen gegen die demokratische Opposition und gegen Antikriegsproteste.
(Zustimmung bei der SPD)
Der Landtag plädiert deshalb dafür, zwischenmenschliche und kulturelle Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und für einen Dialog im Interesse des Friedens zu nutzen.“
Das, meine Damen und Herren, gilt aus meiner Sicht auch heute, hat aber gar nichts, Herr Tillschneider, mit Ihrem Antrag zu tun. Gar nichts! Dass die AfD heute wieder diesen Antrag stellt und wir darüber diskutieren, ist beschämend.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Er ist aus zwei Gründen abzulehnen. Erstens. Wie bei allen - allen! ihren Äußerungen zu diesem brutalen Krieg und seinen Folgen betreibt die AfD auch hier wieder eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, indem sie von einem gegen Russland geführten Wirtschaftskrieg schwadroniert. Die internationale Staatengemeinschaft führt aber keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern versucht, der von ihrem übermächtigen Nachbarn überfallenen Ukraine beizustehen und dafür die Finanzquellen des Angriffskrieges trockenzulegen; und das ist richtig so.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Hören Sie endlich auf, den Unterschied zwischen Angreifern und Angegriffenen zu verwischen: Denn Ihre ganze Rede war darauf ausgerichtet.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Zweitens zielt der Antrag, wie schon so viele Anträge von Ihnen, darauf ab, dass wir angesichts des Mordens und des Leidens einfach zur Tagesordnung übergehen sollen. Was Sie fordern, ist, dass wir die Sanktionen fallen lassen und so tun, als gäbe es die anhaltenden russischen Aggressionen und die Opfer nicht. Das werden wir nicht tun.
Zu diesen notwendigen Sanktionen gehört nun einmal auch so bitter es ist das von der Kultusministerkonferenz beschlossene Aussetzen der Wissenschaftskooperation, die ja in vielfältiger Weise mit wirtschaftlichen Projekten und Zielen verflochten ist. Und es gehört völlig zu Recht dazu, dass Schulpartnerschaften und Schüleraustausche ausgesetzt werden.
Man stelle sich nur vor: Sachsen-anhaltische Schülerinnen und Schüler würden im Austausch russische Schulen besuchen, in denen sich Kinder sowie Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulhof in Form eines Z aufstellen müssen, um die Unterstützung für den Feldzug gegen die Ukraine zu dokumentieren, und in dem gelehrt wird, dass es gar keine ukrainische Nation gibt. Um auf so einen Gedanken zu kommen, muss man wirklich schon ganz tief Putinversteher oder Putinfreund sein oder Mitglied der AfD. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)