Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Simon-Kuch. - Ich sehe keine Nachfragen. Es ist verabredet worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandeln. Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung.
Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet.