Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 38 °C im Juni, noch vor dem Sommeranfang, Waldbrände in Brandenburg, Evakuierungen von Dörfern, Verbote zur Wasserentnahme. Für jeden, der mit einigermaßen wachen Sinnen in dieser unserer einzigen Welt unterwegs ist,
(Ulrich Siegmund, AfD: Och, Leute!)
muss klar sein: Ohne massive Neuausrichtung unserer Industrie, unserer öffentlichen Einrichtungen und der privaten Haushalte auf erneuerbare Energien wird das nichts mit der Zukunft. Eine Großbaustelle dabei ist: 35 % des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich.
(Matthias Büttner, AfD: Ja, klar!)
Ein großer Teil unserer Gebäude ist aber noch immer nicht ausreichend isoliert und ist noch immer mit ineffizienten Heizungen ausgestattet. Die tägliche enorme und vermeidbare Energieverschwendung schadet nicht nur dem Klima, sondern extrem dem Geldbeutel der Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Deswegen ist das Ziel klar vorgegeben: den Gebäudesektor in Deutschland bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
An dieser Stelle setzt unser Koalitionsvertrag an: bei der Wärmeversorgung der Gebäude. Das Förderprogramm des Landes für dezentrale Speicher in Verbindung mit einer neuen Fotovoltaikanlage war wir haben es heute schon gehört ein voller Erfolg und soll fortgeführt werden. Jetzt ist die nächste Stufe ist nötig, nämlich gute und praktikable Lösungen für Neubauten und Sanierungen.
In dem Koalitionsvertrag auf der Bundesebene ist festgehalten, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis eines Anteils erneuerbarer Energien von 65 % betrieben werden soll. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch etwas offen, aber die Richtung ist klar.
Heute Morgen konnten wir im Rathaus dieser Stadt, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, mit Blick auf Intel hören, dass ein ganzer Konzern zu 100 % klimaneutral produzieren kann. Die Industrie hat uns das ziemlich deutlich gemacht. Und wenn die Industrie das kann, dann wären wir sehr denkfaul und sehr zaghaft, wenn wir als Politik das nicht ähnlich machen wollten.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir als Politik wollen jedenfalls Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor umzustellen, und zwar mit den unterschiedlichen Förderangeboten von Bund und Land.
Folgendes ist uns dabei besonders wichtig: dass sämtliche Ansätze, Ergebnisse und Kompetenzen im Forschungsbereich des Bereichs Energie- und Wärmewende an den Hochschulen hier im Land und an außeruniversitären Einrichtungen in diesen Prozess einbezogen werden, die Hochschule Merseburg oder auch das Kompetenzzentrum kommunale Wärmewende in Halle, und dass die praktische Umsetzung, sprich die Sanierung und der Austausch der alten Anlagen durch neue, gemeinsam mit dem heimischen Handwerk und der heimischen Wirtschaft gestaltet werden muss. Wir denken hierbei insbesondere auch an die Ausbildung von Fachkräften; denn auch in diesem Sektor gilt: ohne Fachkräfte keine gelingende Energiewende.
Daher bitte auch ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)